Asyl für Edward Snowden

Knapp die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass der Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland erhält.

Snowdens Asyl in Russland läuft in einigen Wochen aus. Nach Medienmeldungen soll Snowden in Brasilien um Asyl nachgefragt haben; eine Bestätigung von dort gibt es bislang noch nicht.

In Deutschland sind die Bürger indes unzufrieden damit, wie die deutsche Politik mit den NSA-Enthüllungen umgeht. In der von der dpa in Auftrag gegebenen Umfrage erklärten 78 Prozent, die Bundesregierung habe zu wenig getan, um den Skandal aufzuklären.

Die ersten Enthüllungen Snowdens erreichten vor genau einem Jahr die Weltöffentlichkeit. Obwohl die Menschheit seitdem bekannt ist, dass die Geheimdienste der Five-Eyes-Allianz das globale Telekommunikationsnetz auf parasitäre Weise unterwandert haben, wird um den Whistleblower und seine Erkenntnisse und die Konsequenzen daraus gestritten.

Besonders die deutsche Regierung sowie die Geheimdienste BND und auch die Bundeswehr haben sich in der Snowden-Affäre undemokratisch verhalten. Statt politischer Konsequenzen aus den Enthüllungen zu ziehen nehmen auch deutsche Geheimdienste die Methoden der NSA zum Vorbild. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sieht den BND inzwischen als “außer Kontrolle” geraten an. Währenddessen verteidigt die Bundesregierung das Gutachten, dass sie von einer us-amerikanischen Anwaltskanzlei hat anfertigen lassen, und das als Druckmittel gegen den NSA-Untersuchungsausschuss verstanden werden kann.

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