Niema Movassat
Vor einigen Tagen habe ich im Bloghaus über die Artikel, die Niema Movassat und Ali Al Dailami in der Freiheitsliebe schrieben, berichtet.
Und weil ich das tat, fragte mich Niema Movassat an, ob ich einen Gegenartikel (zu “Die historischen Bedingungen in Libyen werden vergessen!” von Ali Al Dailami) veröffentlichen würde… Ich sagte zu:
Lieber Ali,
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach einer anstrengenden Sitzungswoche komme ich erst heute dazu, dir zu antworten. Bevor ich auf den Inhalt deiner E-Mail eingehe, möchte ich einige Sätze zu Stil und Form sagen. Du schreibst ich würde „krasse Fehler“ machen und alles „auf das einfachste herunter brechen“. Dabei zeigt sich aber schnell, dass du einfach teilweise eine ganz andere Analyse hast, was legitim ist, aber sicherlich keine Frage eines „falsch/richtig“ ist – so gesehen finde ich deine Analyse teilweise ebenso „falsch“ bzw. „vereinfacht“.
Ich habe meinerseits einen Aufschlag gemacht mit dem FAQ und versucht, Punkte, die ich für relevant halte und Analysen, die ich für richtig halte, darzulegen und zu begründen. Auch habe ich nicht westliche Mainstreammedien als primäre Informationsquelle genutzt, wie du behauptest. Vielmehr sind Gespräche mit Menschen aus den betroffenen Regionen der arabischen Welt und arabische und linke westliche Medien die Basis meiner Analyse.
Zu deinen Punkten:
Du schreibst: „Fakt ist, dass die Massenproteste als diese gerade mal einige tausend Menschen umfasste von der über einer Million Mitgliedern zählenden und am besten organisierten Oppositionsgruppierung, den Muslimbrüdern während des Freitagsgebets, angeheizt und zur Eskalation gebracht worden sind. So
gingen die meisten Menschen erst nach dem Freitagsgebet auf die Straßen.“
1. Wo nimmst du diesen Fakt her? Es gibt keine mir bekannte Quelle, die dies untermauert. Fakt ist vielmehr, dass die Muslimbrüderschaft sich sehr lange zurück gehalten hat mit der Unterstützung der Proteste. Bekannte aus Ägypten hatten mir berichtet, dass sie alle, auch wenn sie schon vorher keine Muslimbrüderschaftsanhänger waren, sehr enttäuscht davon waren. Die westlichen Medien haben ja gerade zu anfangs versucht, das „islamische“ in dem Aufstand zu finden und waren da recht erfolglos.
Die erste richtig große Demonstration in Ägypten (am 25.1.) war übrigens an einem Dienstag und die erste Demonstration, bei der Millionen auf die Straße gingen, war am 1. Februar – auch ein Dienstag. Also offensichtlich nicht nach einem Freitagsgebet. Und natürlich stimmt es, dass einige Demonstrationen nach den Freitagsgebeten anfingen – allerdings auch in anderen Ländern. Freitag ist einfach traditionell der Tag, an dem viele Proteste stattfinden – weil alle frei haben (siehe beispielsweise die seit Jahren währenden Proteste in der Westbank). Auch in Deutschland finden die meisten größeren Demonstrationen am Wochenende statt.
Und dann sind nicht alle Moscheen in Ägypten in der Hand der Muslimbrüder, und ganz sicher war nur ein Bruchteil der Demonstrierenden vorher in der Moschee – oder welche Moschee in Kairo fast hunderttausende von Menschen? Insofern ist deine Analyse hier leider tatsächlich sehr verkürzt – aus der Tatsache, dass freitags Demonstrationen stattfinden kann man nicht schließen, dass erst die Muslimbrüder die Menschen auf die Straße getrieben hatten. Ist im Übrigen auch ziemlich entmündigend – ich denke, die meisten der protestierenden ÄgypterInnen würden sich dagegen verwehren. Vorbereitet wurden die Demos übrigens auch nicht von den Muslimbrüdern, sondern von einem Bündnis verschiedener oppositioneller Gruppen (zu denen ich auch Kontakte habe).
2. Du schreibst, die Muslimbrüder hätten zur „Eskalation“ beigetragen. Das finde ich wirklich krass. Mal ganz davon abgesehen, wie man die Rolle der Muslimbrüder einschätzt – soll das heißen, es sei kein legitimer Aufstand gegen eine Diktatur gewesen? Sind friedliche Demonstrationen, zu denen erfreulicherweise Hunderttausende von Menschen kommen, neuerdings eine „Eskalation“? Mubarak, der westliche Lakai, ist demnach in Ordnung, und die Menschen die millionenfach unter Lebensgefahr auf die Straße gingen, haben die Situation „eskalieren“ lassen???
