Liebe Friedensinteressierte,
das nachfolgende Interview mit Frank-Walter Steinmeier zeigt, dass esoffensichtlich im Vorfeld des von Präsident Sarkozy forciertes Kriegesgegen Gaddafi nichtmilitärische Alternativen gab, die nicht gewollt waren oder versäumt wurden.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wirft den Alliierten Heuchelei beim Libyeneinsatz vor.
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingenhat in einer Studie u.a. das westliche Interesse am libyschen Öluntersucht.
Libyen ist auch wegen der Flüchtlingsfrage für Europa von erheblicherBedeutung, wegen des gewaltigen Trinkwasserprojektes"Greant-Man-Made-River-Projekt" für den gesamten nordafrikanischenRaum. http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/0,1518,407687,00.html
Ulrich Ladurner stellt die u.a. Frage, warum die Nato in Libyen, nichtaber z.B. in Bahrain interveniert - und entlarvt die doppelten westlichenStandards.
"Der Spiegel" spricht in einem Artikel von einem "Werbefeldzug" fürdie Rüstungsindustrie und beziffert erste Kostenschätzungen desEinsatzes.
Alle kritischen Beiträge beantworten noch nicht die Frage, wie eineschutzlose Bevölkerung gegen Massaker geschützt werden kann.
Ich habe dazu in meinem Beitrag "Krieg ist keine Lösung - Alternativensind möglich" http://www.versoehnungsbund.de/sites/default/files/cr_analyse.pdfetwas ausführlicher Stellung genommen - ohne Anspruch, allediesbezüglichen Fragen beantworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweigdes Internationalen Versöhnungsbundes
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.3.2011, S. 4
"Man muss zu seinen Worten stehen" Frank-Walter Steinmeier über denEinsatz gegen Gaddafi, eigene Fehler und verlorene Identitäten
HERR STEINMEIER, DEUTSCHLAND HAT SICH BEI DER ENTSCHEIDUNG ZU LIBYENIM UN- SICHERHEITSRAT ENTHALTEN. SIE HABEN DAS ZUERST ALS AKZEPTABELBEZEICHNET, DANN VON WAHLKAMPFTAKTIK GESPROCHEN. WAR DIE ENTSCHEIDUNGNUN FALSCH ODER RICHTIG?
Ich habe das Zögern der Bundesregierung als verständlich bezeichnet,weil ich skeptisch bin, ob dieser Militäreinsatz alternativlos und gutvorbereitet war. Ich habe in meinem Leben noch nie eine Entscheidungüber einen Militäreinsatz der internationalen Gemeinschaft gesehen,der so sehr von nationalen Motiven eines Staates getragen undgetrieben war wie dieser.
SIE SPRECHEN VON FRANKREICH.
Frankreich, das intensivste Beziehungen zu Libyen und zu Gaddafiunterhielt, hat das Bedürfnis gehabt, das eigene Tun mit diesemMilitäreinsatz zu bemänteln. Das waren keine guten Voraussetzungen füreine Entscheidung. Und es gibt Anlass zu größter Sorge, dass es so gutwie keine Vorplanung gab. Die Ziele des Einsatzes sind bis heuteunklar. Und sechs Tage nach Beginn des Einsatzes hält der Streit überdie Kommandostrukturen an.
DAS HEISST: DIE REGIERUNG HATTE RECHT MIT IHRER ENTHALTUNG.
Nach meiner Überzeugung schauen wir zu sehr auf den Abstimmungsvorgangim UN-Sicherheitrat und nicht auf das, was die Regierung im Vorfeldversäumt hat: die Bündnispartner an sich zu binden, um Druck aufLibyen zu erhöhen, die Geldströme an Libyen und den Gaddafi-Clan zukappen, die bis zum heutigen Tage fließen. Es hätte die Möglichkeitgegeben, den Franzosen die Initiative aus der Hand zu nehmen, indemman mit einigen arabischen Staaten und den Amerikanern gesagt hätte,wir beginnen mit einer Seeblockade, die verhindert, dass Schiffe mitÖl und Gas das Land verlassen. Der große Fehler der Regierung liegtdarin, dass sie sich um Wahlkampf gekümmert hat und gehofft hat, dassdie Alliierten schon irgenwie auf ihrer Seite stehen würden, stattaktiv zu werden, um eine solche Abstimmung im Sicherheitsrat zuvermeiden.
