Dass die Bundeskanzlerin jetzt den “Willkommenswahn – Wir schaffen das “ schon beinahe als “schweren Fehler” eingesteht, war an und für sich angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Niederlage bei ihren jüngsten EU-Gesprächen (Stichwort: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen) zu erwarten. Zu groß wurde der Druck innerhalb der UNION, als die Umfragewerte der AfD jenseits der 20 % zu verorten waren.
Allerdings sind die Bekenntnisse wenig glaubhaft. Denn es ist damit zu rechnen, dass es Lippenbekenntnisse bleiben, um das Wahlvolk zu beruhigen.
Allen Ernstes nimmt Merkel das Wort von der “überwältigenden Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft” in den Mund, nach mehr als 20 Jahren Lohn- und Gehaltsdumping sowie der gezielten Umverteilung von unten nach oben.
Die “Soziale Marktwirtschaft”, die vor den Wahlen wieder entdeckt wird, verwechselt Merkel euphemistisch mit der nachhaltigen und einseitigen Förderung der Eliten und Konzerne in der Gesellschaft.
Angesichts der Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV – Empfänger ab 2017 in Höhe von 5,00 Euro, zeigen UNION und SPD mehr als 6 Millionen Bürgern eher die Fortsetzung der rechtswidrigen Manipulation bei der Berechnung des Existenzminimums. Bereits Prof. Dr. jur. Münder hatte 2010 die Falschberechnung nachgewiesen. Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Ministerin Nahles (SPD) weigert sich, die Berechnungsgrundlagen zeitnah offenzulegen. Da wird wohl befürchtet, dass die dann feststellbaren Tricksereien zu weiteren Stimmverlusten führen werden. Tatsache nach SGB II ist jedenfalls, dass bereits die Erhöhung des Regelsatzes ab 01.01.2016 klar rechtswidrig nicht von der aktuellsten vorliegenden Datenbasis abgeleitet wurde (=Jahr 2013), sondern das Jahr 2008 zugrunde gelegt wurde.
Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise die FAZ mit ihren “Fachjournalisten” von diesen Zusammenhängen keine Kenntnis haben wollen und nach wie vor vom “Lohnabstandsgebot” zu den Niedriglohnbeziehern schwätzen. Dass die “Noch-Arbeitsplatz-Besitzer” gegen die Hartz IV – Bezieher mit Blick auf das fortgesetzte Lohn- und Gehaltsdumping ausgespielt werden, überfordert augenscheinlich die Mainstream-Journalisten. Und diejenigen, die das üble Spiel durchschauen, können mit Fug und Recht als “Lügenpresse” dargestellt werden.
Wie kann die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die “Soziale Marktwirtschaft” aufleben lassen und so tun, als wäre ihr die krass ungerechte Verteilung des Einkommens und Vermögens in der Gesellschaft nicht bekannt. Das gilt auch für die bekannte vorsätzliche Falschberechnung des Existenzminimums. Dass bereits in 2010 Empfänger von Sozialleistungen in die Verbrauchsstichprobe mit eingerechnet wurden, zeigte die kriminelle Energie der Verantwortlichen auf.
Mit der Wortwahl “Fremdenfeinde” wird Merkel wahrscheinlich die PEGIDA-Demonstranten und ähnliche kritische Stimmen meinen, die sich gegen den ungezügelten Zuzug nach Deutschland wenden.
Die Bundeskanzlerin hat offenbar bis heute nicht gelernt, dass nach Völkerrecht jedes Volk das RECHT hat, die drohende ÜBERFREMDUNG abzulehnen. Pikant ist, dass die Bundeskanzlerin sogar Debatten im Bundestag gescheut hatte, um beispielsweise die von ihr abgelehnte “Obergrenze” zu diskutieren und zur Entscheidung zu stellen.
Stattdessen hat sie bereits vor Monaten in geheimen Zirkeln ausloten lassen, ob eine Grundgesetzänderung möglich ist, die die Entscheidungsgewalt des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr auf die EU verlagert. Das Vorhaben ist noch nicht vom Tisch; allerdings begnügt die Bundesregierung sich jetzt damit, den Einsatz der Bundeswehr im Inland auszuweiten. Ein weiterer kleinerer Schritt, der das etwas vor der Wahl zurückgestellte Ziel erleichtern soll, wenn das Bundesverfassungsgericht in Zukunft eingeschaltet wird.
Und wer die Rechte der Bürger so mit Füßen tritt, wenn es um grundlegende Entscheidungen wie den Zuzug von Asylsuchenden, CETA, TTIP, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr usw. geht, bei denen die Bürger keinerlei Entscheidungsrecht haben, dann sollte Merkel besser nicht von “Werten und Grundsätzen sprechen, die Deutschland attraktiv machen”.
