An und für sich hatte jeder Bürger zur Diskussion im Bundestag erwartet, dass das Für und Wider des UN-Migrationspaktes aus Sicht der Bürger, die den UN-Migrationspakt mit mehr als 90 % nach Umfragen ablehnen, diskutiert wird.
Geradezu entlarvend war, dass von der Regierungsbank nicht ein einziger Vertreter den Bürgern Rede und Antwort gewährte, über die weiteren Ziele der EU und der Bundesregierung Auskunft erteilt und die offenbar seit Jahren in Angriff genommenen Politik begründet. Dazu hätte es auch gehört, dass das bisherige „Verschweigen“ dieser Politik erläutert wird.
Haben die Bürger etwa keinen Anspruch darauf, über die „Steuerung ihres eigenen Schicksals“ und das ihrer „Kinder“ bezogen auf die bereits in Angriff genommene Entwicklung der EU, Deutschlands und des stark tangierten Gemeinwesen informiert zu werden? Müsste nicht seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt werden, wie das „Wohl des Volkes“ nach Artikel 56 des Grundgesetzes bei dieser Politik ausgelegt und bewahrt bleibt?
Davon war im Bundestag, abgesehen von der AfD, nichts von den Altparteien, schon gar nicht von der Regierungsbank zu hören.
Das kann nur als fortgeführte Ignoranz seitens der Bürger aufgefasst werden; Altparteien und Bundesregierung ist das Wohl des eigenen Volkes erkennbar egal. Das nachhaltige Interesse konzentriert sich offenbar auf die wenigen Eliten, die großen Konzerne und die global agierende Finanzwelt. Diese Politik ist durch die die Öffnung des Finanzmarktes in Deutschland seit Helmut Kohl (CDU) geprägt, verbunden mit der Umverteilung von unten nach oben, verschärft durch die einseitig begünstigende Steuerpolitik für Unternehmen und der Einführung des europaweit größten prekären Arbeitsmarktes (AGENDA 2010 unter Schröder/Fischer).
Die AGENDA 2010 hatte darüber hinaus zu einem schlimmen Behördenverhalten geführt; die Orgien der kodifizierten Sanktionen drücken hunderttausende Betroffene Jahr für Jahr unter das an und für sich unabdingbar zu gewährende Existenzminimum. Und das Bundesverfassungsgericht hat Mühe bzw. steht seitens der Bundesregierung und den Unternehmen unter Druck, an der „Sklavenhaltung mit dem Sanktions-Knüppel“ festzuhalten, damit die seit Jahren schamlos ausgenutzte Lage der Betroffenen durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zu sprudelnden „leistungslosen Einkommen“ bei den Gierigen und Abzockern führen muss.
Nachdem bereits die unter Ignoranz der bestehenden Rechtslage erzwungene Migration seit 2015 fortgesetzt werden kann, soll nunmehr der bereits lange vorbereitete und verhandelte Schritt der Fortsetzung über den UN-Migrationspakt „legalisiert“ werden. Die eingegangenen „Verpflichtungen“ dürften rechtliche Wirkungen entfalten, wenn Migranten auf den „vereinbarten und gezeichneten Vertrag“ durch die BRD hinweisen. Pacta sunt servanda; Verträge sind bekanntlich einzuhalten.
Geradezu peinlich ist, dass aus den Reihen der Altparteien zu hören war, dass der UN-Migrationspakt als nicht rechtsverbindlich anzusehen sei und die BRD viele Vorteile hätte, weil sich die anderen Staaten bereiterklärt hatten, der Aufnahme von Migranten zuzustimmen und den Zugang zu ihren Sozialsystemen zu gewähren. Damit erklärt die Bundesregierung den Bürgern, dass einerseits die anderen vertragsschließenden Staaten die Vereinbarungen einhalten werden, während die BRD zur Umsetzung nicht verpflichtet sei? Und klar dürfte sein, wo das „gelobte Land“ zu finden ist.
Das zeigt auf, dass die Bundesregierung die Bürger schlicht für DUMM verkaufen will; eine unglaubliche Frechheit.
In Wirklichkeit wird dieses absurde Verhalten dadurch ausgelöst, damit die Wahrheit vor den nächsten Landtagswahlen und den EU-Wahlen nicht an die Oberfläche dringt.
Längst sind sich die EU-Gremien über die Aufnahme vieler Millionen Migranten aus Schwarzafrika einig; die zu lesenden Mutmaßungen über die Zahl schwankt zwischen 100 Millionen und 300 Millionen in den nächsten 20 bis 30 Jahren.
Die Umsetzung des „Coudenhove-Kalergie-Planes“ der „Völkervermischung“ soll offenbar erzwungen werden. Und die Bevölkerungen in den EU-Nationalstaaten sollen das einfach hinnehmen. Ihnen wird das international kodifizierte RECHT entzogen, sich gegen die Überfremdung zu wehren bzw. diese zu unterbinden!