Du schreibst: „Die von Niema Movassat benannten kosmetischen Verfassungsänderungen welche sie [a.N.M.: gemeint sind die Muslimbrüder] angeblich gemeinsam mit dem Militärrat unterstützen, treffen so nicht zu. Wer die Vertreter der Muslimbrüder bei Al Jazeera gesehen und gehört hat und deren seit über einem Jahrzehnt bestehenden Forderungen kennt, wird wissen, dass sie sehr wohl elementare Veränderungen der Verfassung fordern. Diese betreffen das Finanzsystem indem sie Zinserhebungen ablehnen bis hin zu der Frage wie eine islamische Demokratie aussehen kann. Sie lehnen bewusst eine übereilte und in Hinterzimmern ausgearbeitete Verfassung ab und plädieren für einen längeren Prozess der Ausarbeitung unter Einbeziehung anderer Gruppierungen.“
Die Muslimbrüder haben den konkreten Verfassungsänderungen zugestimmt bzw. dafür geworben, während der Rest der Opposition eine neue Verfassung forderte und nicht nur ein paar Reformen wollte. Mag sein, dass die Muslimbrüder letztendlich weitergehende Forderungen stellen, aber das ist erstmal die Realität. Das Beispiel Tunesiens zeigt außerdem, dass man sehr wohl eine neue Verfassung anpeilen kann und zwar ohne diese im Hinterzimmer auszuarbeiten.
Du schreibst: „Zunächst einmal hinkt der Vergleich zu Ben Ali gewaltig, da es sich in Bahrain um eine Jahrzehntelange Problematik handelt und erschwerend hinzukommt, dass der Iran seit er islamische Republik ist, die benachteiligte schiitische Bevölkerungsmehrheit im Nachbarstaat Bahrain finanziell unterstützt aber auch seit Jahrzehnten schiitische Imame aus Bahrain im Iran religiös unterweist. Natürlich ist der Auslöser der Proteste vor allem die Benachteiligung der schiitischen Mehrheit. Wahrscheinlich ist auch, dass dieser, wenn die Proteste ähnlich erfolgreich sein sollten wie in Tunesien oder Ägypten, zur Eskalation gebracht werden kann. Das Beste Beispiel hierzu ist der Irak.“
Hier übernimmst du 1:1 die Sichtweise des bahrainischen Königshauses, Saudi-Arabiens und der westlichen Medien. Natürlich ist der Auslöser die Benachteiligung der Bevölkerung durch das Könighaus. Und da die Mehrheit der Bevölkerung Schiiten, resultiert das natürlich dann auch in der Benachteiligung der schiitischen Bevölkerung im Gegensatz zum (sunnitischen) Königshaus, das habe ich ja auch geschrieben. Die soziale Benachteiligung erfasst aber eben nicht nur Schiiten sondern auch Sunniten – daher ist der Hauptkonfliktpunkt eben nicht die Konfession, sondern das Verhältnis Diktator-Bevölkerung. Es handelt sich einfach um eine Pseudokorrelation.
Auch in Tunesien handelte es sich ja wohl um „eine jahrzehntelange Problematik“ – wie übrigens auch in allen anderen Ländern der Region, in denen die Diktatoren bzw. vor ihnen ihre Väter seit Jahrzehnten an der Macht sind.
Gerade wenn man wie du bedenkt, wie erfolgreich tragischerweise die Spaltung der irakischen Bevölkerung in Schiiten und Sunniten war, sollte man sich im Falle Bahrains von Anfang an gegen eine solche Zuschreibung verwehren, zumal genau dies ja auch von Anfang an seitens der bahrainischen Aufständischen erklärt wurde.
Wie du jetzt den Iran ins Spiel bringest, ist mir schleierhaft. Willst du damit etwa sagen, die protestierenden Menschen in Bahrain seien in Wirklichkeit vom Iran aufgestachelt worden und nicht einfach von sich aus auf die Straße gegangen? Das halte ich wiederum, wie bereits im Falle Ägyptens, für eine ziemlich gewagte Behauptung, die wohl kaum den Zuspruch der Protestierenden in Bahrain bekommen würde.
