Arabischer Frühling

PodiumBERLIN. (hpd) Was passiert in der arabischen Welt? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Medien, sondern auch die Menschen auf der Straße, in Cafés und der S-Bahn. Insbesondere das Eingreifen der NATO in Libyen zeigt einen tiefen Riss in unserer Gesellschaft, der quer durch die politischen Lager verläuft. Nur wenige sind ehrlich genug, zu sagen, dass sie zu wenig wissen, um urteilen zu können. Diesem Unwissen sollte Dienstagabend in der Heinrich Böll Stiftung abgeholfen werden.

Joachim Paul aus dem Regionalbüro „Arabischer Naher Osten“ der Heinrich Böll Stiftung moderierte eine Diskussion, die im Laufe des Abends sehr emotional wurde. Eingeladen waren Mouin Rabbani, ein Politikberater und Journalist aus Amman (Jordanien), die algerische Journalistin und Autorin Ghania Mouffok sowie Muriel Asseburg, die Leiterin der Forschungsgruppe Naher Osten/Nordafrika von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Obwohl anders geplant, drehte sich die Diskussion auf dem Podium und auch später mit dem Publikum vor allem um die Vorgänge in Libyen. Es gab vom Podium eine deutliche Ablehnung des militärischen Eingreifens des Westens. Sehr bewegend war, als Frau Mouffok darüber berichtete, wie sie aus Algerien die französischen Fernsehsender anschaute und dabei den Eindruck gewann, dass sich Europa allein um seine eigenen Befindlichkeiten kümmere. Aber eben nicht wahrhaben wolle, dass es Menschen sind, Menschen, die um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Und aus diesem Grunde hält nicht nur sie den militärischen Einsatz des Westens – der nicht als Helfer, sondern als Aggressor wahrgenommen wird – für einen Fehler.

Europa könnte Hilfeangebote machen. Gerade auch Deutschland, dass ein geteiltes Land wieder zusammenbrachte könnte aus seinen eigenen Erfahrungen Hilfe anbieten. In Ägypten zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Geheimdienstunterlagen helfen (was bereits geschieht).

Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Wahl allein kein Garant für eine Demokratie sein könne. Es gibt kaum politische Strukturen in Arabien und eine voreilige Wahl, wie für den Herbst in Ägypten geplant, bei der nur die antreten könnten, die bereits über Organisationsstrukturen verfügen. Die Region braucht Zeit, um aus dem ungeordneten Unwillen politische Strukturen heraus zu bilden. Und der Westen muss verstehen, dass die Gründe, die zu den Aufständen führten, für die Bevölkerung wichtig sind. Und es auch bleiben werden.

Mouin Rabbani ging auch darauf ein, dass es eher widersprüchlich sei, wenn der Westen einerseits antritt, um die Ghaddafi-Diktatur zu brechen; auf der anderen Seite aber mit anderen ebensolchen Diktaturen zusammenzuarbeiten. Eine Frage wurde nicht gestellt: und zwar die nach dem „Wer“. Wer sind eigentlich die Rebellen, die nun von der NATO unterstützt werden? Herr Rabbani bedankte sich bei der deutschen Regierung, da diese sich gegen die Militäroption ausgesprochen hat. Er vertrat die Auffassung, dass es noch andere, diplomatische Möglichkeiten gegeben hätte. Allerdings konnte er auf die Frage, ob man einem Massaker an den Menschen in Bengasi tatenlos hätte zusehen sollen, ebenfalls nicht antworten. „Es gibt“, so Rabbani „beim Beginn einer Revolution keine Garantie für ein positives Ende.“

Aus dem Frühling kann ein Sommer werden

Etwas Ruhe in die Diskussion brachten die Beiträge von Muriel Asseburg. Sie bestätigte die Einschätzung, dass die Länder eigene Wege zur Demokratie finden müssten. Dazu bräuchten sie Unterstützung und Hilfe des Westens. Angebote zur Hilfe; keine Almosen in Form von Entwicklungshilfe. Dazu gehört auch, dass Europa seine Märkte für die Waren aus der Region öffnet, sich auf eine vernünftige Migrationspolitik einigt, und vor allem: aufhört, Waffen zu exportieren. Zuerst einmal sollte Europa abwarten und den Menschen in den arabischen Ländern Zeit geben, zu sich selbst zu finden und herauszufinden, was die eigenen Wünsche sind. Auch Parteien, Medien und Freiheiten müssen erst erlernt werden.

Und für die Zukunft gab Frau Asseburg noch mit: Wenn der Westen nichtorganisierte Zivilorganisationen unterstützt, muss er auch den Regierungen gegenüber die gleiche Haltung vertreten. Auch wenn das vielleicht undiplomatisch erscheinen konnte. Aber es dient der Glaubwürdigkeit des Westens mehr, als sein Verhalten in den letzten Jahrzehnten.

Es war ein spannender Abend, der keine Lösungen brachte, aber einige Dinge benannte. Mir am Wichtigsten war die Anregung, dass wir hier den Menschen in den arabischen Ländern am Besten helfen können, wenn wir ihnen zuhören und ihnen ein Forum bieten, in dem sie Demokratie erlernen können. Ohne Vorurteile und ohne Bevormundung. Dann kann aus dem Frühling ein Sommer werden.

Nic

[Erstveröffentlichung beim hpd]

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