An und für sich wundert es nicht, wenn nach Plasberg (hart aber fair) eine weitere ARD-Propaganda-Sendung gegen vermeintliche “Rechtspopulisten” (Wahl-) Stimmung macht.
Zunächst wäre hervorzuheben, dass das Zuwanderungsthema seit vielen Jahrzehnten in der öffentlichen Diskussion beinahe ausgeblendet wurde. Erst als Thilo Sarrazin (Buch: Deutschland schafft sich ab) in die Öffentlichkeit ging, erlebten die Bürger in Deutschland eine ähnliche Medien-Propaganda. Allerdings unterdrückte der Medien-Propaganda weitgehend eine sachliche Diskussion; ähnlich wie gestern bei Anne Will wurde nach Kräften diffamiert; die Sendung strotzte vor Anfeindungen, eine sachliche Diskussion wurde geradezu gezielt, auch von Anne Will, geradezu unterbunden.
Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg, wandte sich sogleich gegen den Begriff “Funktionär”, den Christoph Mörgeli, Nationalrat und Programmchef der Schweizerischen Volkspartei (SVP) benutzte. Manchmal hilft WIKIPEDIA. Dort ist nachzulesen, dass ein Funktionär ein ehrenamtlicher oder hauptberuflicher Amts- oder Mandatsträger sei; eine Umschreibung, die weitgehend auf Jean Asselborn zutrifft und kein Anlass zu der künstlich vorgetragenen Empörung sein sollte.
Der “intellektuelle Tiefgang” der Sendung wurde von Jean Asselborn zum Ende der Sendung angedeutet, als er einräumte, dass die EU selbst gegenüber anderen außereuropäischen Ländern ihr eigenes Verhalten verändern müsste. Zu erinnern ist an LAMPEDUSA und die vielen Menschen, die bereits im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Die EU unterhält sogar “Militäreinheiten” die ständig im Einsatz sind, um den Zuzug in die EU zu unterbinden. Das zeigt den pathologischen Ansatz der ARD-Sendung auf. Da hätte Anne Will selber einmal auf die Frage eingehen müssen, wie sie den Widerspruch zum “EU-Inland” auflösen will, auch angesichts der vielen Toten. Wie viel Zuzug aus beispielsweise Afrika verträgt die EU? Das hätte Anne Will einmal selbst beantworten sollen. Das macht deutlich, wie unfair Anne Will die Vertreterin der AfD, Frauke Petry, mit fragwürdigen Methoden attackierte.
Ein weiterer Höhepunkt der “Demagogie” war der Angriff von Gesine Schwan, als sie Frauke Petry mit der Wertung konfrontierte, dass jemand, der sich das Recht herausnimmt über “richtige” und “falsche” Fragen zu bestimmen, eine totalitäre bzw. diktatorische Haltung aufweist.
Eine üble Rhetorik, weil Frauke Petry die Frage nicht beantworten wollte bzw. für falsch hielt, aus “deutscher Sicht” die Frage nach der Angemessenheit des Umfanges des Zuzuges in der Schweiz zu beantworten. Das sollten die Bürger der Schweiz selbst beantworten. Und niemand kann fundierte Antworten für solche komplexen Fragestellungen aus dem Ärmel schütteln. Auch deshalb hat die Regierung in der Schweiz jetzt 3 Jahren Zeit, um hier angesmessene Antworten zu finden. Nur Anne Will versuchte mit übler Rhetorik Frauke Petry aufs Glatteis zu führen, wissend, dass eine plakative Antwort sich gegen die AfD richtet und weitere Möglichkeiten zur beabsichtigten “rechtspopulistischen Einordnung” eröffnet.
Wie oben bereits angedeutet, hat die Frage des “erträglichen” Zuzuges aus außereuropäischen Ländern, z.B. Afrika, selbst die EU nicht beantwortet. Tatsache ist, dass die EU den Zuzug sogar mit “militärischen Mitteln” eindämmt, Abkommen mit Staaten vereinbart, die den Zuzug unterbinden und sogar in Nordafrika die Einrichtung von “Auffanglagern” (Schäuble, CDU) befürwortete/anregte.
