Heute wandert der “Klodeckel des Tages” an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese spielte am Samstag Nikolaus. Doch statt Früchten, Nüssen und kleinen Geschenken gab´s die Rute. Das Wahlvolk möge sich bitte gar nicht erst der Illusion hingeben, der Solidaritätszuschlag könne vielleicht irgendwann einmal abgeschafft werden, ließ Frau Merkel wissen. Das nämlich stand als vage Hoffnung im Raum, weil der ursprünglich befristet eingeführte Soli 2019 ausläuft. Wie immer mutiert also auch diese “vorübergehende” Abgabe nun zur Dauersteuer. Nur noch die Frage der Ausgestaltung wird diskutiert. Das Geld werde eben gebraucht – basta! So leicht möchte man es sich als Privatmann mal machen dürfen. Statt an anderer Stelle zu verzichten und die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, einfach neues Geld besorgen. Alles verplempern, bis nichts mehr da ist und dann ganz schamlos in die Kasse seines Arbeitgebers greifen. Politiker dürfen sowas ungestraft. Niemand zieht sie für ihre Verschwendungssucht zur Rechenschaft und niemand stellt sich ihnen entgegen, wenn sie daraufhin Steuern, Abgaben und Gebühren nach oben schrauben. Keine Montagsdemonstrationen weit und breit. Was ist nur los in diesem Land?
Dabei schiebt der Bund zur eigenen Haushaltssanierung immer mehr Lasten auf die Länder ab, die ihrerseits den Städten und Gemeinden immer mehr aufbürden. So beißen den Letzten die Hunde, und das schwächste Glied in der Kette zahlt die Zeche: Wir Bürger. Gerade kann jeder von uns in der örtlichen Presse lesen, wie ein Bürgermeister nach dem anderen eine saftige Grundsteuererhöhung ankündigt. Jeder ärgert sich über steigende Wasser- und Müllgebühren in seiner Gemeinde. Und auf Landesebene hat sich gerade erst in Hessen die schwarz-grüne Allianz einen weiteren kräftigen Schluck aus der Pulle gegönnt: Die Grunderwerbssteuer ist im August um einen weiteren Prozentpunkt auf 6% gestiegen. Doch es scheint, als betrachteten die meisten dies als Notwendigkeit, zumindest aber als unausweichliches Schicksal. Und statt Mahnwachen vor den Rathäusern zu halten, nutzen viele die scheinbare Gunst der Stunde, ihrer hochverschuldeten Gemeinde mehr Geld zur Bezuschussung des eigenen Lebensentwurfs aus dem Kreuz zu leiern. Der liebe Herr Bürgermeister möchte ja wiedergewählt werden und will es sich kaum mit Eltern, der Feuerwehr oder den Sportvereinen verderben.
Es wäre so einfach, das staatliche Finanzgebaren unter Kontrolle zu kriegen: Geld gibt´s nur noch, wenn auch welches da ist. Keine neuen Kredite für schuldenfinanzierte Wohltaten und für Lieblingsprojekte von Ministerpräsidenten oder Bürgermeistern. Und neue Schulden nur für Investitionen, die einen meßbaren Wert für die Allgemeinheit schaffen – also in Infrastruktur und ein höheres Bildungsniveau. Was hingegen die ausufernden Ausgaben des Bundes angeht, kann es nur einen Weg geben: Die mächtigen Lobbyverbände an die Kette zu legen, die unser Sozialsystem zum Bersten bringen. Der Grundsatz muss lauten: Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine vorauseilende Überversorgung einzelner Wählergruppen. Solidarität ist im 21. Jahrhundert das am meisten missbrauchte Wort. Nicht umsonst hat man die zusätzliche Abgabe von Anfang an “Solidaritätszuschlag” getauft, quasi als Totschlagargument gegenüber jenen, die sie einmal hinterfragen könnten. Wer möchte schon als unsolidarisch gelten? Frau Merkel hat uns nun also ewige Solidarität verordnet. Eine Entschuldigung dafür wäre angebrachter gewesen, dass wir ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden, weil der aus den Fugen geratene Staat selbst mit Rekordeinnahmen nicht zu Rande kommt.
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