Armutsbericht wird geschönt

Die Bundesregierung schönt den neuen Armutsbericht. Zu diesem Ergebnis kommt die Süddeutsche. Demnach sei der Bericht an einigen entscheidenden Passagen „geglättet“ worden. So sei z.B. die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ nicht mehr in der Einleitung des Berichts zu finden.
Die amtliche Analyse der sozialen Lage in Deutschland wird aller vier Jahre vom Bundesarbeitsministerium erstellt. Die erste Fassung wurde im September vorgelegt und an die anderen Ressorts weitergeleitet. FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung gesagt, der Bericht gebe nicht die Meinung der Bundesregierung wider. Den Liberalen störte beispielsweise die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.
So fehlen nach der Überarbeitung weitere Aussagen, so die Süddeutsche. Die Lohnentwicklung im oberen Bereich sei positiv steigend, während die Löhne im unteren Bereich sinken. Dies gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stand in der ersten Fassung und wurde gestrichen. Stattdessen heißt es jetzt, die sinkenden Löhne wären ein Zeichen für strukturelle Verbesserungen am Arbeitsmarkt. Im unteren Lohnsegment seien viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine neue Arbeit gefunden. In der ersten Fassung hieß es noch, dass die Entwicklung das Armutsrisiko erhöhe, weil die niedrigen Löhne eines Vollzeitjobs kaum ausreichten, den Lebensunterhalt zu sichern. Jetzt heißt es nur noch, dass dies „kritisch zu sehen“ sei.
Selbst harte Fakten tauchen in dem Bericht nicht mehr auf. So stand in der ersten Fassung, dass 2010 über 4 Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiten gingen. Dieser Fakt wurde nun gestrichen.
Die Bundesregierung wolle entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Im Bundesarbeitsministerium sieht man das anders. Es sei ein ganz normaler Vorgang in einer Koalition, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministerium.

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