An und für sich ist nichts alternativlos, wie uns die neoliberalen Glaubenskrieger der UNION und der FDP glaubhaft machen wollen. Die Diskussion bei Anne Will – Sündenfall Zypern – Vertrauen weg bei Europas Sparern? – hatte zum Ende der Sendung für Aufregung gesorgt, als Anne Will der neuen Partei, Alternative für Deutschland, in der Sendung vertreten durch Prof. Lucke, vorstellte.
Sogleich gab es Aufregung bei den übrigen Gästen, voran Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Trittin (Bündnis90 / Die Grünen), die sogleich die neue Partei, die auch zur nächsten Bundestagswahl antreten wird, in die “rechte Ecke” stellte.
Interessant ist, dass die Parteinahme für “Normalbürger” sogleich zur üblen und diffamierenden Rhetorik von “links- und rechtsextrem” führt!
Interessant ist auch, dass der neoliberale Zeitgeist mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben bzw. mit der einseitigen Förderung der Eliten, der Zocker und Spekulanten, eher in das “extreme” politische Lager gehört, als die Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft und von Recht und Gesetz im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung.
Es kann jedenfalls nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Aushebelung der Rechtsordnung, sei es das Grundgesetz oder der Lissabon-Vertrag, in Wirklichkeit zu den Verwerfungen und zum Abbau der Demokratie führt.
Der “neoliberale Zeitgeist” hat konservative, faschistoide Züge, vergleichbar mit den 30er Jahren. Der Lissabon-Vertrag ähnelt im Kern aufgrund der unbegrenzten, demokratisch nicht legitimierten Ermächtigung, eher dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten in den 30er Jahren. Das kann niemand ernsthaft bestreiten.
Vielmehr ist es so, dass Angela Merkel (CDU) bereits in 2005 die “Absicht” bzw. “politische Zielsetzung” verkündete, dass –sinngemäß- die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit ein Recht auf soziale Marktwirtschaft und Demokratie hätten. Und bei der Jubiläumsfeier der CDU erhielt sie nicht nur artigen Beifall.
Es herrschte beinahe betretenes Schweigen in der Runde, als Prof. Lucke die Abstimmung im zypriotischen Parlament richtigstellte. Es war nicht die unverständliche Politik, die zum politischen und realen Selbstmord in der Wirtschaft führt, es war vielmehr der Schutz der Normalbürger durch ihre Vertreter im Parlament, die dem schamlosen Zugriff auf die Bankkunden bzw. der an der Finanzkriese “Unbeteiligten” entgegentraten.
Es war der Hinweis darauf, dass die in Rede stehenden rd. 6 Milliarden Euro Eigenbeitrag des zyprischen Staates in Wirklichkeit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sei, weil die Banken schlicht bankrott sind, auch vor dem Hintergrund, dass die veröffentlichten Zahlen, beispielsweise bezogen auf Russland, zwischen 25 und 125 Milliarden Euro differieren.
Tatsache sei, so Prof. Lucke, dass Zypern auf sehr lange Sicht nicht in der Lage sei, den Schulden- und Zinsdienst zu bewerkstelligen. Es wäre deshalb ein klarer Schuldenschnitt notwendig, der maßgeblich auch die Spekulanten, Steuerhinterzieher und Geldwäscher zur Verantwortung zieht.
Aber genau das wollen Merkel & Co. verhindern. Die gezielte Verarmungspolitik in der Südschiene der EU, sichtbar geworden in Griechenland, Portugal und Spanien, soll nun in Zypern fortgesetzt werden; eine Art kriminelle EU-AGENDA-2020. Das Ziel ist klar: die Verfestigung der Armut des unteren Drittels in der Bevölkerung, weil nur mit der Ausbeutung und Entrechtung dieser Bürger der Wohlstand der Eliten aufrechterhalten werden kann, ist EU-weites Programm.
