Kontext, 13.03.2019
Die grüne Realpolitik in Sachen Geflüchtete und der national-soziale Flügel der Linken haben dazu beigetragen, den Rechtsruck in der Gesellschaft zu befördern. Ein Debattenbeitrag.
Tue Böses und rede nicht darüber – auf diesen Nenner ließe sich in besonders krassen Fällen die Realpolitik der baden-württembergischen Grünen bringen, nachdem sie unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann Regierungsverantwortung übernommen haben. Dies gilt insbesondere für die Flüchtlingspolitik im grün-schwarzen Baden-Württemberg. Die ist längst kompatibel zur repressiven Linie der CDU, wie eine Anfrage der SPD zur direkten Abschiebung von Kindern aus Schulden und Kitas enthüllte. Das Innenministerium Baden-Württembergs erklärte, dass es sich auch weiterhin „nicht generell und in jedem Einzelfall vermeiden“ ließe, Kinder vor den Augen ihrer Klassenkameraden von Polizisten abzuführen, um sie abzuschieben. Am 10. Dezember 2018 traf eine solche Schulabschiebung zwei Kinder im Alter von sechs und elf Jahren. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisierte diese umstrittene Praxis in einer Pressemitteilung scharf: „Grüne Betroffenheitsrhetorik in allen Ehren, aber vollmundigen Ankündigungen müssen auch Taten folgen“.
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