Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin ● Niederkirchnerstr. 5 ● 10111 Berlin
An die Unterzeichner
über
Constanze Kurz
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich mit einem offenen Brief an die Koalitionsfraktionen im Berliner
Abgeordnetenhaus gewandt und diese aufgefordert, dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bei der parlamentarischen Abstimmung nicht zuzustimmen. Im Namen der gesamten Fraktion Die Linke möchte ich Ihnen gerne antworten. Wir stimmen mit Ihnen in der Bewertung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) überein. In unserer Fraktion besteht Einigkeit darüber, dass diese Form der Regulierung des Internetangebots keine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen des Jugendschutzes in der digitalen Welt darstellt. Im Gegenteil – die Übertragung von Mechanismen des Jugendschutzes aus dem Rundfunk auf das Internet wird aus unserer Sicht eher schaden als nützen. Es ist offensichtlich, dass die Urheber des Vertrags die Eigenheiten des Internets als grenzenloses und dynamisches Medium völlig außer Acht gelassen und sich auch nicht mit dem breiten Diskurs in der Netz-Community auseinandergesetzt haben. Deshalb teilen wir Ihre Kritik und lehnen den Staatsvertrag inhaltlich ab.
Was das Abstimmungsverhalten im Parlament angeht, wird es allerdings komplizierter. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Die Linke ist festgeschrieben, dass grundsätzlich einvernehmlich abgestimmt wird. Insofern ist eine Ablehnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 9. Dezember nur möglich, wenn sich auch die SPD-Fraktion für eine Ablehnung entscheidet. Zurzeit befinden wir uns noch in Verhandlungen und versuchen, den Koalitionspartner dazu zu bewegen, dem JMStV nicht zuzustimmen. Dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, hat nicht zuletzt mit der wenig demokratischen Art und Weise zu tun, wie solche Staatsverträge zustande kommen. Wie Sie in Ihrer Pressemitteilung treffend bemerkt haben, wurde der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von den 16 Ministerpräsidenten ohne Einbeziehung der Landesparlamente verhandelt und bereits unterzeichnet. Auf den Inhalt des Vertrags hatten wir als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses keinen Einfluss.
Den Abgeordneten bleibt am Ende nur, den Vertrag „abzunicken“ oder ihn als Ganzes abzulehnen. Zu letzerem wären wir bereit, der Preis hierfür wäre allerdings – sofern wir keine Einigkeit mit der SPD erzielen – ein Bruch des Koalitionsvertrags, was die rot-rote Regierungsarbeit in Berlin insgesamt in Frage stellen würde. Wir sind uns bewusst, dass nun hohe Erwartungen an die Landesparlamentarier gestellt werden. Wir bitten Sie aber auch darum, sich die politischen Kräfteverhältnisse in dieser Frage bewusst zu machen. Es ist deshalb sinnvoll, wenn viele der Betroffenen und Interessierten sich an den Regierenden Bürgermeister und an die Abgeordneten der SPD-Fraktion wenden. Dies wird uns in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Udo Wolf
Fraktionsvorsitzender
3. Dezember 2010
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