Schreibfehler? Der wollte doch sicherlich "50% und mehr" sagen?
Nein: Die Überschrift ist zwar in der Formulierung ein kleiner Scherz; in der Sache sind aber tatsächlich FÜNF Prozent gemeint - wenn die AfD grundsätzlich für alle wählbar wäre.
Was auf den ersten Blick paradox erscheint, macht bei näherem Hinsehen sehr viel Sinn.
Diejenigen, die gegenwärtig die AfD wählen, haben gar keine andere Möglichkeit, ihren grundlegenden Protest gegen die Blockparteien an der Wahlurne anders auszudrücken: Es gibt schlicht keine Alternative zur "Alternative für Deutschland".
Dass das um die 15% sind (im gesamtdeutschen Durchschnitt), ist die gegenwärtige Lage; bei einer Änderung der Umstände kann die Menge der Protestwähler durchaus mächtig zulegen. Insbesondere ist bei evtl. wirtschaftlichen Krisenerscheinungen zu erwarten, dass sich sehr viel mehr Wähler als bisher von den Blockparteien ab- und der AfD zuwenden.
Anders ist es bei dem Szenario 2, bei dem ich oben die Wählerzahl mit 5%+ eingeschätzt habe. Diese Zahl ist nach der Methode "Pi mal Daumen" geschätzt. Was ich damit zum Ausdruck bringen will: Wenn die AfD für alle Wähler grundsätzlich akzeptabel würde, dann wäre sie keine Protestpartei mehr. Und warum sollte man sie dann überhaupt noch wählen? Warum nicht eine der anderen, die älter, bekannter und, aus Sicht von Gewohnheitswählern, vertrauter und vertrauenswürdiger sind als die AfD?In dem Moment, wo die AfD aufhört, auf bestimmten Gebieten (Masseneinwanderung, EU) eine FUNDAMENTALE Alternative zu allen anderen Parteien des Verfassungsbogens zu sein, macht sie sich überflüssig.
Vielleicht bekommt sie dann 5,5%, 7% - oder auch nur 4% der Stimmen. Im besten Falle würde sie dann im deutschen Parteiensystem dieselbe Rolle als kleiner Mehrheitsbeschaffer spielen, wie die FDP.Im schlimmsten Falle käme sie überhaupt nicht mehr ins Parlament.(Wobei ich mir keineswegs sicher bin, ob das in einem solchen Szenario wirklich schlimm wäre: Denn eine ihrer wesentlichen Inhalte beraubte und ihrer ZENTRALEN FUNKTION als ALTERNATIVE zum derzeitigen Parteienblock entkleidete AfD wäre aus meiner Sicht genau so überflüssig wie die gelbe Kropfpartei auch.)
Das alles mag ziemlich abstrakt klingen; es gibt jedoch einen sehr konkreten (und aus meiner Sicht extrem unerfreulichen) Anlass für meine Überlegungen.
Skandalöses Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktion in KielIm Landtag von Schleswig-Holsten hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter dem 25.06.2018 (behandelt - und beschlossen - wurde der am 05.07.2018) folgenden Antrag gestellt (Drucksache 19/830, 19. Wahlperiode; Hervorhebungen von mir):"Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag bittet die Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm gemäß § 23Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorzubereiten, mit dem 500 besonders schutzbedürftigeGeflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, aufgenommen werden."
Von der AfD hätte ich eine Ablehnung dieses Antrages erwartet. Denn eine Partei, die unsere Grenzen schützen und das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen will, wird doch wohl nicht zustimmen, wenn die Blockparteien unserem Lande die Immiggressoren auch noch selber ins Haus holen wollen?
Leider haben sich die 5 AfD-Abgeordneten aber nur der Stimme enthalten: Das war ein Kompromiss, nachdem 3 AfD-Landtagsabgeordnete sogar zustimmen und nur zwei ihn ablehnen wollten.Dieses Abstimmungsverhalten hat innerhalb der AfD zu erheblicher Verärgerung geführt.