Offenbar kam es Gesine Schwan nicht in den Sinn, dass die Frage nach den Grenzen des Zuzuges nur die Bürger in der Schweiz selbst beantworten können. Die Volksabstimmung gibt den Regierenden geradezu drei Jahre Zeit, zur Beantwortung dieser Frage ein schlüssiges Konzept vorzulegen, das auch über die Schweiz hinaus nachvollziehbar ist. Solch ein Konzept sollte auch die EU vorlegen, bezogen auf den außereuropäischen Zuzug. Festzuhalten ist, dass die bisherige EU-Politik bezogen auf den außereuropäischen Zuzug “ausländerfeindlich” ist! Es wirkt dann beinahe dümmlich, wenn Anne Will danach fragt, ob die Bürger in der Schweiz “ausländerfeindlich” wären. Und die “schwarzen Schafe” (Schwerkriminelle), die die Schweiz nach dem Willen der SVP ausweisen soll, haben mit Ausländerfeindlichkeit wenig zu tun. Hier geht es vielmehr um den Schutz der Bevölkerung, der auch in Deutschland – nicht selten wegen Personalmangel – von der Polizei nicht gewährt werden kann.
In der Diskussion zeigte sich eine totalitäre Grundhaltung, wie sie für die EU typisch ist, die in ihren “Strukturen” selbst wenig mit Demokratie zu tun hat. Zur Pathologie der Diskussion gehört es, dass die inbrünstig vorgetragene Freizügigkeit sogleich mit Sanktionen belegt werden (Einstellung von Vertragsverhandlungen mit der Schweiz etc.).
Gesine Schwan ließ keinen rhetorischen Kniff aus, damit Frauke Petry als unglaubwürdig empfunden wurde. So antwortete sie sogleich auf die Forderung, dass auch in Deutschland über den Zuzug diskutiert werden sollte, dass in Deutschland bereits seit 50 Jahren darüber diskutiert wurde.
Der demagogische Kunstgriff (Demagogie=Volksverführung, ideologische Hetze im politischen Bereich) der Professorin lag darin, dass Frauke Petry auf eine Diskussion abstellte, wie sie zur Volksabstimmung in der Schweiz geführt wurde. Dabei geht es auch um das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und die Pflicht der Regierung und der Bürokratie, ein schlüssiges Konzept vorzulegen und offen und unvoreingenommen die “Grenzen des Zuzuges” zu belegen bzw. aufzuzeigen. Also alle damit zusammenhängenden Gesichtspunkte wie die Alterspyramide, den Bedarf der Wirtschaft usw. mit einfließen zu lassen. Diese Diskussion wurde in Deutschland bis heute nicht geführt, allenfalls seit Sarrazin als notwendig postuliert.
Das Beispiel macht deutlich, wie Gesine Schwan einerseits Frauke Petry als inkompetent darstellen wollte und andererseits “demagogisch” die offene Diskussion der berechtigten Fragen der Bürger mit dieser Art der diffamierenden Diskussionsführung unterdrücken will. Das ist in der Tat eine Form der Demagogie, wissend, worauf der “politische Gegner” abstellen will, um eine offene Diskussion über die noch lange nicht beantworteten Fragen der Bürger zu unterdrücken.
Gegen Ende der Sendung sprach Jean Asselborn davon, dass die EU auch mit außereuropäischen Ländern teilen muss und die “Türen” öffnen muss, wenn die EU überleben will.
Sogleich hob er aber die ausländerfeindliche Politik in Frankreich, den Niederlanden usw. hervor. Ein schwaches Argument, weil die EU es bisher versäumt hatte, schlüssige Konzepte vorzulegen, die die möglichen “sozialen Verwerfungen” in den EU-Ländern vorbeugen. Mit dieser Art der Diskussionsführung sollen offenbar die Versäumnisse der EU zugekleistert werden.
