Das Arbeitsrecht Hamburg hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Polizist im Internet, auf Facebook, ein Foto veröffentlichte von einem Totenkopf, der eine Polizeimütze trug. Der Polizist war für die Stadt Hamburg tätig, die ihm im April diesen Jahres außerordentlich – aufgrund dieses Vorfalles – das Arbeitsverhältnis kündigte.
Kündigung unwirksam
Das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 18.9.2013 – 27 Ca 207/13) hielt die Kündigung für unwirksam und führte in ihrer Pressemitteilung folgendes aus:
Das Arbeitsgericht hat heute festgestellt, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Polizei nicht dargelegt und nachgewiesen hat, dass Herr W. das Foto aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen und in das Internet gestellt hat. Maßgeblich sei, dass der fotografierte Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist, sondern dass der Totenschädel vielfach auch in anderen Zusammenhängen, etwa bei einem Fußballverein, als Symbol verwendet werde. Auch sei nicht ersichtlich, dass es einen Zusammenhang mit dem Totenschädel und der nur im Hintergrund zu sehenden Schule gäbe, die auf dem Foto nur Ortskundige erkennen könnten.
Die Darstellung der Polizei zu den Vorfällen aus der Vergangenheit sei nicht ausreichend aussagekräftig, um das Foto mit dem Totenschädel in einem anderen Licht sehen zu können.
Auch dieses Urteil zeigt wieder, dass Arbeitgeber häufig nicht sorgsam abwägen bevor diese eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Die Gerichte sind hier in der Regel kritisch. Der Polizist hatte hier mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg, was auch zu erwarten war, da am Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes hohe Anforderungen zu stellen sind, insbesondere, wenn zuvor nicht ein ähnliches Verhalten abgemahnt wurde.
A. Martin
