Im Dezember hatte ich eine ePetition zur Änderung der Eisenbahnverordnung eingereicht.
Ziel:
Änderung der Eisenbahnverordnung zur Verankerung eines Sitzplatzanspruchs in ICEs.
Auslöser:
Das Flottenmanagement des Fernverkehrs der Deutschen Bahn unter Verantwortung von Ulrich Homburg konfiguriert die ICEs auf der Strecke Berlin-Köln/Düsseldorf so, dass die Wagen der 2. Klasse chronisch überfüllt sind während die Wagen der 1. Kl. so gut wie leer bleiben. Auf dieser Strecke sind alltäglich viele Berufspendler unterwegs, die auf diese Weise offenbar zum Wechsel in die 1. Kl. bewegt werden sollen. Eine teure Maßnahme. Denn während die Bahncard 100 für die 2. Kl. gerade auf 4.090 EUR verteuert wurde, kostet die BC100 für die 1. Kl. fast 6.900 EUR. Mehrkosten, die man nicht in der Steuererklärung geltend machen kann.
Viel billiger wäre es, wenn die Bahn in beiden Zughälften jeweils einen Wagen der 1. Kl. gegen einen 2. Kl. austauschen würde.
Da die Bahn das nicht freiwillig tun wird, wollte ich hier einen gesetzlichen Hebel ansetzen: Einen Sitzplatzanspruch für Kunden des Fernverkehrs.
Ergebnis:
Diese Woche bekam ich den Bescheid vom Petitionsausschuss: Frau Oberamtsrätin Oltmann schreibt, dass die Annahme der Petition nach Konsultation des Verkehrsministeriums abgelehnt wurde.
Die Begründung ist interessant: Auf die Eisenbahnverkehrsordnung wird nicht eingegangen, stattdessen auf die "privatrechtlich organisierte" AG verwiesen. Damit einhergehend seien Fragen des Sitzplatzanspruchs Sache des Unternehmens. Eingriffe staatlicherseits verbiete das Aktienrecht.
Widerspruch:
Ein Widerspruch: Denn die EVO greift auch in die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn ein, indem sie ihren Kunden einen Sitzplatzanspruch ausdrücklich verwehrt (§13).
Ein weiterer Widerspruch: Die EVO steht sogar -als Abdruck, also: nicht in Hoheit der DB- im Anhang der AGB der Deutschen Bahn AG.
Entweder kennen Ramsauers Leute die EVO nicht, oder sie haben jetzt unbeabsichtigt einen bestehenden Widerspruch aufgedeckt. Es liegt auch nahe, dass das Ministerium die Deutsche Bahn gedanklich unter "privatisiert" abgelegt hat und mich für einen Nörgler oder Eisenbahnromantiker hält.
Die Ablehnung der Petition ist also falsch. Ich werde der Sache nachgehen und hier berichten. Ich sehe nicht ein, dass ich täglich zwei Stunden im ICE stehen muss.