ARD-Presseclub: Neoliberaler Dilettantismus

Von Eckhardschulze

Dass die versammelte JOURNAILLE am 19.06.2011 das “Griechenland-Thema” im Presseclub besprach, überraschte eigentlich nicht. Überraschend war allerdings, dass sich die eingeladenen “Experten” als kompetenter in ökonomischen Fragen wähnten, als beispielsweise Prof. Sinn (Chef des Ifo-Institutes, München). An und für sich war diese Überhöhung der “Schreiberlinge” eine Lachnummer, weil die von ihnen vertretenen Zeitschriften trotz besseren Wissens auch vor mehr als einem Jahr nur die gescheiterte neoliberale Ideologie unterstützten, um die von Anfang an als völlig falsch zu erkennenden “Rettungspakete” zu begrüßen.

Immerhin hatte Prof. Sinn inzwischen eingeräumt, dass seine damalige Beurteilung falsch war und ein klarer Schuldenschnitt die richtige Maßnahme gewesen wäre, die mit Sicherheit auch die Casino-Spekulationen gegen EU-Länder bzw. den EURO zumindest eingedämmt hätte.

Gänzlich entgangen war den “Experten” vor einem Jahr, dass “Rettungspakete”, die in Wirklichkeit nur die toxische und kriminelle Bankenwelt bewahren sollen, Griechenland nicht helfen können.

Es ist aus volkswirtschaftlicher Sicht geradezu schmerzhaft, wenn selbst diese einfachen Zusammenhänge von den selbsternannten und sich selbst überhöhenden Journalisten nicht erkannt werden. Denn eine Volkswirtschaft, die Zinsen und Tilgungen zu bedienen hat, kann dies nur durch die Stärkung der Leistungsfähigkeit gewährleisten, nicht durch “Rettungspakete”, die an die Finanzwelt durchgereicht werden. Erst jetzt hat man auf einmal entdeckt, dass Griechenland in Zukunftsprojekte investieren sollte und den Tourismus ausbauen könnte. Wäre die Lage für die Betroffenen in Griechenland nicht so prekär, dann könnte man nur über das gebetsmühlenartig vorgetragene neoliberale Gewäsch der Journalisten nur lachen, die jetzt nach und nach ihre Ahnungslosigkeit (verdeckt) einräumen.

Und das solche Maßnahmen zur Stärkung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ZEIT benötigen, liegt auf der Hand. Nach wie vor wollte der PRESSECLUB die Bürger in Deutschland täuschen, weil die “Rettungspakete” für Griechenland in Wirklichkeit “Banken-Rettungspakete” waren und der griechischen Volkswirtschaft gar nicht helfen konnten. Geradezu fatal ist es, dass die EZB Forderungen von Banken gegenüber Griechenland übernommen hatten! Es wäre vielmehr richtig gewesen, über die EZB die Zukunftsinvestitionen zu niedrigen Zinsen, nahe bei Null, zu finanzieren. Stattdessen schrumpfte das BIP Griechenlands im letzten Jahr um rd. 5 % und in 2011 ist eine weitere Schrumpfung von ca. 4 % zu erwarten. Das macht deutlich, dass die wahnwitzigen Sparmaßnahmen, die derzeit mit rd. 120 Milliarden Euro umgesetzt wurden, viele Bürger geradezu in die NOT getrieben hat. Nach wie vor werden die ELITEN und sogar die griechischen Banken geschont. Und die anderen Bankster sorgen dafür, dass die ELITEN ihr Geld im Ausland verstecken können.

Was die JOURNAILLE schon gar nicht diskutieren will ist die Frage, ob nicht die Finanzierung der EU-Staaten über “Privat-Banken” abgeschafft oder eingeschränkt werden müsste. Wenn man überhaupt “Privat-Banken” an der Finanzierung beteiligen will, dann allenfalls nur noch projektbezogen im Sinne der Finanzierung von Projekten, die die Realwirtschaft bzw. das Wachstum fördern. Alle anderen Arten der Finanzierung von EU-Staaten über “Privat-Banken” müssten untersagt werden.

Normalerweise müsste der Staatshaushalt der EU-Staaten über die EZB finanziert werden, damit der ZINS für dieses Finanzierungsvolumen nicht über dem durchschnittlichen Wachstum liegt und “leistungslose” Gewinne von “Privat-Banken” unterbunden werden. Die “Privat-Banken” haben sich auf die “Realwirtschaft” zu konzentrieren und nicht Staaten zu animieren, Schuldenberge aufzubauen, schon gar nicht über Zinsen, die “real” in der Volkswirtschaft gar nicht erbracht werden können und folglich auf Sicht zum unausweichlichen Finanzcrash beitragen.

Die neoliberale Journaille und die neoliberalen Parteien erinnern bei den Diskussionen nicht daran, dass John Maynard Keynes, der damalige Berater der US-Regierung, im Zuge der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre KAPITAL zinslos oder nur marginal mit Zinsen bedienen wollte, das nicht produktiv eingesetzt wird.

Aber die neoliberalen Ideologen, die nach wie vor an der Umverteilung von unten nach oben, wie in der EU und in Deutschland  seit Jahren praktiziert, festhalten wollen, werden die zerstörerische Wirkung des ZINSES und der ZINSESZINSEN nicht thematisieren. Der Bürger soll nicht wissen, dass die Finanzcrashs zwangsläufig dann entstehen müssen, wenn der ZINS mit der “exponentiellen” ZINSESZINS-Wirkung deutlich über dem realen Wachstum der Volkswirtschaft liegt!!!

