Andauernder Flüchtlingszustrom erfordert dringend politische Lösungen
Berlin. 2. November 2015. (prm). Der Deutsche Landkreistag hat nach dem ergebnislosen Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik am Sonntag seine Forderung nach einer wirksamen Zuzugsbegrenzung erneuert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel am Sonntagmittag: „Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Es müssen dringend Erleichterungen für die vor Ort jeden Tag schwerer zu beherrschende Situation her. Diese können nur darin bestehen, den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen.“ Die Landkreise operierten bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung an der Grenze des Leistbaren, die ehrenamtlichen Helfer seien mittlerweile vielerorts ebenfalls an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
Den unvermindert andauernden Flüchtlingsstrom betrachte der Deutsche Landkreistag mit größter Sorge. „Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen, die nicht verschoben werden dürfen. Die Menschen vor Ort, die haupt- und ehrenamtlich die tagtäglichen Manager der Flüchtlingskrise sind, wollen aus Berlin Taten sehen und keinen kleinteiligen politischen Richtungsstreit. Dass es so nicht weitergehen kann, darüber herrscht in den Landkreisen, Städten und Gemeinden breite Einigkeit. Dringend warten die Akteure vor Ort auf Zeichen politischer Handlungsfähigkeit aus Berlin“, so Henneke weiter.
„Wir unterstützen den Gedanken, künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen zu lassen. Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des ungesteuerten Flüchtlingsstroms.“ In den in Grenznähe zu schaffenden Einrichtungen könnten Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung untergebracht werden, so Henneke weiter. „Eine Verteilung dieser Asylbewerber auf die Landkreise und Städte fände nicht statt, was erhebliche Erleichterung für die Situation vor Ort bringen würde.“