An und für sich war es zu erwarten, dass die gescheiterte neoliberale Politik die EU in den Abgrund führt. Noch etwas unklar ist, ob das ökonomische Desaster gewollt war, um den EU-Einheitsstaat durchzusetzen, oder ob es nur einfach Inkompetenz ist.
Tatsache ist jedenfalls, dass die idiotische Sparpolitik, der neoliberale Krieg gegen die Massenkaufkraft in den PIIGS, die Exporte aus Deutschland um rund 10 % (Vergleich April/Mai 2013) in der EU-Zone schrumpfen ließen. Der Export war insgesamt mit rd. 5 % rückläufig. Ob sich die starke Konzentration auf China ausgezahlt hat, darf ebenfalls bezweifelt werden. Es wäre besser gewesen, auch China volkswirtschaftlich zu beraten, als den Chinesen “leistungslos” die Technik zu schenken, die häufig zuvor 100 Jahre Entwicklungszeit brauchte. Der “künstliche Eingriff” in eine sich entwickelnde Volkswirtschaft mit internationaler Öffnung wird sich auf Sicht sehr wahrscheinlich als Desaster erweisen, weil die chinesische Konjunktur im Wesentlichen auf der Anreicherung von Schulden basiert.
Dass der “Zahlmeister der EU” nunmehr selbst unter Druck gerät, wird die weitere EU-Entwicklung nicht unerheblich beeinflussen. Angela Merkel (CDU) und ihr Mitstreiter Wolfgang Schäuble (CDU) haben jedenfalls nichts ausgelassen, um sich in Europa unbeliebt zu machen. Das lag nicht zuletzt daran, dass die höchst bezahlten Kommissare in der EU wenig Sachverstand und Eigeninitiative in den Jahren zuvor gezeigt hatten, auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Schieflagen in der EURO-ZONE, weil die fehlende Möglichkeit der Abwertung der eigenen Währung mangels Existenz den Ländern ein wesentliches volkswirtschaftliches Steuerungsinstrument “kompensationslos” entzogen hatte. Das politische Projekt EURO sollte ja auch nur die bis dahin “despotische” EU zu einem “diktatorischen EU-Einheitsstaat” entwickeln. Zu erinnern ist an die diesbezügliche Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Bankenvertretern Ende 2011, der (sinngemäß) die “nationalstaatliche Demokratie als überholt ansah”. Und Deutschland wäre ja sowieso nach 1945 nicht so richtig souverän gewesen, so seine Ergänzung!
Es sind die weltweit ungelösten Währungsprobleme, vor allem die systemischen neoliberalen “leistungslosen Zinsen”, basierend auf Gier und Abzockerei der international agierenden “privaten” Geldbarone und Geldinstitute, die nach wie vor ungelöst sind.
Aus der Not geboren, finanziert die EZB die PIIGS-Staaten durch Ankauf von Anleihen und ähnlichen Schrott-Papieren, außerhalb ihrer Aufgabenstellung. Die Politik der EZB befreit die PIIGS-Länder vorübergehend von der ungezügelten Gier und Spekulation des “internationalen Finanzmarktes” mit der geradezu irrsinnigen Geldschöpfung aus dem Nichts. Insofern verfolgt sie geradezu eine LINKE Politik, weil sie die Zinsen für die PIIGS signifikant absenkt und so zumindest Zeit gewinnt. Man sollte es ständig wiederholen: Es gibt keinen Grund dafür, dass PRIVATBANKEN sich von der EZB Geld leihen (0,5 % Zinsen) und gleichzeitig das Geld “leistungslos in der gleichen Sekunde” an die EU-Länder für einen Zins bis zu 8 % weiterreichen. Ähnlich funktioniert das mit der Geldschöpfung aus dem NICHTS zwischen Banken. Das zeigt auf, dass der “internationale Geldmarkt” dringend reformbedürftig ist. Die Geldschöpfung aus dem NICHTS muss völlig neu geregelt werden, in Anlehnung an die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder bzw. in Anlehnung an reale Produktion und Leistung. Den Privatbanken muss die Finanzierung der Staaten verboten werden, damit endlich die Spekulation gegen Staaten und Währungen beendet werden kann.
Das zeigt auf, wie desaströs die Politik der Bankenrettung in Deutschland und Europa ist. Bis heute war jedenfalls die anscheinend überforderte Politik nicht in der Lage, die zukünftige europäische Bankenpolitik unter Berücksichtigung der zuvor skizzierten Aspekte vorzulegen. Grund hierfür ist im Wesentlichen, dass fast ausnahmslos die Lehrstühle an den Universitäten mit den “neoliberalen Glaubenskriegern” besetzt wurden, die sich a priori Scheuklappen angelegt hatten, um dem lukrativen Mainstream zu folgen. Eigenes Nachdenken und kritisches Hinterfragen sind jedenfalls Mangelware. Die Schwachköpfe sind bis heute nicht in der Lage, ein “Markt-Modell” von der Realität zu unterscheiden. Stattdessen predigen sie nach wie vor von den “Selbstheilungskräfte des Marktes” und finden allerlei Ausreden, warum das ausgerechnet für Banken nicht gelten soll. Das Argument “systemisch” hätte an und für sich zu der Forderung führen müssen, das Trennbanken-System einzuführen und Bankenkonzerne zu verkleinern. Aber weit gefehlt; vielmehr werden jetzt sogar EUROBONDS befürwortet und das Einspringen der ESM-Bank für notleidende Banken, um die EU-Länder nicht weiter zu verschulden.
Bei genauerer Betrachtung sollte klar werden, dass die Demokratie der Aufrechterhaltung der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben geopfert werden soll, eine Art Rückkehr zu einem ungeschminkten Geld-Feudalismus. Und die Masse der Arbeitnehmer soll gefälligst den Wohlstand einer kleinen Schicht von Eliten erarbeiten und sicherstellen und sich mit prekären Arbeitsverhältnissen und Armut arrangieren. Das ist die Wahrheit bezogen auf die reale Politik der UNION und der FDP und Teilen der SPD.
Wer die Reste der Demokratie bewahren will, der muss konsequent UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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