Und das ist kein “volkswirtschaftliches Neuland”. Sogar alle wesentlichen Religionen hatten bereits im Altertum die Gefährlichkeit des ZINSES – oft auch im Sinne des leistungslosen Einkommens, verbunden mit nicht legitimierter Machtausübung – erkannt und sogar VERBOTE ausgesprochen. Der ZINS ist insofern auch eine ethische Frage und eine Frage der Machtausübung!

Leider hatten es die Mächtigen in der Finanzwelt in den letzten 100 Jahren geschafft, der Bevölkerung das Wissen um das GELD vorzuenthalten. Das galt und gilt sogar für ausgewachsene Hochschulabsolventen für Ökonomie, weil während ihres eigenen Studiums die an und für sich einfachen Zusammenhänge in ihren weiteren Konsequenzen bezogen auf die zu erwartenden Auswüchse des Zinses und Zinseszinses nicht vermittelt wurden. Es sollte so eine Art “Geheimwissen” bleiben, damit der “Diebstahl” (Stichworte: leistungsloses Einkommen, Geldschöpfung aus dem NICHTS, …) politisch nicht wirksam bekämpft wird.

Dass das umlaufende GELD sich nur durch reale Produkte und Leistungen rechtfertigem lässt und wie die FINANZWELT es geschafft hat, GELD-Luftblasen in Billionenhöhe, die das 50fache der Jahres-Welt-Realleistung (Produkte und Leistungen) ausmachen, zu erzeugen, wird kaum verständlich erörtert.

Es bleibt in den Presseclubs und anderen oberflächlichen Talks-Shows nahezu unerwähnt dass die Politik in der westlichen Welt sich geradezu weigert, diese Probleme mit Nachdruck zu lösen.

Und Nutznießer des WEITER SO WIE BISHER sind natürlich die Eliten in der Gesellschaft, zu denen sich die Journalisten mit ihren abgehobenen Gehältern und Tantiemen zählen.

Dass diese ELITEN kaum daran interessiert sind, solche Fragen anzusprechen, liegt auf der Hand. Man hat sich ja so komfortabel darin eingerichtet, im Zweifel immer breitere Schichten der Bevölkerung verarmen zu lassen oder in der Armut zu halten, wie in Deutschland und jetzt auch zunehmend in den anderen EU-Ländern. Es ist geradezu eine Dreistigkeit, dass sogar die Folgen aus den kriminellen Spekulationen und Derivaten von den Unbeteiligten gezahlt werden soll, damit das GELD-Betrugs-System aufrechterhalten werden kann.

Aber zurück zu Griechenland. Die richtige Politik wäre, einen klaren Schuldenschnitt durchzusetzen (mindestens 50 %), über die EZB (Eurobonds) “Realinvestitionen” in Griechenland zu finanzieren und darüber hinaus praktische Unterstützung bei der Restrukturierung des Staates zu gewähren.

Und wenn die FINANZWELT “lernt”, dass weitere SPEKULATIONEN fruchtlos bleiben, weil dann weitere “Schuldenschnitte” folgen, dann wird auf wundersame Weise die “ökonomische Vernunft” wieder einkehren. Dazu gehört aber die Bereitschaft und der Wille, die FINANZWELT parallel und mit Nachdruck zu reformieren und sämtliche toxischen Spekulationen und “Leerkäufe oder Leerverkäufe” zu unterbinden. Privat-Banken haben sich zukünftig auf “Real-Investitionen” zu konzentrieren. Nicht “real” einsetzbares GELD sollte allenfalls zu einem Zins angelegt werden können, das unterhalb der “durchschnittlichen Inflationsrate” liegt bzw. die durchschnittliche Wachstumsrate nicht überschreiten darf. Und die der FINANZWELT gehörenden “RATING-AGENTUREN”, die nur als Bestandteil dieses betrügerischen System verstanden werden können, sind aufzulösen.

Der “Normalbürger” sollte sich daran erinnern oder einmal nachschauen, was auf seinem “Girokonto” an “Guthabenzinsen” bei Sparkassen gezahlt wird. Warum sollte das nicht allgemein für alle Guthaben gelten, die nicht “produktiv” in die Realwirtschaft über Darlehen und Kredite investiert werden?

Im Rahmen eines Artikels kann natürlich nur die prinzipiell wirkungsvolle Vorgehensweise skizziert werden.

Alleine die Unterbindung der Finanzierung von Staaten über “Privat-Banken” würde der Spekulation gegen Staaten ein Ende bereiten.

Es gibt jedenfalls aus volkswirtschaftlicher Sicht keinen Grund, Staaten über “Privat-Banken” zu finanzieren. Schließlich hat der STAAT das Geldmonopol. Und wer etwas Anderes behauptet der sollte einmal darlegen welchen Sinn es macht, wenn die Notenbank die Privat-Bank mit billigem Geld (zwischen 1 % und 2 % Zinsen) ausstattet und in der nächsten Sekunde das Geld an den Staat zu 3 % bis 6 % Zinsen oder gar höher weitergegeben wird?!

Es sind unter Anderem diese “leistungslosen Gewinne”, die weltweit aufgrund der exponentiellen Zinseszins-Wirkung in den Finanzcrash führen. Das sollte so langsam selbst dem dümmsten Journalisten klar werden.