Änderungsanträge zu grünem Programm-Entwurf für die Bundestagswahl beschlossen

SprecherInnenkreis

SprecherInnenkreis

Auf der zwei­ten Vollversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne wurde am Samstag (23. März 2013) in Köln der Gründungsprozess fort­ge­setzt. Der erst im Januar 2013 gegrün­dete bun­des­weite Arbeitskreis konnte dabei ein­ver­nehm­lich zen­trale pro­gram­ma­ti­sche Aussagen beschlie­ßen.

Nach der Begrüßung durch Berivan Aymaz (eine der SprecherInnen der Säkularen Grünen NRW) und einem Grußwort der grü­nen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner dis­ku­tier­ten rund 50 grüne Parteimitglieder aus allen Teilen der Bundesrepublik sie­ben Stunden lang enga­giert über die säku­lare Programmatik; die Säkularen Grünen wol­len „über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften „neu nach­den­ken und die ´Trennung von Kirche und Staat´ wei­ter vor­an­brin­gen“.

Beschlossen wurde das „Selbstverständnis“ der Säkularen Grünen, in dem die grund­le­gen­den Ziele und Aussagen des Arbeitskreises fest­ge­legt sind und auch eine Reihe gesell­schaft­li­cher Themenbereiche genannt wer­den, in denen ein säku­la­rer Klärungs- und Ände­rungs­be­darf gese­hen wird.

Als Schwerpunkte der künf­ti­gen Tätigkeit haben sich u.a. das „Kirchliche Arbeitsrecht“, die Durchsetzung reli­giö­ser Neutralität in den Schulen, die Ersetzung des Religionsunterrichts durch einen Ethik- oder Religionskundeunterricht und  die  Beseitigung von Privilegien der christ­li­chen Großkirchen her­aus­kris­tal­li­siert.

Zum Thema „Kirchliches Arbeitsrecht“ hör­ten die TeilnehmerInnen an der VV ein Grundsatzreferat, das von Vera Muth, Leiterin der GerDiA-Kampagne gehal­ten wurde. Hierbei wurde ver­deut­licht, wel­chen erheb­li­chen Einschränkungen die etwa 1,3 Mio. ArbeitnehmerInnen in Betrieben in kirch­li­cher Trägerschaft in ihrem dienst­li­chen und außer­dienst­li­chen Verhalten unter­wor­fen sind und in wel­chem Umfang in Deutschland übli­che Arbeitnehmerrechte und auch Grundrechte für die Beschäftigten außer Kraft gesetzt wer­den.

Der Arbeitskreis bekennt sich in sei­ner Programmatik ein­deu­tig zur Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der all­ge­mei­nen Menschenrechte und spricht sich gegen jeg­li­che Relativierung von Menschenrechten aus reli­giö­sen und tra­di­tio­nel­len Gründen aus. Eine der zen­tra­len Grundaussagen lau­tet: „Als säku­lare Grüne stre­ben wir eine Gesellschaft an, in der Menschen ver­schie­de­ner Glaubensrichtungen, Weltanschauungen sowie Nichtreligiöse gleich­be­rech­tigt zusam­men­le­ben. Niemand soll auf­grund sei­ner Weltanschauung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimm­ten Religion bevor­zugt oder dis­kri­mi­niert wer­den.“

Die erheb­li­che Zunahme des Anteils kon­fes­si­ons­freier Menschen an der Gesamtbevölkerung wie auch die Tatsache, dass nicht­christ­li­che Religionen ihren Platz in deut­schen Gesellschaft gefun­den haben, geben nach Auffassung des Arbeitskreises drin­gend Anlass für eine Neustrukturierung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften.

Auf der Vollversammlung wur­den auch Ände­rungs­an­träge zum WahlprogrammEntwurf der Grünen für die Bundestagswahl 2013 beschlos­sen. Schwerpunkte sind hier­bei u.a. das „Kirchliche Arbeitsrecht“, die Beendigung von Staatsleistungen an die christ­li­chen Großkirchen, die Abschaffung des § 166 StGB („Blasphemieparagraph“) sowie die Zuerkennung glei­cher Rechte für reli­giöse und kon­fes­si­ons­freie Menschen. Eine Diskussion über Ände­rungs­an­träge bezüg­lich Knabenbeschneidung konnte aus Zeitgründen aller­dings nicht mehr erfol­gen.

Der SprecherInnenkreis der säku­la­ren Grünen bewer­tete das Ergebnis der Vollversammlung als außer­or­dent­lich posi­tiv und weg­wei­send für die Arbeit in den nächs­ten Monaten. Angestrebt wer­den Landesarbeitsgruppen inner­halb der grü­nen Landesverbände in sämt­li­chen Bundesländern und auch die Gründung einer offi­zi­el­len Bundesarbeitsgemeinschaft Grünen. Die SprecherInnen erklär­ten, dass sie zuver­sicht­lich seien, mit vie­len der säku­la­ren Forderungen des Arbeitskreises inner­halb der grü­nen Partei auf brei­ter Ebene Zustimmung zu erhal­ten.

W.O.

[Erstveröffentlichung: Säkulare Grüne]


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