Die gute Nachricht: Es gibt jemanden der so etwas beobachtet. Es ist die Gruppe “Romanian Youth Movement for Democracy” (RYMD), deren lokale Organisation in Bacău sich die Mühe gemacht hat, die gewählten Volksvertreter in ihrem Verhältnis zu ihren Pflichten zu beobachten. Ihr Projekt lautet: “Aktive Bürger für Bacau”. Es geht der Organisation darum am Aufbau einer zivilen Gesellschaft auf lokaler Ebene mitzuwirken. Eine der Aufgaben ist es, die gewählten lokalen Volksvertreter bei ihrer Tätigkeit zu beobachten und festzustellen, ob sie die Aufgaben, für die sie gewählt wurden, erfüllen. Die derzeitige Situation ist wie bereits dargestellt, noch wenig erfreulich. RYMD stellt fest: “Die Gewählten geben sich eher apathisch, von 173 zur Abstimmung vorgelegter Projekt stammen nur 2 von Stadträten, der Rest kommt aus der Exekutive. Von den 37 Stadträten haben 18 während des ganzen Jahres kein einziges Wort gesagt. …. Die Sitzungen sind eine reine Formalität, ohne dass sich die Stadträte daran beteiligen oder mitwirken. Bezüglich des Kapitels “Transparenz” zeigt die Leitung des Stadtrates kein großes Interesse, was die Offenlegung des Inhalts der Beschlussvorlagen angeht. ….Der überwiegende Anteil der Beschlussvorlagen wird einstimmig und ohne Diskussion angenommen. Falls es doch einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, werden sie so gelöst wie der Sitzungsleiter dies wünscht”.
So sieht natürlich gelebte Demokratie nicht aus. Aber hoffnungsvoll macht, dass es eine Jugend gibt, die das nicht akzeptieren will und damit vielleicht auch in Rumänien das Tor zu einem besseren Demokratieverständnis und einer Mitmach-Demokratie aufstößt.
Informationsquelle
Raport al societății civile locale: majoritatea aleșilor locali băcăuani ”nu desfășoară aproape nicio activitate în interesul băcăuanilor”