Da heute so ziemlich alle Medien darüber berichten, dass die Bundesregierung bei der Veröffentlichung ihres Armutsberichts einige Passagen gestrichen hat, die ein nicht so gutes Licht auf die Arbeit derselben werfen, war es nicht verwunderlich, dass heute früh auch gleich ein Dementi der Regierung erfolgte. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die Streichung von kritischen Sätzen nicht bewußt erfolgte, sondern es normal sei, dass es zwischen dem ersten Entwurf (vom September diesen Jahres) und der endgültigen Fassung textliche Unterschiede gäbe.
Allerdings geht es bei den nunmehr nicht mehr vorhandenen Passagen des Berichtes nicht allein um einfache textliche Unterschiede. Sondern um grundlegende Aussagen.
So fehlt in der endgültigen Fassung zum Beispiel der Satz: “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt” aus dem Einleitungstext des Dokumentes. Es fehlen auch weitere – insbesondere kritische – Sätze. Wie: “während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.” Oder der Hinweis, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. Der Hinweis, dass diese Tatsache das soziale Gefüge der Bundesrepublik zerstört wurde entfernt.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte dazu, der Bericht habe nicht “der Meinung der Bundesregierung” entsprochen. Die “beste Regierung aller Zeiten” (Merkel) hat sich damit gerade beim Lügen und Betrügen erwischen lassen.
Nic
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