Interessante Gedanken über die EU, die Türkei und den Ännäherungsprozess publiziert TARIK OĞUZLU in TODAYS ZAMAN bereits am 16. März 2013: Die Türkei verhandelt mehr oder weniger überzeugt über die Beitrittskapitel, während sich die Mehrheit der Türken zunehmend skeptisch zur Frage der EU-Mitgliedschaft geben. Er bezeichnet es als paradox, dass man sich gleichzeitig näher komme und psychologisch abdrifte!
Die EU gehe davon aus, dass es sich beim Beitrittsprozess nicht um Verhandlungen „gleichgestellter Partner auf Augenhöhe“ handele, sondern der Beitrittskandidat, die Türkei, müsse alle Anforderungen der EU erfüllen. Die EU basiere auf kollektiv geteilten Prinzipien, Normen und Gesetzen. Diese seien nicht verhandelbar! Die Türkei müsse also alles akzeptieren was gefordert werde, um so letztlich zum EU-Beitritt zu gelangen.
Dass die Türkei daran immer wieder scheitere, läge an drei heftig miteinander konkurrierenden Logiken, die die Türken gleichzeitig beeinflussten.
Theoretisch betrachtet kooperieren Staaten mit internationalen Organisationen (wie der EU!) aus drei Gründen: Angst. Interessen. Identität.
Logik der Angst:
Die Türkei sei mittlerweile groß und stark genug um vor niemanden Angst haben zu müssen, speziell nicht in ihrer regionalen Umgebung. Weder müsse sie die EU fürchten, noch sonst einen Nachbarn. Trotzdem versuche die EU die Türkei am Verhandlungstisch zu halten, denn eine Türkei, die nicht der EU beiträte und sich von Europa abwende, würde umgekehrt von den Europäern als Bedrohung ihrer Sicherheit empfunden.
Logik der Interessen:
Dieser Ansatz geht davon aus, dass die Türkei aus wirtschaftlichen oder Sicherheitsgründen den EU-Beitritt als attraktiv betrachte und nicht aus Angst oder gar Liebe. Nationale Interessen, die zwingend für einen EU-Beitritt sprächen, drängen sich nicht gerade auf. Hier gibt es nun Gruppen die den Weg, den Verhandlungsprozess priorisieren und andere, die das Ziel, das Ergebnis der Vollmitgliedschaft anpeilen. Gemeinsamer Nenner sind die jahrzehntelangen Verhandlungen, die Vertrautheit schafften und das Denken in Freund-Feind-Kategorien abgelöst hätten. Diese Gespräche, Kontakte, Verhandlungen würden wahrscheinlich auch bei einem Scheitern des Beitritts nicht abgebrochen werden.
Die Gruppe, die „den Weg für das Ziel hält“, würde eine stärkere, reichere, sicherere, demokratischere Türkei konstatieren und gegebenenfalls auch an den Verhandlungen festhalten um an deren Ende nach eigener Interessenlage zwischen Beitritt oder Nicht-Beitritt frei wählen zu können.
Die Ergebnis-orientierte Gruppe sieht die Interessen der Türkei nur durch Vollmitgliedschaft in der EU gesichert, um in allen Gremien und Institutionen bestmöglich teilhaben zu können. Als Negativ-Beispiel wird hier das EU-Abkommen über die Zollunion von 1995 angeführt, das nicht die Interessen der Türkei berücksichtige. Diese Gruppe will, dass über die Eignung der Türkei für EU-Vollmitgliedschaft nicht auf der Basis der 35 Verhandlungskapitel entschieden wird, sondern unter Berücksichtigung des möglichen Nutzens und Schadens der Türkei für die EU. (Hier kommt unterschwellig wieder die offene Drohung, das „Türsteher-Syndrom“ ins Spiel! Das ist eigentlich die Taktik die wir alle kennen…) Diese Gruppe verlangt für das 70 Millionen Volk Türkei besondere Bedingungen, „Extrawürste“ und weigert sich in den Kategorien von Zypern oder Luxembourg behandelt zu werden. (Das impliziert gleichzeitig das Ende der Akzeptanz demokratischer Prozesse und Mehrheitsentscheidungen in der EU, wenn schon der Beitritt mit Sonderregelungen erfolgte?)
Logik der Identität:
Wenn die Türkei sich für ein westliches und europäisches Volk hält, dann führt kein Weg für sie an der Verwirklichung der Vollmitgliedschaft in der EU vorbei! Dazu gehörten die entsprechenden Reformen im Land. Man könnte die EU-Mitgliedschaft als Endziel der Gründer des modernen türkischen Staates definieren. Von diesem Standpunkt aus, müsste die Türkei wirklich alles tun, um die Vollmitgliedschaft zu erreichen. (Nun ist der Kemalismus nicht gerade der angesagte Polit-Trend in der Türkei und die AKP, bzw. Erdogan scheinen mir eher zur Ergebnisorientierten, zweiten Gruppe der Interessen-Logiker zu gehören?)
