Asyl-Bundesamt muss angesichts steigender Antragszahlen Ressourcen sinnvoller einsetzen
Berlin. 25. Januar 2012. Die Zahlen der Bewerberzahlen für Asyl sind weiter gestiegen. Ulla Jelpke, Journalistin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke hält daher ein Ende des Asylwiderrufsverfahren für ein richtiges Mittel. Die Politikerin erklärte: “Angesichts der wiederholt gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll nutzen, um dennoch zügig gründliche und faire Asylverfahren durchzuführen. Das Ende der Asylwiderrufsverfahren ist dafür ein richtiges Mittel.”
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag meint weiter: “Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14700 Verfahren mit dem Ziel eingeleitet, den Asyl- oder Flüchtlingsstatus der Betroffenen zu widerrufen (im Vergleich zu 31717 Asylanträgen). Die tatsächlich niedrige Widerrufsrate von 5,6 % zeigt, dass diese Widerrufsverfahren eine völlig sinnfreie bürokratische Selbstbeschäftigung sind. Davon abgesehen sorgt die Ankündigung eines Widerrufsverfahrens bei den Betroffenen für große Verunsicherung über ihre weitere Zukunft. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Die obligatorische Durchführung eines Asylwiderrufsverfahrens drei Jahre nach Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling muss endlich aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen werden.”
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