(SV)
netzwerkB Pressemitteilung 22.07.2012
Justizministerium Rheinland-Pfalz: Kein erkennbares Interesse an einer
Veränderung der Verjährungsfristen
Das netzwerB-Mitglied Simone Ollhoff fragte am 9. Juni 2012 an Kurt Beck,
SPD, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, was er von einer
Änderung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen für
Sexualstraftaten halte. Am 11. Juli 2012 antwortete das
Landesjustizministerium in Becks Auftrage.
Das Ministerium antwortete, dass es im Bundestag zwei Gesetzesentwürfe
kenne, die beide nun nicht weiter vorankämen. Den nicht viel besseren
dritten Vorschlag der Grünen kannte man nicht. Das Ministerium räumte ein,
dass die Gesetzesentwürfe “nicht wieder aufgerufen” wurden.
Insbesondere teilte man mit “Eine Aufhebung der Verjährungsfristen für
Missbrauchsdelikte ist derzeit nicht in der Diskussion.” Der einstimmig
gefasste Beschluss des Bundesparteitages der SPD vom 6. Dezember 2011, das
kann man somit erkennen, ist im Bundestag also kein Thema mehr.
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