Du schreibst: „Die Behauptung die Menschen seien anfangs friedlich auf die Straßen gegangen und wurden anders als in anderen arabischen Ländern brutal niedergeschossen, ist falsch. Im Jemen, dem Land in welchem ich geboren wurde, werden bis heute die Protestierenden niedergeschossen und im Gegensatz zu Libyen kann man wirklich von Massen sprechen und dennoch geht der Protest weiter. Auch in Bahrain, wo sogar Panzer gegen Protestierende eingesetzt wurden und Krankenhäuser sich zum Teil unter Druck, weigerten verwundete Protestierende zu behandeln, geht der Protest weiter. Die Behauptung über so genannte Scharfschützen und Söldner wurde bisher von keiner arabischen Zeitung geschweige denn westlichen Medien glaubhaft untermauert.“
Zum einen gibt es sehr wohl glaubwürdige Berichte über Scharfschützen, z.B. hier [sollte man sich nur reinziehen wenn man entsprechende Nerven hat]:
http://www.youtube.com/watch?v=1zicmPOtOfg
http://www.youtube.com/watch?v=jS0NWDmw5ok
http://www.youtube.com/watch?v=CcrbP6mRh-g
http://www.youtube.com/watch?v=q759vAvi5W4
Außerdem weiß ich von Kontakten aus erster Hand, die derzeit in Tripolis sind bzw. zu anfangs noch dort waren, dass Scharfschützen von Anfang an gezielt die Demonstranten niedergeschossen haben. Selbstverständlich sind die Regierungen in Jemen und Bahrain auch äußerst brutal gegen die Demonstrierenden vorgegangen, dass will niemand in Abrede stellen. Dass allerdings Menschen von den Dächern aus abgeschossen wurden, wenn sie auf die Straße gingen, war allerdings anscheinend wirklich besonders schlimm in Libyen. Außerdem kann man nicht verlangen, dass nur weil in einem Land Menschen trotz Beschuss weiter demonstrieren, dies andere Menschen genauso machen müssen und ihnen ansonsten absprechen, dass sie es mit ihrem Protest ernst meinen. Ich denke mal, die allermeisten Menschen in Deutschland würden nach Hause gehen, wenn sie während einer Demonstration scharf beschossen würden. Auch bezüglich der Söldner gibt es sehr glaubhafte Berichte. Auch hier habe ich von einem Piloten von Afriqiyah Airlines (einer libyschen Airline) erfahren, der Söldner aus anderen Ländern nach Libyen fliegen musste.
Wenn man das alles immer noch nicht glauben will, kann man sich auch einfach Gaddafis Reden anschauen, da sagt er ja selbst, dass die Aufständischen den Tod verdienen (http://english.aljazeera.net/news/africa/2011/02/201122216458913596.html).
Du schreibst: „Darüber hinaus wird schlicht weg übersehen bzw. verschwiegen, dass es schon seit über 15 Jahren bewaffnete Konflikte zwischen Regierungstruppen und den Stämmen der Tuba, welche in und um Bengasi leben und dem Stamm der Zawia, in und um der Oasenstadt Kufra lebend, gibt. Beide Stämme wurden von Gaddafis Günstlingswirtschaft ausgeschlossen nachdem es heftige Auseinandersetzungen bezüglich der Beteiligung an den Öldevisen gab. Ausgerechnet in diesen beiden Städten begann der so genannte Protest der Menschen für Demokratie und Freiheit. […] So verwundert es nicht, dass diese Stämme die ersten und einzigen sind, die die Flagge der Monarchie hissen. Zu glauben, dass die Mehrheit der Bevölkerung, wie oben suggeriert, die Flagge der Monarchie als Symbol der Befreiung vom Kolonialismus versteht, ist geradezu zynisch.“
Zur Frage der Flagge: Woher nimmst Du denn die Behauptung, dass nur diese beiden Stämme die alte Flagge gehisst haben? Sowohl in Tripolis, als auch auf den Demonstrationen der Libyer in Berlin [bei denen ich war und die offensichtlich keine Monarchisten waren, wie mir Gespräche zeigten], als auch Sympathisanten in anderen arabischen Ländern haben die Fahne benutzt, siehe z.B. hier:
http://she2i2.blogspot.com/2011/03/protesting-against-state-security-in.html
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/210211libyen.html
Sicherlich wird es unter den Aufständischen auch einige geben, die sich die Monarchie wieder zurückwünschen, aber das einfach mal pauschal alles Protestierenden, die diese Flagge benutzen, zu unterstellen, finde ich unverantwortlich.
