Wenn Amerikaner jemanden wegsperren wollen, dann finden sie dafür immer einen guten Grund. Oder aber sie verabschieden dafür ein neues Gesetz, dass es ihnen quasi erlaubt, ihre eigene Bevölkerung flächendeckend zu inhaftieren oder zu internieren.
Am 15. November 2011 wurde er mit überwältigender Senatsmehrheit offiziell in Kraft gesetzt, Abschnitt 1876 des National Defense Authorization Act, der es Angehörigen des US- Militärs künftig erlaubt, jeden Menschen auf amerikanischem Boden, Amerikaner eingeschlossen, ohne Anklage, ohne Beweise und auch ohne Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit hinter Gitter zu bringen. Einzige Bedingung, der Eingesperrte muss als Terrorist bezeichnet werden. Jedwede rechtsstaatliche Kontrolle gehört in den USA damit der Vergangenheit an.
Dieses neue Ungesetzlichkeitsgesetz richtet sich, so scheint es, weniger gegen Einzeltäter als vielmehr gegen die Occupybewegung, die ohnehin schon zu massenhaften Inhaftierungen geführt hatte. Bisher mussten die Protestierer bereits nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Daran könnte sich künftig einiges ändern. Durch die Gesetzesnovelle rücken Massenverhaftungen mit ungewissem Ausgang in greifbare Nähe, ganz nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Allerdings gibt es ein Problem. Wohin mit all den vielen Menschen? Amerikas Gefängnisse platzen bereits jetzt aus allen Nähten. Mit 2,25 Millionen Strafgefangenen, zumeist aus unterprivilegierten Bevölkerungsschichten, halten die USA einen traurigen Weltrekord. Wenn jetzt auch noch hunderttausende Occupy- Demonstranten, Friedensaktivisten und Bürgerrechtler weggeschlossen werden sollen, dürften die Gefängnisse wohl kaum ausreichen, um die Flut an inhaftierten oder internierten Menschen aufzunehmen.
Der US- Katastrophenschutz hilft gerne
Bereits unter Federführung der Bush-Administration war für diesen Fall Vorsorge getroffen worden. Seit etwa 2007 häufen sich Meldungen über amerikanische Internierungslager, von manchen auch als Konzentrationslager bezeichnet, die verteilt über den gesamten nordamerikanischen Kontinent von der Federal Emergency Management Agency (FEMA) eingerichtet worden waren. Sollten die Proteste so laut werden, dass sie nur noch durch die Verhängung des Kriegsrechts oder die Ausrufung des Notstands durch den US- Präsidenten unterdrückt werden können, werden diese Lager zum Einsatz kommen. Insgesamt sollen bereits an die 800 dieser Lager existieren. Obwohl amerikanische Regierungsoffizielle zu diesem Thema beharrlich mauern, gibt es Satellitenaufnahmen, die deren Existenz eindeutig beweisen. Der Lesart des Senats zufolge gelten die Lager der Inhaftierung illegaler Zuwanderer, insbesonders aus dem mexikanischen Raum. Ob die USA den Mexikanern auch weiterhin als Zuwanderungsland attraktiv erscheinen werden, darf hingegen bereits heute angezweifelt werden. Zudem ist die Südgrenze der Staaten bereits seit Jahrzehnten vergleichsweise hermetisch gegen Flüchtlinge abgeriegelt.
FEMA Concentration Camps
Bereits im Januar 2006 hatte der amerikanische Militärausrüster Kellog, Brown & Root einen Auftrag im Volumen von 385 Millionen US- Dollar angenommen. Innerhalb von fünf Jahren sollten von dem Zweig der Firma Halliburton für illegale Einwanderer Internierungslager, sogenannte ‘detention camps’, im Namen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) entwickelt und gebaut werden. Im Auftrag des Departments of Homeland Security sollte zudem ein Plan ausgearbeitet werden, der nicht nur auf befürchtete Einwanderungswellen, sondern auf jede Form des nationalen Notstandes, wie beispielsweise Naturkatastrophen, eine Antwort finden sollte. Betrieben werden sollen die Lager nach Ausrufung des Kriegsrechts durch die eingangs erwähnte FEMA.
Gut durch die Katastrophe dank der FEMA
Ihrem Eigenverständnis entsprechend definiert die FEMA ihren Aufgabenbereich wie folgt:
- „Das primäre Ziel der Federal Emergency Management Agency besteht darin, den Verlust an Leben und Eigentum zu verringern und die Nation vor allen Gefahren, einschließlich Naturkatastrophen, terroristischen Handlungen und anderen menschengemachten Unglücken, zu schützen […].“
Klingt nicht schlecht. Liest man jedoch zwischen den Zeilen, so erschließen sich die wahren Ziele des US- Katastrophenschutzes, die wohl eher Betroffenheit auslösen. So ist es nicht das Ziel der FEMA, Leben zu schützen, sondern lediglich die Zahl der Toten zu verringern. Und dies wird widerum auf dieselbe Stufe gestellt, wie der Schutz vor dem Verlusst an Eigentum. Zudem wird dem Schutz der Nation Vorrang eingeräumt, nicht jedoch dem Schutz des Lebens der Bevölkerung. Das Leben einzelner Amerikaner erscheint demzufolge nicht schützenswert, im Gegensatz zum eher abstrakten Begriff der Nation. Kurz gesagt geht es der FEMA nicht darum, Menschenleben zu retten. Ihr Ziel ist es vielmehr, das Eigentum privilegierter Schichten im Katastrophenfall zu beschützen und die öffentliche Ordnung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, was nur möglich ist, wenn im Katastrophenfall so viele Menschen wie möglich interniert und somit als potentieller Störfaktor eliminiert werden.