Was für eine Anmaßung, dass sich die ehemalige „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“, nämlich Angela Merkel, das RECHT (?) nimmt, über die Köpfe des eigenen Volkes hinweg über solche Zukunftsfragen zu entscheiden. Das steht ihr gar nicht zu, da werden die Grenzziehungen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechtes selbstherrlich missachtet.
Wenn dann Kritiker dieser Politik den Vorwurf „antideutsche Politik“, ja sogar „Deutschenhass“ attestieren, auch weil zuweilen die Vorgehensweise mit der Vergangenheit gerechtfertigt wird, dann darf mit Fug und Recht der unbestreitbar vorhandene und absurd ausufernde „Schuldkult“ in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.
Es hat niemand in Deutschland das Recht, weder den Bevölkerungsaustausch noch das Zurückdrängen des eigenen Volkes ohne die Zustimmung des Volkes selbst zu entscheiden!
Dem geltenden Grundgesetz ist solch eine Entscheidungsgewalt nicht zu entnehmen! Und der Gesetzgeber wäre längst verpflichtet, Regelungen für solche Fragestellungen im Sinne der Volksabstimmung in das Grundgesetz aufzunehmen.
Nach der Diskussion des UN-Migrationspaktes fällt auf, dass die UNION offenbar an der Herausgabe eines „Einwanderungsgesetzes“, wie es die GroKo vereinbart hatte, nicht mehr interessiert ist. Das „Einwanderungsgesetz“ würde ja auch den UN-Migrationspakt konterkarieren, weil die „unbegrenzte Migrations-Freizügigkeit“ nicht Gegenstand solch eines Gesetzes sein kann, weil im Gegenteil nur qualifizierte Migranten im Vordergrund stehen.
Da stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob das in der Koalition vereinbarte und angestrebte „Einwanderungsgesetz“ ein Ablenkungsmanöver war und ist?
Der Bundesregierung scheint es auch einerlei zu sein, dass weltweit inzwischen 20 Staaten der westlichen Welt den von der Bundesregierung forcierten UN-Migrationspakt ablehnen!
Die Gründe für die Ablehnung wurden seitens der Abgeordneten aus den Regierungsparteien nicht erwähnt, weil sie sehr wahrscheinlich auch gar nicht bekannt sind. Und wenn sie bekannt sein sollten, dann werden sie umso mehr verschwiegen.
Dass im Bundestag kaum über die wirklichen Hintergründe der weltweiten Migrationsbewegungen diskutiert wurde, liegt auf der Hand. Denn die wirklich Verantwortlichen für das Elend in der Welt sollen nicht genannt werden!
Es sind die Globalisierer, die Gierigen und die Abzocker mit der Politik der schamlosen Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen (Rohstoffe und Tiere), unterstützt durch das MILITÄR und IWF, Weltbank, WTO usw. usw..
Die „Raubtierkapitalisten“ haben es geschafft, die Lebensgrundlagen vieler Menschen zu zerstören oder sie daran zu hindern, überlebensfähige Lebensgrundlagen aufzubauen. Die Ausbeuter setzen auf Beherrschung und Wegnahme der Rohstoffe, Armut und damit verbunden billigste Arbeitskräfte, um obszöne Profite zu maximieren.
Mit der grenzenlosen Gier geht die Zerstörung der Umwelt einher. Und wenn sich Staaten weigern oder sogar der schamlosen Ausbeutung entgegentreten, dann folgen Sanktionen, verbunden mit der letztlich gewaltsamen „Regime-Change-Politik“, flankiert durch Militär bzw. ausgelöste Kriege.
Das sind die Ursachen für die „erzwungenen“ Fluchtbewegungen.
Dass die Nutznießer dieser Politik, die inzwischen mehr als eintausend Multimilliardäre sich weigern, für das begangene Unrecht zu bezahlen, Entschädigung zu leisten und für den Aufbau überlebensfähiger Gemeinwesen mit zu sorgen, gar von ihrer toxischen Politik abzulassen, darf niemand freiwillig erwarten.
Da will die Bundeskanzlerin lieber Millionen von Schwarzafrikanern nach Deutschland einwandern lassen, zu Lasten der einfachen Bürger. Die sich dann extrem ausweitende Armut in den eigenen Reihen nimmt sie in Kauf. Die abgehängten Arbeitslosen haben sowieso nichts zu sagen. Und der von Altersarmut bedrohte Mittelstand wird mit Placebos abgespeist, wie bisher. Die Altparteien setzen da weiterhin auf die Dummheit der Bürger und die anhaltende Wirkung der Meinungsmanipulation der GEZ-Medien sowie der großen Zeitschriften.
Und wenn das nicht genügend hilft, dann wird halt die „Meinungsfreiheit“ weiter eingeschränkt und mit drastischen Strafen soll zukünftig jegliche Kritik bezogen auf die Migration unterbunden werden.
Das NetzDLG und ähnliche Absichten stellen das bereits unter Beweis.