MAN HÄTTE ALSO DEN SICHERHEITSRATSBESCHLUSS VERHINDERN KÖNNEN?
Es ist richtig, dass der Sicherheitsrat gehandelt hat. Aber es hätteauch einen anderen Beschluss geben können. Bis zum Schluss gab esZweifel bei den Amerikanern. Auch ihnen wären verschärfte Sanktionenlieber gewesen. Aber es hat eben an Einsatz gefehlt. Oder ist Ihneneine Initiative der Bundeskanzlerin in Richtung von Präsident Obamabekannt? (...)
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http://net-tribune.de/nt/node/38181/news/Libyen-Krieg-Deutschland-wirft-Alliierten-falsches-Spiel-vor
25. März 2011
Libyen-Krieg: Deutschland wirft Alliierten falsches Spiel vor!
Berlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wirft den AlliiertenHeuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gadaffivor. "Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter inLibyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen", sagte derFDP-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absolutenÖl-Boykott.
Zugleich bestritt Niebel, dass es sich bei der Enthaltung Deutschlandszur UN-Resolution um ein Wahlkampfmanöver gehandelt habe. EineEnthaltung sei im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eineZustimmung, sagte der Minister. Die deutsche Position sei aberrichtig, da im Vorfeld "nicht alle nichtmilitärischen Möglichkeitenausgeschöpft worden" seien. Zudem gebe es keine politische Strategiefür ein Libyen ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und EU-AußenministerinCatherine Margaret Ashton an. Deutschland sei von Frankreich "nichtkonsultiert" worden, die Hohe Kommissarin habe "die Koordinierung derAußenpolitik suboptimal organisiert", kritisierte Niebel.
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http://www.imi-online.de/2002.php?id=2258
Jürgen Wagner, Libyen, Intervention im Namen des Volkes?11.3.2011
(...) Ein weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmendhinderlich erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen derÖlindustrie. Noch im Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollenLibyens Öl. Unter Libyens Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigenMengen. Ausländische Konzerne balgen sich um den Reichtum.“[19] In derTat haben westliche Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektorinvestiert bzw. Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen –insgesamt ist von einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollardie Rede. So unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einenVertrag, der ihr bei einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl-und Gasversorgungsrechte bis ins Jahr 2047 garantiert; die britischeBP bezahlte im selben Jahr allein für das Explorationsrecht auf einerFläche von 55.000 Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant inden kommenden Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und dieamerikanische Exxon zahlte 2008 für Explorationsrechte 97 Mio.Dollar.[20] Auch die deutsche RWE sicherte sich Öl- undGaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa 700 Mio. Dollar zuinvestieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit einemInvestitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21]
Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganzwar auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr2009 zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägtangesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt.Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mitdem spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus,Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zuverstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweisewürden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“[22]Als Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyenoperierenden kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte[23], war derUnmut groß, wie ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „WennLibyen die Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn esbereits verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zuvergrößern oder ‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier arbeitenund investieren wollen; […] dann wird den Unternehmen die Sicherheitverweigert, die sie für langfristige Investitionen benötigen. […]Libyen hat es versäumt, eine stabile Plattform bereitzustellen.“[24]
Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand dieMöglichkeit, sich des Diktators zu entledigen, umso mehr, da erangesichts der Situation vor Ort ohnehin nicht mehr Herr der Lage zusein scheint: „Als Gaddafi das libysche Öl kontrollierte, war er derMann. Nun, da er es nicht mehr länger unter Kontrolle hat, ist erentbehrlich.“[25] So antwortete EU-Energiekommissar Günther Oettingerauf die Frage, weshalb eigentlich keine Blockade der Energieexportedurchgeführt werde, um Gaddafi finanziell zu schädigen: „Deswegen sindwir jetzt in der Landkarte unterwegs und wir haben Grund zu derAnnahme, dass die Mehrzahl der Öl- und Gasfelder, in denen wiedergefördert werden soll oder gefördert wird, nicht mehr in der HandGaddafis sind.“[26]
[19] Alle wollen Libyens Öl, Zeit Online 26.02.2008. [20]Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake, Fortune,23.02.2011. [21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II),German-Foreign-Policy.com, 25.02.2011. [22] Öl: Gaddafiplant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009. [23] Walkom, Thomas:Libyanoil, not democracy, fuelling the West, The Star, 03.03.2011. [24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com,29.09.2009: http://www.heatingoil.com/wp-content/uploads/2009/09/profile-of-an-oil-producer-libya.pdf [25] Walcom 2011. [26]EU's Oettinger: Libyan oil fields no longer under Gaddafi'scontrol: http://www.youtube.com/watch?v=zMfziFkOS8E&feature=player_embedded#at=72
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http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2011/03/25/warum-ist-der-westen-so-gespalten/
Warum ist der Westen so gespalten?von Ulrich Ladurner(25. März 2011)
(...)
Warum gibt es eine Intervention in Libyen – aber Zustimmungzur Repression in Bahrain?
Im kleinen Scheichtum am Persischen Golf gab es in den letzten Wochen massiveDemonstrationen. Die Protestler forderten dasselbe wie MillionenMenschen in den arabischen Staaten: Reformen und Demokratie. DerScheich reagierte mit harter Repression. Der saudische König schickte1000 Soldaten zur Unterstützung. Und was macht der Westen? Wenn ernicht schweigt, dann findet er zustimmende Worte. Der engsteaußenpolitische Berater der EU–Außenbeauftragen Catherine Ashton,Robert Cooper, signalisierte sogar Verständnis für die blutigeNiederschlagung der Demonstrationen, die 21 Menschen das Lebenkostete.
Das ist nur dadurch zu erklären, dass der Westen mitdoppelten Standards misst. Freilich, es ist eine Doppelmoral mitGründen: In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der FünftenAmerikanischen Flotte, der wichtigste Militärstützpunkt der USA imNahen Osten. Die Bevölkerungsmehrheit Bahrains sind Schiiten, dieMehrheit der Demonstranten sind Schiiten. Auch wenn sie Demokratie undReformen fordern, werden sie verdächtigt, die Sache des schiitischenIran zu vertreten. Und Iran ist für den Westen DER Gegner in derRegion. Gleichzeitig ist Saudi Arabien DER Verbündete des Westensgegenüber Teheran. Deswegen schwieg man auch, als die Saudis ihreSoldaten nach Bahrain schickten. Und wegen der Feindschaft zu Irankauft Riad so viele Waffen wie nie zuvor — das Geschäftsvolumen für2011: 70 Milliarden Dollar. Auch dazu gibt es keine Kritik, nichteinmal jetzt, da man im Zuge des Krieges in Libyen sieht, wohin esführt, wenn der Westen nahezu bedenken- und rücksichtslos Waffenexportiert.(...)
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http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,753095,00.html
Das Bombengeschäft
(...)Mit anderen Worten: Man hat in Libyen keinen ernstzunehmendenGegner angetroffen. Deshalb halten es Experten für vielsagend, dassbisher keine Luftsiege über libysche Kampfflugzeuge bekannt wurden.Während Franzosen, Briten und Amerikaner keineswegs zimperlich sind,Erfolge bei der Bombardierung von Bodenzielen zu melden, wurde überLuftkämpfe so gut wie nichts bekannt. "Und das, obwohl dieFlugverbotszone das eigentliche Mandat des Westens ist", sagt OtfriedNassauer vom Berliner Informationszentrum für TransatlantischeSicherheit (BITS).
