Anonymität? Nein danke! Ich fordere die Einführung einer Politiker Identifikationsnummer (PID).
Ich komme mit den ganzen IDs nicht mehr klar. Das ist mir kürzlich bei der Lektüre eines Artikels über die steuerlichen Aspekte eBook-Shops klargeworden. Da wimmelte es von UmsatzsteuerIDs, SteuerIDs, ZollsteuerbehördenIDs, StandortIDs – jedenfalls mehr IDs als der geistigen Gesundheit zuträglich sind.
Alles nur, damit der Gesetzgeber jeden einzelnen Cent nachprüfen und besteuern kann.
Aber wer ist das eigentlich, der Gesetzgeber? Der ist – im Gegensatz zu dem Bürger, der von ihm regiert wird – ein ziemlich anonymer Haufen.
Gemeinhin wird angenommen, dass die da oben ja ziemlich intelligent sein müssen. Das lässt sich mit einem Blick auf die Geschichte leicht widerlegen: Der mit der größten Keule machte der Regeln. Das musste nicht zwangsläufig der mit der größten Intelligenz sein. Um genau zu sein: Intelligenz war eher hinderlich. Ich wüsste nicht, warum sich das geändert haben sollte.
Der Gesetzgeber heute ist, wie gesagt, ein anonymer Haufen. Unangreifbar, unantastbar – weil jeder mit dem Finger auf den anderen zeigen kann und sagen “Der war’s!” für den Fall das wieder irgendein Blödsinn verzapft wurde. (Oder er zeigt auf sich selbst, falls der unwahrscheinliche Fall einer intelligenten Entscheidung eintritt.) Nachweisen kann man das eine wie das andere nicht. Warum? Die Anonymität.
Deren Abschaffung so ziemlich jeder etablierte Politiker fordert. Also warum nicht mit gutem Beispiel vorangehen?
Ich fordere die Einführung einer Politiker Identifikationsnummer. Und hinter jeden Satz jedes Gesetzes, Erlasses und jeder Verwaltungsanordnung steht die PIN dessen, der sie verzapft hat. Natürlich lässt sich zu jeder PIN Name, aktuelle Anschrift und Telefonnummer des Politikers zuordnen – so wie der Gesetzgeber es ja von jedem Websitebetreiber, Blogger, Autoren (kurz: jedem mit eigener Meinung) fordert, um ihn sofort zur Rechenschaft ziehen zu können. Das wäre doch ein Schritt hin zu weniger Blödsinn und hin zu mehr verantwortungsbewussten, nachhaltigen politischen Handeln.
Ich weiß jetzt schon, dass die Fraktionen geschlossen dagegen sein werden.