Auf der Facebook-Seite von Theo Gottschalk ist (garniert mit innerparteilichen Tiraden gegen die Alternative Mitte, die hier nicht weiter interessieren müssen) ein Rundschreiben veröffentlicht, dass Karl-Hermann Abraham, Vorsitzender des AfD Kreisverbands Nordfriesland, verfasst hat:
"Liebe Mitstreiter,unsere Partei ist angetreten und wird gewählt, um diesen Migrationsirrsinn zu beenden. Die AfD ist angetreten und wird gewählt, um eine Einhaltung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechtes, der Regelungen von Schengen und Dublin zu erreichen. Die AfD ist die einzige Partei, die die merkelsche „Flüchtlingspolitik“ beenden will; wir wollen diese Armutsmigranten nicht, die in unsere Sozialsysteme migrieren, das Stadtbild verändern sowie regelmäßig Sicherheit und Ordnung gefährden. Wir wollen nicht mehr täglich von „Einzelfällen“ lesen müssen, die nun auch vor unserer Haustür angekommen sind. Für unseren Willen wurden wir einfache Mitglieder nicht nur im Wahlkampf beschimpft, bedroht, attackiert und als Nazi abgestempelt.Niemals habe ich mir vorstellen können, daß Abgeordnete der AfD sich nicht dieser merkelschen „Flüchtlingspolitik“ entgegenstellen. Niemals habe ich mir vorstellen können, daß Abgeordnete der AfD das unsägliche Geschäft der Schlepperorganisationen befürworten. Niemals habe ich mir vorstellen können, daß Abgeordnete der AfD versuchen, den Migrationsirrsinn zu legalisieren. Doch dann ging ich auf die Seiten des Landtages. Was ich dort las, verschlug mir die Sprache. Ich wollte wissen, wie es dazu kommen konnte und habe recherchiert. Hier die gewonnenen Erkenntnisse:1.) Claus Schaffer, Volker Schnurrbusch und Frank Brodehl wollten einen Antrag der Jamaika-Koalition zur Aufnahme von weiteren 500 „Flüchtlingen“ aus Afrika befürworten. Jörg Nobis und Doris v. Sayn-Wittgenstein waren dagegen. Da die drei Befürworter des Jamaika-Antrages von ihrer Befürwortungs-Position nicht abzubringen waren und eine uneinheitliche Abstimmung dem politischen Gegner als Indiz einer schweren Fraktionskrise genutzt hätte, wurde dann beschlossen, sich zu enthalten.2.) Jörg Nobis war also nicht in der Lage, Claus Schaffer, Volker Schnurrbusch und Frank Brodehl davon abzubringen daran mitzuwirken, weitere 500 Armutsmigranten in unser Land zu holen. Wer es als Fraktionsvorsitzender nicht einmal schafft, eine Ablehnung der merkelschen Flüchtlingspolitik in einer fünfköpfigen Fraktion durchzusetzen, ist offensichtlich führungsschwach.3.) Claus Schaffer als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher hat einen Antrag der Jamaika-Koalition befürwortet, der die Migration von weiteren 500 Goldstücken in unsere Sozialsysteme befördert. Herr Schaffer als Polizist ist für die Einhaltung von Recht und Ordnung angetreten, was ihn aber nicht davon abhält, für die illegale merkelsche Flüchtlingspolitik einzutreten.4.) Volker Schnurrbusch als parlamentarischer Geschäftsführer sollte das Parteiprogramm sowie die wesentlichen Positionen der Partei zur Migrationspolitik kennen und war dennoch für einen Antrag, der weitere 500 afrikanische Migranten in unser Land bringt. Wir haben also einen europapolitischen Sprecher, der den Irrsinn der europäischen Flüchtlingspolitik durch unsere Fraktion umgesetzt wissen will.5.) Frank Brodehl als bildungspolitischer Sprecher sollte um die gewaltigen Probleme der Schulen wissen und war dennoch dafür, weitere 500 Afrikaner nach Schleswig-Holstein zu holen.Wollen wir tatsächlich Abgeordnete, die die merkelsche Flüchtlingspolitik nicht nur mittragen, sondern ausdrücklich befürworten als Vertreter unserer AfD im Landtag haben? Das ist meines Erachtens nicht nur ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Mitgliedes unserer Partei, nein – es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der die AfD gewählt hat und Hoffnung in unsere Partei gesetzt hat. Wie sollen wir das den Menschen bei Stammtischen und an Info-Ständen erklären?Doris von Sayn-Wittgenstein und Jörg Nobis waren strikt gegen diesen Antrag der Jamaika-Koalition, da dieser den Grundsätzen unserer Politik widerspricht und jedwede Unterstützung der merkelschen Flüchtlingspolitik mit ihnen nicht zu machen ist. Ist ein Festhalten an unserer Politik und an unseren Überzeugungen nur noch bei der Landesvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden festzustellen? .......Mit betrübten Grüßen, AfD Kreisverband Nordfriesland Kreisverbandsvorsitzender Karl–Hermann Abraham".