Nur zur Erinnerung: Die Deutschen durften bis heute nicht das Grundgesetz oder eine neue Verfassung durch Stimmabgabe legitimieren. Da wäre einmal zu beantworten, ob überhaupt das Deutsche Volk in den Grenzen der BRD als SOUVERÄN aufgefasst werden kann. Ohne Legitimation durch das Volk ist das Grundgesetz eher als Verwaltungsvorschrift anzusehen, auch nach der Wiedervereinigung, denn es fehlt bis heute der konstituierende Akt im Sinne der Selbstbestimmung durch das VOLK! Das erinnert an den Satz von Sigmar Gabriel (SPD), der vor einigen Monaten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als “Geschäftsführerin einer NGO” bezeichnete.
Und die Alt-Parteien schweigen bis heute darüber, warum seit der Gründung der BRD die Deutschen das Grundgesetz nicht legitimieren durften! Andererseits streben Schäuble & Co. in den demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat, auch damit die bisher nationalstaatlich legitimierten Rechte des Volkes nahezu abgeschafft werden.
Möglicherweise hat sich ja die Bundeskanzlerin bewusst auf die Nennung der “Grundsätze” und “Werte” beschränkt, als sie in der Flüchtlingsfrage zurückruderte. Ähnlich wie in der DDR, spielen die Rechte der Bürger keine Rolle. Ganz im Gegenteil, die Rechte der NORMALEN Bürger, die nicht zu den ELITEN gehören, wie oben bei den Hartz IV – Beziehern skizziert, werden nach Belieben vorenthalten und beschnitten. Dass die Verfahren gegen die Hartz IV – Anwendung mit 50 % bis 60 % zu Gunsten der Betroffenen durch die Sozialgerichte entschieden werden, zeigt die Regierungs- und Behördenwillkür auf.
Und es wäre ein Schelm der behaupte würde, dass die Manöver an der russischen Grenze unter Beteiligung der Bundeswehr als “Vorbereitung zu einem strafbedrohten Waffengang” gegen Russland aufgefasst werden könnten. Ähnliches gilt für die Teilnahme an Sanktionen gegen Russland, obwohl die Völkerrechtsfrage der KRIM juristisch äußerst umstritten ist, weil der SOUVERÄN, nämlich das VOLK, selbst sich mehrheitlich für Russland ausgesprochen hatte. Auch hier wird das Zurückdrängen der Rechte der Bürger, des Souveräns, als selbstverständlich dargestellt, auch weil das Endziel EU-Einheitsstaat mit DEMOKRATIE und Beteiligung des Souveräns an wesentlichen Entscheidungen wenig bis gar nichts zu tun hat. Der Bürger soll sich als SOUVERÄN nicht mehr wahrnehmen. Die Verwandtschaft zur Regierungspolitik in der ehemaligen DDR ist unübersehbar. Nur die SED- und FDJ-Eliten, auch aus NVA und Behörden und Unternehmen, domestizierten das “einfache Volk”, das schlicht zu parieren hatte.
Vor diesem Hintergrund fiel es der Bundeskanzlerin zunächst schwer, mit PEGIDA- und ähnlichen Protesten aus Bayern umzugehen. Widerstand gegen die DDR-Eliten gehörte sicherlich nicht zu ihrem Erfahrungsschatz. Und das von Helmut Kohl (CDU) erlernte Aussitzen reichte diesmal auch nicht.
So blieb nur das verspätete Zurückrudern und die Versicherung, dass “die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen die Bundesrepublik nicht groß verändern werde”.
Allerdings werden aus Hunderttausenden leicht Millionen, denn der Flüchtlingsstrom wurde bis heute nicht gestoppt. Das liegt unter Anderem daran, dass sich auch Deutschland, die EU und die NATO an der völkerrechtswidrigen Aufteilung Syriens beteiligen bzw. diese dulden. Wie bereits zu hören war, will ISRAEL die Golanhöhen nicht mehr zurückgeben, ähnlich wie die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in Palästina. Möglicherweise will sich auch die Türkei ausdehnen, um die Gründung eines Kurdenstaates zu verhindern, von den (Energie-) Interessen der anderen Beteiligten ganz zu schweigen.
Dass die “Regime-Change-Politik” der USA und der NATO mit dem Völkerrecht nicht in Einklang gebracht werden kann, liegt auf der Hand. Nur merkwürdig, dass die grundgesetzlich vorrangige Bindung der Bundesregierung an das VÖLKERRECHT seit JUGOSLAWIEN nicht greift?! Eine Politik, die angesichts der drohenden Eskalation im UKRAINE-Konflikt das grundgesetzliche Postulat “Wohl des Volkes zu wahren” missachtet. Die “Missachtung” war nur möglich, weil mit der “Bündnispolitik” (NATO) bzw. deren Zielsetzung der Charakter der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee in den Grenzen der BRD zu einer international agierenden Armee, eingebunden in die NATO, verändert wurde.