Auch Gesine Schwanz entdeckte auf einmal ein paar ungelöste Problemlagen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen, die Ressentiments wecken. Sie war offenbar nicht in der Lage zu erkennen, dass es den Bürgern in der Schweiz genau um die Lösung dieser Fragen geht, die in der EU bis heute nicht angepackt wurden.
AfD und SVP ist es zu verdanken, dass sich die Regierungen in den EU-Ländern und die EU selbst sich nicht mehr davor drücken können, die berechtigten Fragen der Bürger zu ignorieren.
Ursache für diese Ignoranz war und ist die einseitige neoliberale Ausrichtung auf die Interessen der Konzerne und der Eliten in der Finanzwelt. Die von den KONZERNEN geforderte und durchgesetzte “Freizügigkeit” führt zu “sozialen Verwerfungen” in den EU-Ländern.
Das Beispiel GRIECHENLAND zeigt, dass die EU sich bis heute geradezu geweigert hat, die sozialen Verwerfungen, ausgelöst durch die “Banken-Rettungspakete” und die Fehlkonstruktion EURO auch nur ansatzweise zur Kenntnis zu nehmen und nach Lösungen zu suchen.
Es hat den Anschein, dass sich niemand in der EU-Administration und in den dominierenden EU-Ländern dafür mitverantwortlich fühlt, dass die Selbstmordrate in Griechenland um das Dreifache angestiegen ist, ganz zu schweigen von der Obdachlosigkeit, von der auch viele Kinder betroffen sind. Chronisch Kranke haben in Griechenland große Probleme, lebenserhaltende Medikamente zu bekommen. Aber das interessiert anscheinend wenig, ansonsten müssten einige Diskussionsteilnehmer viel bescheidener diskutieren und auf jegliche Polemik und demagogische Ausflüge, wie oben dargelegt, verzichten.
Die Diskussions-Kultur der Anfeindung, wie sie insbesondere vor Wahlen in den ARD-Medien zur Wählerbeeinflussung feilgeboten werden, disqualifiziert insbesondere die Moderatoren.
Da liegt die Frage nahe, wer diese Art der gezielten Diffamierung und politischen Beeinflussung bezahlt.
Zur Demagogie gehört es auch, Diskussionsteilnehmer mit Zitaten zu konfrontieren, auf die sie sich nicht vorbereiten können. Zu einem seriösen Journalismus gehört es, den Diskussionsteilnehmer nicht “vorzuführen”. Von Frauke Petry konnte niemand erwarten, dass sie den zitierten Text, der sich mit der Fähigkeit befasste, bei Zuzug den “auskömmlichen Lebensunterhalt” selbst sicherzustellen, in seiner Entstehung ad hoc nachvollziehen kann. Womöglich alleine deshalb, weil der Ursprungstext gekürzt wurde und damit der Sinngehalt sich nicht sogleich erschließt.
Der Dreh- und Angelpunkt war die Fragestellung, ob Frauke Petry die Ausweisung befürworten würde, wenn der Migrant (mit ohne Aufenthaltserlaubnis) für seinen Lebensunterhalt selbst nicht aufkommen kann.
Sie hätte zunächst “rhetorisch” mit Franz Müntefering (SPD) antworten können, dass sie die Auffassung des ehemaligen SPD-Ministers ablehnt: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”
Dann hätte sie sich gleichsam “rhetorisch” darauf zurückziehen können mit der Aussage, dass sie die näheren rechtlichen Bestimmungen, wie die Behörden in solchen Fällen vorzugehen haben, nicht kennt, ähnlich wie Jean Asselborn.
Aber geradezu perfide ist es, dass die Moderatorin Anne Will, die diese Fragestellung offensichtlich gezielt eingebracht hatte, damit die AfD in die rechte Ecke gestellt werden konnte, die Fragestellung dann nicht mit Hinweis auf die bestehende Rechtslage beantwortet hat. Eine üble Rhetorik, die ebenfalls ihre Nähe zur Demagogie hat.
