Amnesty International fordert Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalt in der Türkei

ai_gezi_berichtPressemitteilung vom 02. September 2013

Amnesty International doku­men­tiert in einem heute in Istanbul vor­ge­stell­ten Bericht die schlimms­ten Polizeiexzesse wäh­rend der Proteste und for­dert die Bestrafung der Verantwortlichen.

“Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zer­schla­gen, führte zu einer gan­zen Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere doku­men­tie­ren wir völ­lig unan­ge­mes­sene Gewalt gegen fried­li­che Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei”, sagt Selmin Çalış­kan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Die tür­ki­sche Justiz ermit­telt aber offen­sicht­lich nicht ernst­haft gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt. Stattdessen wer­den Demonstranten und die Organisatoren der Proteste mit Verfahren über­zo­gen, zum Teil mit absur­den Vorwürfen.”

Der Bericht stellt fest, dass wäh­rend der Proteste im Juni und Juli durch den Einsatz von schar­fer Munition, Tränengas, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Schlägen min­des­tens 8000 Menschen ver­letzt wur­den. Der Tod von min­des­tens drei Demonstrierenden kann direkt auf den Einsatz von exzes­si­ver Gewalt der Sicherheitskräfte zurück­ge­führt wer­den.

In dem Bericht doku­men­tiert Amnesty, dass Demonstrierende mas­siv geschla­gen wur­den, was zu einem Toten und vie­len Verletzten führte und wirft der Polizei vor, dass sie Plastikgeschosse auf Köpfe und Oberkörper von Demonstrierenden geschos­sen hat. Regelmäßig seien außer­dem Tränengaskanister direkt auf Demonstrierende und Schaulustige, zum Teil auch direkt in Wohnhäuser oder medi­zi­ni­sche Einrichtungen, abge­feu­ert wor­den. Das Ergebnis waren hun­derte Verletzte und, Augenzeugenberichten zufolge, ein Toter. Ein wei­te­rer Mann starb als ein Polizist mit schar­fer Munition auf ihn schoss. Darüberhinaus doku­men­tiert Amnesty sexu­elle Über­griffe von Polizisten gegen Demonstrantinnen.

“Die tür­ki­sche Regierung muss end­lich ler­nen, fried­li­chen Protest zu respek­tie­ren. Sie muss sicher­stel­len, dass die Polizei legale, fried­li­che Proteste schützt und Gewalt nur anwen­det, wenn sie tat­säch­lich not­wen­dig ist, zum Beispiel um Menschenleben zu ret­ten.”

Der komplette Bericht ist als pdf (englisch) verfügbar

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Amnesty International fordert Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalt in der Türkei Nic Frank

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