Damit wurde der eigentliche KERN des Grundgesetzes, der lediglich VERTEIDIGUNG des eigenen Territoriums zuließ, aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege, nach und nach aufgelöst, ohne jemals das Einverständnis des Volkes einzuholen.
Die Bundeskanzlerin hatte jedenfalls die Chance vertan, an die Schröder-Politik der Ablehnung von völkerrechtswidrigen Waffengängen bzw. einer Regime-Change-Politik anzuknüpfen. Stattdessen hatte sie sich der US-Strategie, die sich nach wie vor gegen Russland richtete, um sich das Einflussgebiet zwischen “Lissabon und Wladiwostok” zu sichern (US-Strategie seit den 80er Jahren), unterworfen.
Eine gefährliche Politik, die letztlich für die Flüchtlingsströme ursächlich zeichnet und sogar in den 3. Weltkrieg mit dem Kriegsschauplatz Europa münden kann.
Das zeigt auf, dass die Bundeskanzlerin bei den Willkommensrufen offensichtlich die Gefährlichkeit der Gesamtsituation übersehen hatte.
Anstatt die Auffanglager in der Türkei und anderen Ländern nahe Syrien mit Nachdruck zu unterstützen, auch mit Hilfe der EU, konzentrierte sie sich auf die Durchsetzung der “Armutspolitik” in der EU nach dem Muster AGENDA 2010.
Sie hat auch nicht die klare Friedenspolitik der EU eingefordert und sich gegen das eskalierende “Säbelrasseln” der NATO öffentlich ausgesprochen. Auch damit hat sie die Auftragslage, sich um das Wohl des Volkes zu kümmern, das jeden Waffengang gegen Russland ablehnt, missachtet. Bei drohendem Flächenbrand sollte die “diplomatische Zurückhaltung” ein Ende haben.
Und gänzlich unverständlich ist, warum die Bundeskanzlerin eine klar “rechtslastige” Regierung in der UKRAINE unterstützt, die bereits mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie mit militärischen Mitteln die KRIM zurückerobern will.
Das zeigt auf, dass es nicht nur um den Satz – Wir schaffen das – geht, sondern vielmehr um die damit einhergehenden Versäumnisse in der Außenpolitik. Ein Skandal, dass von einer ausgesprochenen Friedenspolitik, wie sie vor Jahren noch verfolgt wurde, keine Rede mehr sein kann. Die BRD hat sich vielmehr in die Kriegspropaganda der dominierenden Nato-Staaten eingereiht.
Nicht wenige Bürger in Europa würden sich heute einen Kanzler und Außenminister wie Willy Brandt wünschen, der mit seiner persönlichen Autorität in seiner Amtszeit keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass mit seiner Unterstützung keine Kriege geführt werden können.
Nur wenige Jahre später hatten Schröder/Fischer diese Politik aufgegeben (Jugoslawien). Und seit Angela Merkel ist allenfalls zu konstatieren, dass die von ihr vorgetragenen WERTE und GRUNDSÄTZE “inhaltlich” offensichtlich mit der Friedenspolitik eines Willy Brandt nichts mehr zu tun haben.
Genau genommen ist die bisherige Amtszeit der Bundeskanzlerin hinsichtlich der FRIEDENSPOLITIK und der Wahrung der BÜRGERRECHTE sowie der ausbleibenden Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen seit 2004 ein Desaster. Der vor wenigen Monaten verstorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich wenigstens gegen eine Beteiligung an dem Waffengang der Nato-Staaten mit Libyen mit Erfolg ausgesprochen. Soviel Mut bringt der amtierende Außenminister derzeit nicht auf.
Die aufgezeigten Zusammenhänge können nur zu dem Ergebnis führen, dass Angela Merkel nicht erneut kandidieren sollte. Prof. Gertrud Höhler hatte in ihrem charakterisierenden Buch über Angela Merkel viele weitere Gründe bereits vor Jahren genannt, die sich leider summa summarum nunmehr in der Realität bestätigt haben, die ein Ende der Kanzlerschaft nahelegen.
Ob die CDU die Kraft aufbringt, eine grundlegende Änderung der Politik herbeizuführen, selbst mit einem neuen geeignet erscheinenden Kandidaten, darf bezweifelt werden.
Eine deutscher Regime-Change ist dringend geboten, auch angesichts der “autoritären” EU-Struktur.
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