LEAK: Unter Verschluss gehaltene ESM Dokumente veröffentlicht
Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.
Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden…
LEAK:
ESM-Beschaeftigung.pdf
ESM-Kapitalabrufe.pdf
ESM-Satzung.pdf
Quelle: piratenpartei-bayern.de