Die unerwartet von den Altparteien erstarkte AfD ist allerdings ein nicht unbeachtlicher Störfaktor, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Allerdings ist die Strategie der wüsten Beschimpfungen, angefangen mit dem Vorwurf der „Populisten“ und „Rechtsextremen“, dann gesteigert mit „Rassismus und Faschismus“, zuletzt mit der üblen Diffamierung als „Nazis“, bisher nicht erfolgreich gewesen.
Nicht wenige mündig gewordene Bürger, die sich umfassender informieren, selbst Nachdenken, Prüfen und Bewerten, lassen sich nicht mehr so richtig von den regierungsnahen Medien verdummen. Da wird sogar das gezielte andauernde Aussparen unangenehmer Themen, die dem Einzelnen auf der Seele brennen, als persönliche Beleidigung aufgefasst. Die Politik der Ignoranz der Themen der Bürger wird erkennbar bei den Wahlen nicht länger hingenommen.
Der auch zuvor bei PEGIDA sichtbar gewordene Protest mündete in einem Wahlverhalten der mündigen Bürger, der die AfD gezielt stärkte und zum „Stachel“ für unangenehme Fragen und Feststellungen im Bundestag und in den Landesparlamenten führte.
Die Migration ganz allgemein und jetzt der UN-Migrationspakt musste im Bundestag auf Verlangen der AfD erörtert werden. Die von den Altparteien beinahe hysterisch anmutenden Hasstiraden, die vielen Beschimpfungen und parlamentarischen Ausgrenzungen bei der Besetzung von Ämtern blieben nahezu wirkungslos. Die Wähler stärkten sogar die AfD, weil immer mehr Bürger auf die „manipulierende Strategie“ der „Emotionalisierung“ nicht hereinfielen. Der Verstand bleibt eingeschaltet. Ganz im Gegenteil, die Hasstiraden der Abgeordneten Kahrs und Schulz von der SPD wurden geradezu mit Abscheu zur Kenntnis genommen.
Die hasserfüllten Reden offenbarten ein Charakterbild, dass bestenfalls Kopfschütteln hervorrief, häufig aber die Überlegung auslöste, dass solche Leute bzw. Parteien nicht mehr wählbar sind. Nicht wenige Bürger kamen zu dem Ergebnis, dass solche charakterlosen Abgeordneten und die sie beherbergenden Parteien ihre Wahlstimme nicht mehr verdienen. Umso leichter fiel es, den anhaltenden Protest durch die Stärkung der AfD zum Ausdruck zu bringen, damit die Sorgen und Nöte vieler Bürger im Bundestag thematisiert werden.
Die „Protestwahlen“ hatten bereits Wirkung gezeigt, vor allem bei SPD und CDU, während Seehofer bereits nach der Bundestagswahl einräumte: „Wir haben verstanden.“
Davon sind SPD und CDU noch weit entfernt. Mit dem Kandidatengerangel für den CDU-Vorsitz soll einmal mehr von viel wichtigeren Themen wie die Absicht der fortzusetzenden Migration abgelenkt werden. Hinzu kommt die ausufernde Gewaltausübung der Migranten bis hin zu vielen Messerstechereien und Vergewaltigungen von Frauen, Kindern und Rentnerinnen.
Auch bezogen auf die Kosten der Migration wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Da wird von vorhandenen „Rücklagen“ gesprochen, gleichzeitig sollen aber die Bürger über die höhere „Benzinsteuer“ und andere Steueranhebungen geschröpft werden. Die Politiker der GroKo sind nach wie vor nicht wahrheitsfähig.
Dazu gehört auch die Weigerung der Regierungsparteien, den gewalttätigen und mordenden Migranten Einhalt zu gebieten. Dass Straftäter konsequent nach Verbüßen der Haftstrafe auszuweisen sind, auch um das eigene Volk zukünftig zu schützen, kommt insbesondere CDU und SPD nicht in den Sinn. Da denkt auch niemand darüber nach, ob die „Merkel-Opfer“ nicht aus dem Bundeshaushalt entschädigt werden müssten!
Die Debatte über den UN-Migrationspakt war nur ein Anfang. Bisher ungeklärt sind die weiteren Absichten der Bundesregierung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was kurz-, mittel- und langfristig beabsichtigt ist.
Zu debattieren wäre auch über die Einführung von Volksabstimmungen, weil die Bürger das Recht haben, selbst über ihre Zukunft und der ihrer Kinder zu entscheiden. Das kann nicht Abgeordneten überlassen werden, die voll von Hass auf das eigene Volk sind.
Die Wahlbürger sollten bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass ein weiter fehlendes Einlenken und mangelnde demokratische Substanz CDU und SPD noch weiter dezimieren werden.
Wer sich gegen Volksabstimmungen in so wesentlichen Fragen stemmt, der gehört nicht mehr in den Bundestag. Das sollte demokratischer Konsens bei den Wahlbürgern sein.
Bei Weigerung: Abwählen bei jeder Gelegenheit, in Kommunen, Landesparlamenten und auf Bundesebene sowie der EU-Wahl in 2019.
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