FEMA Concentration Camp Wyoming
Einsperrübungen
Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen vermutlich bewaffneter US- Bürger einfach wegzusperren dürfte nicht einfach werden. Daher hat die FEMA sich schon vor Jahrzehnten eine Reihe von Übungsplänen erarbeitet. Der bekannteste ist die Bereitschaftsübung ‘Readiness Exercise 1984′ (REX 84). Bei dieser Übung, die vom fünften bis zum dreizehnten April 1984 erstmals vonstatten ging, hatte die FEMA gemeinsam mit US- Army, FBI und CIA im Auftrag der damaligen US- Regierung unter Ronald Reagen gestestet, wie im Falle bürgerlicher Unruhen oder des Ausnahmezustandes größere Mengen von US- Bürgern interniert werden könnten. Voraussetzung dafür war und ist, dass die im Zusammenhang mit der FEMA erlassene ‘Executive Order’ die US-Verfassung und die Menschenrechtsakte außer Kraft setzen wird. Überhaupt sind diese Executive Orders ein recht praktische Sache, wenn es darum geht, die absolute Kontrolle über sämtliche Vorgänge des Landes zu verschaffen. So verleiht die Executive Order 10990 der Regierung die Befugnis zur Kontrolle sämtlicher Autobahnen und Seehäfen. Executive Order 10995 erlaubt es, alle Kommunikationsmedien zu beschlagnahmen und der eigenen Kontrolle zu unterwerfen. Die vollständige Kontrolle sämtlicher Rohstoffe als auch der Energieversorgung durch Gas, Öl, Elektrizität und Kraftstoffe verleiht der Regierung die Executive Order 10997. Die Kontrolle über sämtliche Transport- und Verkehrswege von Autobahnen, Häfen und Wasserstraßen bis hin zur Beschlagnahmung von PKWs, LKWs und Privatfahrzeugen – kein Problem. Dafür gibt es die Executive Order 10998. Die Executive Order 10999 schlussendlich verschafft der US- Regierung die Totalkontrolle über sämtlich Nahrungsmittel und Farmen im Land. Kurzum alles wird in den USA kontrolliert und, so es sich der direkten Kontrolle entziehen sollte, eingesperrt.
Dass die Amerikaner gerne einsperren, haben sie in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt. Bereits während des zweiten Weltkrieges waren sämtliche in Amerika ansässigen Japaner in Internierungslagern verschwunden. Neben ihren offiziellen Gefängnissen, die mit 2,25 Millionen Gefangenen bereits knapp ein Prozent der amerikanischen Bevölkerung aufnehmen müssen, gab und gibt es zudem zahlreiche Geheimgefängnisse. Ob Abu Ghuraib im Irak, Guantanamo auf Kuba oder ein ganzes Netz klandestiner Lager und Gefängnisse, betrieben von der CIA und der US- Army rund um den ganzen Erdball, alle dienen demselben Zweck. Unliebsame Personen jedweder Couleur sollen so ohne rechtlichen Schutz beliebig lange inhaftiert und gegebenenfalls misshandelt werden können, um Aussagen zu erzwingen.
Panzer für die Polizei
Im Jahre 1997 bereits wurde vom amerikanischen Kongress ein Programm unter der Nummer 1033 verabschiedet, welches es der Polizei im Inneren erlaubt, sich mit militärischem Equipment auszustatten. Das Programm wird bis heute aktiv weitergeführt. Alleine im Jahre 2011 waren hierfür 500 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt worden, obwohl die Kriminalität in den USA derzeit so niedrig ist, wie seit 40 Jahren nicht mehr. Ergänzt wird die Ausrüstung der Polizeibehörde seitdem neben logistischer Unterstützung wie EDV-Anlagen, Fingerabdruck-Ausrüstung, Nachtsichtgeräte, Radios und Fernsehgeräte, Erste-Hilfe-Ausrüstung, Zelte und Schlafsäcke und Fotoausrüstung zudem durch Körperpanzer und Waffen wie amphibische Panzer oder Machinengewehre. Eines davon hatte seinerzeit der Sherrif des Richland County (SC) erworben und ihm den liebevollen Spitznamen ‘Peacemaker’ verliehen. Überhaupt lieben amerikanische Behörden Waffen offenbar über alles. Ergänzt wird das Angebot an militärischer Ausrüstung zudem durch acht Tonnen schwere, kugelsichere Fahrzeuge, ausgestattet mit Rammböcken, Schießscharten und Tränengaswerfern.
Für friedliche Demonstranten wohl etwas zuviel des Guten. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Niedergang der USA und Europas ebenso wie kommende Unruhen und Aufruhre bereits vor Jahrzehnten erkannt in den Verlauf der Geschichte mit eingeplant worden sind. Der Plan dahinter würde demzufolge seither minutiös umgesetzt, abgesehen von kleineren Abweichungen, um sich an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Es bleibt allenfalls die Frage offen, wann die USA ihren gesamten Kontinent, abgesehen von einigen grünen Enklaven für die Eliten – und dann den Rest der Welt vollständig eingezäunt haben werden.
Quellennachweis und weiterführende Links:
- http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112s1867pcs/pdf/BILLS-112s1867pcs.pdf
- http://mutzurwahrheit.wordpress.com/2008/10/29/usa-baut-internierungslager/
- http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=3010
- http://www.truthandwisdom.eu/texte/internierungslager.html
- http://www.querdenkerforum.de/forum/archive/index.php?thread-2038.html
- http://www.propagandafront.de/193420/us-senat-schafft-rechtsgrundlage-fur-das-us-militar-amerikaner-auf-unbestimmte-zeit-wegzusperren.html
- http://www.infobomber.org/2009/05/07/citizens-guide-to-fema-camps/
- http://blog.fefe.de/?ts=b023652a
- http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/redakt/umkl-314.html