Das dröhnende Schweigen betrifft nicht nur die"Rafale", die Luft- und Bodenziele bekämpfen kann, sondern vor allemden "Eurofighter". Der Libyen-Konflikt ist für ihn der ersteKampfeinsatz überhaupt - doch ob einer der Jets überhaupt schon einenSchuss abgefeuert hat, ist unbekannt. "Darüber können wir derzeitkeine Angaben machen", erklärte das britische Verteidigungsministeriumgegenüber SPIEGEL ONLINE. Eine Sprecherin sagte lediglich, die 14 inLibyen eingesetzten britischen "Eurofighter" seien ausschließlich fürdie Bekämpfung feindlicher Flugzeuge ausgerüstet. Bodenziele würdenvon "Tornado"-Jagdbombern attackiert. (...) Angst vor hohen KostenDiejenigen, die den Libyen-Konflikt als Werbefeldzug begreifen, dürfendie Kosten freilich nicht aus dem Ruder laufen lassen.
Zack Cooper, Analyst beim Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA)in Washington, taxierte schon den Preis für die Zerstörung der libyschenFlugabwehr auf 400 bis 800 Millionen US-Dollar. Die Aufrechterhaltungder Flugverbotszone koste allein die USA weitere 30 bis 100 MillionenDollar pro Woche - und das unter der Annahme, dass die Zone nicht ganzLibyen erfasst, sondern sich auf das Gebiet nördlich des 29.Breitengrades beschränkt. Auch der britische Experte Francis Tusawarnte: Wenn zehn "Typhoon"-Jets täglich in der Flugverbotszone zumEinsatz kämen, koste das zwei bis drei Millionen Pfund (2,3 bis 3,4Millionen Euro).
Großbritanniens Finanzminister George Osborne willdavon nichts wissen: Er schätzte die Kosten für den Libyen-Einsatz aufeinen lediglich zweistelligen Pfund-Millionenbetrag. Der französischeMilitärexperte Jean Dominique Merchet sprach gar von "Peanuts": DerEinsatz eines "Rafale"-Kampfjets koste nur etwa 30.000 Euro proStunde. Mit Material von dpa und Reuters
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http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~EFD9E98527C2B4D348CAF508F52585EEE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Krieg in LibyenMilitär warnt vor übertriebenen Erwartungen28. März 2011
(...)Am Montag waren nur Nato-Mitglieder beteiligt, noch keine arabischen Länder. DieNato-Sprecherin sagte, alle 28 Nato-Mitglieder trügen zu der Operationbei, weil es nicht nur um direkte Beiträge wie Flugzeuge gehe, sondernauch um indirekte Hilfe, etwa in den Stäben des Bündnisses. DieSprecherin hob noch einmal hervor, dass die Nato gemäß UN-Resolution1973 nur den Auftrag habe, die libysche Bevölkerung und dieBevölkerungszentren des Landes vor Angriffen zu schützen. DieseMission werde unparteiisch erfüllt. Sie wollte sich nicht dazu äußern,ob die Nato auch die Aufständischen bekämpfen würde, sollten diesesich gegen die Bevölkerung wenden. Zu der Operation „UnifiedProtector“ gehört auch die Überwachung des UN-Waffenembargos gegenLibyen zur See, womit die Nato bereits am vergangenen Mittwochbegonnen hatte. (...)
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Unter
http://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2011_03/110324-unified_protector_ops-area.pdf
zeigt die NATO eine Karte, die an derunparteiischen Erfüllung der Mission des westlichen Bündnisseszweifeln lässt: Im Osten Libyens, wo die Aufständischen gegen Gaddafiderzeit (Stand 29.3.2011) die Macht haben, fühlt sich die Nato mitihrer Waffenembargo-Überwachungsmission nicht zuständig.
Clemens Ronnefeldt
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Clemens RonnefeldtReferent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen VersöhnungsbundesA.-v.-Humboldt-Weg 8a85354 Freising
Tel.: 08161-547015 begin_of_the_skype_highlighting 08161-547015 end_of_the_skype_highlighting Fax: 08161-547016
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Argumente gegen den Libyenkrieg
