erschienen bei RIA NOVOSTI
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Die Bundesregierung dementierte dies.
Merkel habe dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias vorgeschlagen, die Abstimmung gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni durchzuführen, teilte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos am Freitag nach Angaben der Wirtschaftsnachrichtenagentur dpa-AFX mit. “Es ist wahr“, sagte Regierungssprecher Dimitris Tsiodras. Alle griechischen Parteien seien informiert worden.
Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte dagegen der Nachrichtenagentur dpa, Merkel habe einen solchen Vorschlag nicht gemacht. “Diese Berichte treffen nicht zu.” Nähere Angaben machte sie aber nicht.
Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung. Die konservative Nea Dimokratia erklärte: “Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel über ein Referendum inmitten der Wahlkampfzeit… kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht.”
Aus Kreisen der Sozialisten verlautete, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen. Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine “Erpressung”. “Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes”, wurde Nikos Hountis, Abgeordneter der Linkradikalen, von der dpa-AFX zitiert.
Bereits im November 2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem in Berlin und Paris gestoßen, Papandreou musste in der Folge gehen.
Griechische Verfassungsexperten nannten den angeblichen Vorschlag Merkels “absurd”. Laut Verfassung könne nur eine gewählte Regierung ein Referendum vorschlagen, “nicht eine Interimsregierung”, sagte Professor Giorgos Sotirelis im Fernsehen. Zudem müsste das Parlament das Referendum genehmigen. Das Parlament sollte aber an diesem Samstagmorgen aufgelöst werden, um Neuwahlen zu ermöglichen, so die dpa-AFX.
Kommentar: Klar, daß Merkel das leugnen muss, was eben noch als “guter Rat” verkauft wurde. Den Deutschen soll diese Möglichkeit und Gelegenheit, sich der ganzen Misere zu entledigen, auf keinen Fall geboten werden – nicht mal dran denken sollen wir. Falsche Bande! Wer ist nun glaubwürdiger: ein Konsortium griechischer Politiker oder eine Pressestelle, die nicht mal dabei war?
Quelle: RIA NOVOSTI
