Was letzteres bedeuten soll, ahnt der rumänische Präsident bereits. Auf der Wunschliste der neuen Regierungsparteien steht ganz oben nämlich ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz. Damit wollen korrupte Politiker die lästigen Strafverfahren, die sie am Hals haben, zu Makulatur machen. Präsident Johannis riecht bereits den Braten. In einer Rede vor dem Obersten Gerichtshof hat er erklärt, dass ein solches Gesetz eine Katastrophe für die rumänische Demokratie wäre. “Damit sollen die Akten einiger gefährlicher Diebe, aber auch einiger Politiker weiß gewaschen werden”, erklärte er. Und weiter: “Ich kann nicht so tun wie wenn ich nichts sehen würde: Der Präsident der Abgeordnetenkammer ist eine strafrechtlich verurteilte Person und mit einem laufenden Strafverfahren; der Präsident des Senats befindet sich in einem Prozess wegen Falschaussage. Das sind beunruhigende Umstände.” Johannis hält ein solches Gesetz für eine Gefahr für den Rechtsstaat und die europäischen Werte.
Der erhoffte Umbruch in der politischen Kultur Rumäniens ist nicht erfolgt. Korruption gehörte lange Zeit zu einer Selbstverständlichkeit in der rumänischen Politik und die dazu gehörenden alten Kader haben es verstanden auch diesmal wieder die Macht im Staate zu bekommen. Ob der Staatspräsident ihnen Paroli bieten kann? Auf jeden Fall wird er es wohl nicht zulassen, dass die Korruptionsbekämpfung per Gesetzestrick eingeschränkt wird.
Informationsquelle:
Iohannis, la prima ședință a noului CSM: Amnistia și grațierea, o catastrofă pentru democrație
Regierungsprogramm: Massive Investitionen in Infrastruktur