Es gehört z.B. zu den Selbstverständlichkeiten in Australien, dass Migrationskandidaten ein begrenztes Aufenthaltsrecht erhalten, innerhalb weniger Monate den Nachweis einer Arbeitsaufnahme nachweisen müssen und bis dahin genügend Geld vorhanden sein muss, um den Rückflug finanzieren zu können.
Anne Will hätte ja einmal beantworten können, ob sie diese “Rückführungsregelung” für demokratisch hält und befürwortet oder ablehnt. Ist Australien angesichts solcher Regelungen “rechtsextrem” oder “rechtspopulistisch”, wie es der Titel der Sendung für die Abstimmung in der Schweiz suggeriert? Wohl kaum.
Es wirkte schon beinahe peinlich, dass Anne Will offenbar noch nicht einmal die Gründe für das Urteil des Sozialgerichtes in Dortmund kannte, die der Familie aus Spanien Leistungen nach SGB II zuerkannte.
Das BVerfG hatte nämlich in seinem Urteil 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220) bereits im 1. Leitsatz festgestellt:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Oder anders gesagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar; dieser Grundsatz bezieht sich auf alle Menschen, die sich im “Rechtsraum” Deutschlands befinden!
Noch deutlicher wurde das im 2. Leitsatz klargestellt:
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Der UNION und der SPD aber auch Teilen der GRÜNEN ist dieses Urteil suspekt. Es war die UNION/FDP, die trotz dieser Rechtsfortschreibung in den weiteren Ausführungen zur Bemessung des Existenzminimums die Urteilslage missachtet haben und den “Regelsatz” gezielt zu niedrig berechnet haben.
Aber die Sozialgerichte können selbstverständlich diese Rechtsfortschreibung nicht einfach ignorieren, wie es für die Regierenden in den EU-Ländern und in der EU selbst heutzutage beinahe zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Die Missachtung der No-Bailout-Klausel und der Ankauf toxischer Papiere durch die EZB zu Lasten der an den kriminellen Handlungen unbeteiligten Bürger soll hier nur beispielhaft erwähnt werden.
Die Anne Will – Sendung polarisierte und machte Stimmung gegen die vermeintlichen Rechtspopulisten. Der Beifall im Hintergrund erschien besonders kräftig, wenn es der gezielten Polemik gelungen war, platte Anfeindungen zu platzieren.
Es sollte wohl auch von der Tatsache abgelenkt werden, dass bereits in Deutschland etwa 1/3 der Bevölkerung in Armut lebt, davon mehr als 2 Millionen Kinder. Das ist eine Folge der “Niedriglohnpolitik”, die unter Anderem durch die Politik der “Freizügigkeit” gefördert wurde.
Da wundert es nicht, wenn die Bürger in der Schweiz den Vorrang bei der Stellenbesetzung einfordern und den diesbezüglich ungeregelten Zuzug ablehnen.
Eine Volksabstimmung in Deutschland würde wahrscheinlich zu ähnlichen Ergebnissen wie in der Schweiz führen.
Aber die Bürger in Deutschland sollen nach dem Willen der ELITEN in der Gesellschaft politisch unmündig gehalten werden. Die Parteien haben es bis heute verhindert, dass selbst das Grundgesetz durch den Souverän, nämlich die Bürger, legitimiert wird.
Auch deshalb sind Propaganda-Sendungen wie Anne Will, Maischberger usw. wichtig, um mit der gezielten Rhetorik FREUND-FEIND von der längst überfälligen Demokratisierung Deutschlands durch mehr Mitspracherechte der Bürger abzulenken.
Das gilt auch für die EU.
Es kann nur empfohlen werden, bürgernahe Parteien bei der nächsten EU-Wahl zu stärken. Die mündigen Bürger sollten sich dagegen wehren, als “Rechtspopulisten” diffamiert zu werden.
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