Wenn Prof. Dr. Heiner Flassbeck in der Badischen Zeitung mit der Überschrift
Nur Dummköpfe glauben an die Schuldenkrise
auf die desaströse Politik der Bundesregierung hinweist, dann will er an und für sich an die wenigen Politiker und besonnenen Fachleute die Botschaft richten, dass dem ökonomischen Wahnwitz endlich ein Ende bereitet wird.
Ein kurzer Auszug aus dem Artikel deckt die desaströse Politik der (Noch-) Bundesregierung auf:
Und in der Tat, unsere Politiker wissen nicht mehr, was sie tun, weil ihre eigenen Vorurteile sie daran hindern, sich umzuschauen und zu erkennen, wo sie in Wirklichkeit sind. So haben sie es zugelassen oder sogar aktiv befördert, dass die Finanzkrise und die Euro-Krise in eine "Staatsschuldenkrise" umbenannt worden sind. Ist doch schön, wenn ich einen Anlass finde, endlich das zu tun, worauf ich Jahre gewartet habe, nämlich den Staat in seine Schranken zu weisen. Dass die Finanzkrise eine Spekulationskrise der Banken war und die Eurokrise eine Krise der mangelnden Inflationskonvergenz zwischen Deutschland und Südeuropa stört die schöne Ideologie vom immer schuldigen Staat und wird deswegen konsequent ignoriert.
Unser “Lieschen Müller” schwätzt ständig von der Schuldenkrise. Die Ahnungslose treibt mit ihrer absurden Politik die PIIGS und dann folgend Europa und darüber hinaus in eine Weltwirtschaftskrise, wenn den Taugenichtsen nicht endlich Einhalt geboten wird. Es wirkt schon beinahe peinlich, dass der CDU-Abgeordnete Bosbach anscheinend über mehr ökonomischen Sachverstand verfügt, als die gesamte Bundesregierung mit ihren Staatssekretären.
WDR5 gefiel sich heute darin, lediglich nach dem “Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit” zu fragen; selbst die mehr als deutliche Kritik des Bundespräsidenten wurde von dem “Interview-Partner” des neoliberal verseuchten ARD-Mediums Althaus (CDU) nicht in der Sache diskutiert. Da wurde auf das “Amt” des Bundespräsidenten ablenkend abgestellt, eine Erörterung der Sachargumente des Bundespräsidenten wurde geradezu vermieden.
Zur “Schuldenkrise” stellte Prof. Dr. Heiner Flassbeck in seinem Beitrag (siehe oben) folgendes klar:
Dass weder die Eurozone noch die USA eine "Schuldenkrise" haben können, hätte man zum Beispiel leicht daran erkennen können, dass es ein großes Land in dieser Welt gibt, das mehr Staatsschulden – im Vergleich zu seinem laufenden Einkommen (Bruttoinlandsprodukt genannt) – hat als die beiden zusammen und dennoch über keinerlei Finanzierungsprobleme klagt, nämlich Japan. Sogar im Gegenteil, nirgendwo ist der Zins auf lang laufende Staatsanleihen niedriger als dort und nirgendwo werden die Urteile von Ratingagenturen konsequenter ignoriert als dort.
Aus der Argumentation wird deutlich, dass es den Taugenichtsen der Bundesregierung um etwas ganz anderes gehen muss, nämlich die Ignoranz der Rechtsfortschreibung des BVerfG im Lissabon-Urteil.
BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)
Mit der Forderung/Absicht, auf die EU auch Kompetenzen für die Gestaltung der HAUSHALTE der EU-Mitglieder zu übertragen, ignoriert die Bundesregierung die gesetzten Schranken, die das BVerfG zum Schutz der Bürger 2009 errichtet hatte. Das BVerfG hatte quasi die Bundesregierung und die deutschen Vertreter in Brüssel im Sinne einer ANORDNUNG aufgefordert, die unabdingbaren Rechte der Bürger und des Parlamentes zu wahren!
Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung mit dem Lügengebäude der Schuldenkrise die Rechtsfortschreibung des BVerfG vorsätzlich ignorieren will. Der Rechtsbruch hat Methode. Bereits bei der vorsätzlichen Ignoranz der No-bail-out-Klausel im Lissabon-Vertrag wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an “Gesetzeslagen” und “Vertragsbestimmungen” halten will. Mit aller Macht soll die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) den Einfluss auf die Staatshaushalte ausüben, damit die undemokratische EU (nach Bundespräsident Prof. Dr. jur. Roman Herzog, ehemals Vorsitzender des BVerfG) gefestigt wird und die Sozialverpflichtung des Kapitals als Kernelement des Grundgesetzes beseitigt werden kann.
Nur der Bürger mit seiner Wahlstimme (demnächst in Berlin) hat es in der Hand, die Taugenichtse der UNION, der FDP und großen Teilen der SPD in die Schranken zu weisen. Es ist an der Zeit, diesen Antidemokraten die warmen Sessel in den Parlamenten und Ministerien zu entziehen.
Wer eine demokratische EU erzwingen will, der muss diesen Parteien nach “Baden-Württemberg” auch in Berlin eine Absage erteilen. Nur so entsteht der Druck an der Basis, dass dieser antidemokratischen Politik weniger Eliten ein Ende bereitet wird.
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