Wie soll man es denn sonst formulieren? – “Ärzte-Bestechung jetzt legal” vielleicht?
Die Bankenkrise (nicht: Staatsschuldenkrise!) deckt derzeit alle wichtigen Themen zu. Andererseits nützt es schon lange nichts mehr, etwas einen “Skandal” zu nennen, weil die Skandalinflation innerhalb der aktuellen Ära der Beliebigkeit viel zu gross geworden ist. Doch alles kann man nicht einfach unter den Euro-Tisch fallen lassen. Dieses Thema gehört unbedingt dazu.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt grünes Licht für das sogenannte Pharmamarketing durch Arzneimittelhersteller gegeben. Nach einer veröffentlichten Grundsatzentscheidung machen sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Provisionen von Pharmafirmen annehmen. Umgekehrt machen sich Pharmareferenten, die Gelder anbieten, nicht der Bestechung schuldig. Oder im Klartext: Bestechung von Ärzten darf ab sofort nicht mehr Bestechung genannt werden – weil legal.
Das Gericht macht das ganz kurz: Wegen Bestechlichkeit kann nur ein “Amtsträger” oder ein “Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs” belangt werden. Strittig war, ob Vertragsärzte als “Amtsträger” oder zumindest als “Beauftragte” der gesetzlichen Krankenkassen tätig werden, wenn sie Arznei- oder Hilfsmittel verordnen. Beides verneinte der BGH nun in seinem Grundsatzbeschluss. Damit dürfen Pharma-Vertreter Geschenke und Provisionen anbieten, wie sie wollen. Und Ärzte dürfen das problemlos einstecken. Alles völlig legal und damit in Ordnung.
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