Deshalb stört es auch nicht weiter, wenn in Griechenland, Spanien und Portugal viele Bürger mit ihren Kindern obdachlos werden und etwa 1/3 der Bevölkerung sich keine Krankenkasse mehr leisten kann.
Mit dieser “Schock-Therapie” (nach Naomi Klein) soll der Weg in den diktatorischen bzw. faschistoiden EU-Einheitsstaat geebnet werden. Die Angst der Bürger beflügelt, so die Erfahrung aus den 60er und 70er Jahren in Südamerika (Stichwort: Chicago-Boys des Milton Friedman in Argentinien, Chile, …), den ansonsten nicht politisch durchsetzbaren weiteren Abbau der Bürgerrechte bzw. der Demokratie schlechthin.
Erstmals in der EU-Krisengeschichte seit 2008 hat sich ein Parlament, wenn auch ein kleines, gegen die Antidemokraten zur Wehr gesetzt.
Normalerweise müssten die Gazetten und Wochenzeitschriften das zypriotische Parlament feiern! Aber genau das Gegenteil ist zu lesen; mit raffinierter Rhetorik werden die Demokraten diffamiert.
Dass auch die Medienwelt überwiegend der faschistoiden, neoliberalen Ideologie huldigt, ist leicht verständlich. Die sichtbaren Journalisten zählen sich zu den Eliten; sie begrüßen es, wenn etwa 1/3 der armen Bevölkerung für die Aufrechterhaltung ihres Wohlstandes sorgt.
Es wäre ja auch schlimm, wenn beispielsweise die Krankenschwester und Altenpflegerin “angemessen” bezahlt werden würde, da diese Nutznießer der Armut ja ansonsten auf Teile ihres Einkommens verzichten müssten. Da sorgt Frau/Mann in den Schreibstuben und Redaktionen dafür, dass solche Themen nicht intensiv diskutiert werden oder gar Lösungen aufgezeigt werden, die eine angemessene Entlohnung ermöglichen.
Und wer versucht, über Recht und Gerechtigkeit zu diskutieren, der wird in die “extreme Ecke” gestellt, wie Prof. Lucke mit seiner Partei: Alternative für Deutschland.
Nur peinlich, dass sich Frau Prof. Schwan selbst die “Pflicht” auferlegte, sich sogleich von der “Alternative” zu distanzieren, auch wenn sie die Analyse zum Teil anerkennen musste. Denn es ist schwierig, die offenkundige “ökonomische” Wahrheit zu verleugnen, wenn Frau einen Rest von Selbstachtung erhalten will.
Mit der Partei “Alternative für Deutschland” gibt es nicht nur expressis verbis eine echte Alternative.
Diesen Verteidigern der EU, die oft als EU-Gegner verunglimpft werden, geht es um die Aufrechterhaltung der Demokratie in den EU-Ländern und in der EU selbst. Ihre volkswirtschaftlichen Analysen können kaum widerlegt werden. Sie wollen die Normalbürger schützen und die Finanzwelt in die Schranken weisen und zur Verantwortung ziehen.
Die Antidemokraten der UNION, FDP, Teilen der SPD und der GRÜNEN wollen im Kern die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchsetzen, jedenfalls bezogen auf die Umverteilung von unten nach oben zum Erhalt des “Geldfeudalismus”. Merkel und Schäuble (CDU) wollen erklärterweise die Demokratie in Deutschland und Europa abschaffen und eine EU verfestigen, die der Herrschaftsstruktur der ehemaligen Sowjetunion ähnelt.
Wer sich dieser Politik widersetzen will, der muss zunächst die UNION aus der Regierungsverantwortung wählen und die FDP aus den Parlamenten herauswerfen. Es gibt Alternativen, die der Wähler erkennen kann.
Wir brauchen mehr Parteien in den Parlamenten, die andere Wahrheiten verkünden und auch dadurch die Medien zwingen, darüber zu berichten.
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