Grundgesetze
Wenn das hier eine Zeitung wäre, wäre die Druckerschwärze noch nicht ganz trocken. Denn gerade erst schrieb ich über den Fall der Journalistin Andrea Röpke, die vom Verfassungsschutz ausspioniert wurde.Röpke recherchiert in der rechten Szene und ist eine der best informierten Journalisten/Journalistinnen auf diesem Gebiet. Was u.a. dazu führte, dass sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss mehrfach als Sachverständige gehört wurde.
Doch nicht nur gegen sie hat der Verfassungsschutz ermittelt. Blind auf dem rechten Auge hat der niedersächsische Verfassungsschutz – wie bekannt – auch andere kritische Journalisten bespitzelt. Einer davon, Ronny Blaschke, meldet sich heute in der Süddeutschen Zeitung zu Wort:
Ich berichte als freier Journalist über Gewalt, Diskriminierung, Rechtsextremismus im Sport. In Sachbüchern, Radiofeatures und Artikeln, auch für die SZ. Ich habe mehr als 200 Vorträge gehalten, Workshops organisiert, Podien moderiert, in Fanprojekten, Schulen, Universitäten, in Kommunal- und Landesparlamenten. Mit Unterstützung von Vereinen, Stiftungen, Gewerkschaften, auf Initiative von Kirchen und allen demokratischen Parteien. Themen waren der Männlichkeitskult im Fußball, die Ausgrenzung von Sportlern mit Roma-Wurzeln, die nationalsozialistische Vergangenheit von Funktionären oder die Inklusion von Athleten mit Behinderung.
Blaschke vermutet, dass ein Vortrag von ihm vor den LINKEN dazu geführt haben könnte, dass er vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde.
In einem fünfzeiligen Schreiben bestätigte mir die Verfassungsschutzpräsidentin, dass die Informationen über mich nach sofortiger Prüfung gelöscht worden seien. Um was es geht, weiß ich bis heute nicht.
Damit ist er in der genau gleichen Situation wie Andrea Röpke. Er sollte sich ihrer Klage anschließen.
In dem Artikel berichtet er auch darüber, dass er durch diese Überwachung in die Situation gekommen ist, sich nun rechtfertigen muss. Und – nicht weniger bedeutsam (und in dem Bericht NSU-Untersuchungsausschusses immer wieder bestätigt) – dass diese partielle Blindheit auf dem rechten Auge nicht nur den Verfassungsschutz betrifft. Er berichtet über die sächsische Polizei:
Im Februar dieses Jahres habe ich einen Vortrag im östlichen Sachsen gehalten. Wenige Tage zuvor verschickte ein hochrangiger Polizeibeamter eine Rundmail, unter anderem mit folgender Passage über meine Arbeit: “Seine Beiträge zielen eindeutig auf die Diffamierung der Fußballvereine, vorwiegend auf die Fanszene in den neuen Bundesländern.” Und: “Dies hat u. a. dazu geführt, dass ein hervorragendes Fanprojekt in Leipzig entgegen dem Votum der örtlichen Sicherheitsbehörden abgewickelt werden musste.” Was er nicht erwähnte: In der staatlich gestützten Jugendeinrichtung gingen Neonazis ein und aus, sogar die NPD hielt dort eine Versammlung ab.
Dieses Güllefass Verfassungsschutz ist noch viel tiefer, als bisher angenommen wurde. Hier läßt sich nichts mehr “refomieren” – hier hilft wirklich nur noch, den ganzen Verein aufzulösen.
Nic