Auch deine Behauptung, dass es in Libyen keine großen Proteste gegeben hätte, sehe ich durch unzähliges Video- und Bildmaterial widerlegt. Und dass die Proteste in Benghazi und nicht in Tripolis anfingen, kann nun wirklich nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass es sich um einen reinen Stammeskonflikt handelt. Auch in anderen Ländern begannen die Proteste nicht in der Hauptstadt, siehe Tunesien oder Syrien. Und selbst wenn diese beiden Stämme mit den Protesten angefangen haben, weil sie aus der Günstlingswirtschaft ausgeschlossen waren – ist das wiederum nicht das gleiche wie in den anderen Ländern, wo Menschen auf die Straße gingen, um sich gegen die Günstlingswirtschaft eines Ben Ali zu erheben?
Selbstverständlich gibt es auch in der libyschen Aufstandsbewegung eine Dynamik, und selbstverständlich hat sich durch Gaddafis Angriffe wie auch die NATO-Invasion viel verändert. Viele derjenigen, die zu anfangs friedlich demonstrierten und sich an den Bewegungen in Ägypten und Tunesien orientierten, trauen sich nun nicht mehr auf die Straße, während sich andere, auch schwer bewaffnete Kräfte erst später eingemischt haben. Und natürlich ist vieles was der dieser sog. Übergangsrat macht, falsch und ich denke auch nicht, dass er die gesamte Opposition vertritt. Offensichtlich ist, dass alte Kräfte des Regimes, die ich für überhaupt keine Zukunft für das Land halte, nun viele Zügel in die Hand genommen haben – aber das war zu anfangs nicht so und diskreditiert nicht die Aufstandsbewegung, sondern das westliche Agieren, welches diese Leute unterstützt, die ihr genehmer sind als eine Demokratiebewegung. Möglicherweise sind wir uns in diesem Ergebnis am Ende einig.
Du schreibst: „Unabhängig davon, sollte man immer in Betracht ziehen, dass die Mehrheit der Libyer im afrikanischen Vergleich, das höchste Pro-Kopfeinkommen haben. Darüber hinaus sind Bildung und medizinische Versorgung kostenlos. Ebenso geben die Libyer gemessen am Einkommen, prozentual im afrikanischen Vergleich am wenigsten aus um Grundbedürfnisse zu erfüllen. Dazu gehören auch die Bereiche, Wohnen und Nahrung. Auch diese Tatsachen führen dazu, dass viele Libyer lieber den Spatz in der Hand, also Gaddafi, als die Taube auf dem Dach bevorzugen. Auch diese Tatsachen werden nicht berücksichtigt. Im Gegenteil plötzlich wissen europäische Linke, besser als die Libyer selbst, was für sie gut ist und reihen sich leider argumentativ automatisch, in die Reihen jener ein, die mit militärischen Mitteln, das angebliche Wohl der Bevölkerung vor Augen haben.“
Lieber Ali, das geht nun wirklich zu weit. Ich habe nie behauptet zu wissen, was für die Libyer am besten ist. Du hingegen scheinst überzeugt davon zu sein, zu wissen, wie gut es den Libyern geht und dass Gaddafi die beste Wahl für sie ist. Was du dabei vollkommen übersiehst, ist das Agieren Gaddafis: Er spricht sich für die Todesstrafe gegen die Protestierenden aus und unterdrückt die Opposition seit Jahren brutal. Und wie er mit Flüchtlingen in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex umgegangen ist, weißt du genauso gut wie ich. All das allein ist doch schon ein legitimer Grund, gegen ihn zu protestieren, das kann auch kein noch so hohes durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen ausgleichen. Was ist das denn überhaupt für ein Ansatz? Menschen brauchen keine Freiheit, solange es durchschnittlich ein hohes Pro-Kopf-Einkommen gibt?? Außerdem – wie wir aus Deutschland wissen bedeutet ein hohes Pro-Kopf-Einkommen nicht, dass dieser Wohlstand allen zu Gute kommt. Auch in Libyen flossen weite Teile der Gelder in die Taschen von Gaddafis Kreisen. Und wenn nur ein hohes Pro-Kopf-Einkommen entscheidend ist, warum protestieren wir dann hier überhaupt noch gegen unsere Regierung?? Ist Saudi-Arabien dann ein neuer Musterstaat, schließlich hat das noch ein viel höheres Pro-Kopf-Einkommen als Libyen und übrigens ebenso ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem. Das kann doch nicht dein Ernst sein.
Außerdem sind in Libyen ungefähr genauso viele Menschen arbeitslos wie in Tunesien und Ägypten (je nach Statistik ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger) und ebenso wie dort betrifft das insbesondere junge Menschen. Diese Menschen leben in sozialen und politischen Missständen und haben jedes Recht, sich gegen das diktatorische Regime von Gaddafi zu erheben. Und darin haben sie meine Solidarität, nachwievor.
Mit solidarischen Grüßen,
Niema