Dieser Kritik hat der angegriffene MdL Claus Schaffer auf seiner eigenen Facebook-Seite die nachfolgende Rechtfertigung entgegengestellt (Hervorhebungen von mir):
"Meine Erklärung zum Stimmverhalten zum Antrag der Jamaika-Koalition „Landesaufnahmeprogramm kommt“Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der AfD Schleswig-Holstein,am zurückliegenden Donnerstag wurde im Kieler Landtag der Antrag der Jamaika-Koalition mit dem Titel „Landesaufnahmeprogramm kommt“ (Drucksache 19/830) beraten. Vordergründiges Ziel des Antrags war es, die Aufnahme von 500 im besonderen Maße schutzbedürftigen Ausländern, vornehmlich Frauen und Kindern, zu gewährleisten. Das Stimmverhalten der AfD-Fraktion hat zu Irritationen geführt, weshalb ich die Gelegenheit nutzen möchte, dieses hier aus meiner Sicht zu erläutern.Hier der Antrag im Wortlaut:..... [s.o.]Im Folgenden werde ich Ihnen nun erläutern, wie ich mich in der AfD-Fraktion im Kieler Landtag dazu positioniert habe, und warum ich das so getan habe. Wie ist die Rechtslage? Das betreffende Bundesgesetz regelt den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Im Paragraf 23 AufenthG wird sich schnell verändernden Gefahren- und Bedrohungslagen Rechnung getragen, denen Ausländer in Ihrem Heimatland unterliegen können. Es ermöglicht deutschen Behörden eine schnelle und unkomplizierte Gewährung von Schutz. Ein Blick in das Gesetz zeigt, dass diese Entscheidung in der Kompetenz der obersten Landesbehörde liegt und Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister hergestellt werden muss. Der Kreis der schutzbedürftigen kann sich an der Herkunft oder der ethnischen, oder auch der Situation begründen, die konkret zu fassen sein muss. Was bezweckte der Antrag der Jamaika-Koalition? Der vorliegende Antrag ist die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der regierungstragenden Fraktionen, die eben dieses „Landesaufnahmeprogramm“ festgeschrieben haben. Eine Konkretisierung findet auch darin nicht statt, lediglich das Herkunftsland Syrien wird darin beispielhaft angegeben. Der Antrag der Jamaikaner dürfte insofern zwei Zielrichtungen gehabt haben: Erstens diente die Beratung im Plenum allen anderen Fraktionen als Plattform, die eigene Migrationspolitik mit der Überschrift „Alle dürfen herkommen, und alle werden hierbleiben!“ zu propagieren. Diese Plattform haben auch alle anderen Fraktionen in diesem Sinne leidlich [gemeint: "weidlich"?] genutzt. Zweitens ist dieser Antrag klar als „Falle“ für die AfD-Fraktion zu identifizieren gewesen. Dort hat der politische Gegner von unserer Fraktion erwartet, dass wir uns gegen die Aufnahme der im Antrag benannten „Frauen und Kinder“ stellen werden. Und diese Erwartung deckt sich ja auch mit den Reaktionen von Vertretern in der AfD Schleswig-Holstein, wie wir es inzwischen erleben durften. Was wären die Folgen gewesen? Ersten Impulsen folgende Reaktionen von Mitgliedern und Funktionsträgern in der AfD Schleswig-Holstein wäre die kategorische Ablehnung des Jamaika-Antrags die richtige Entscheidung gewesen. Dieser Gedanke folgt dem Wunsch einiger Personen, jegliche Aufnahme von Migranten zu unterbinden, und auch alle Migranten möglichst wieder abzuschieben. Aber dieser Gedanke ist vielleicht auch von zu wenig politischer Weitsicht getragen. Die Reaktion in der Öffentlichkeit wäre verheerend gewesen, die AfD Schleswig-Holstein hätte sich so klar gegen den Schutz von Frauen und Kindern ausgesprochen, eine tagelange Präsenz in der Presse wäre uns ebenso sicher gewesen, wie der Verlust des mühsam aufgebauten Vertrauens der Mitte unserer Gesellschaft. Uns wäre nicht nur vorgehalten worden, dass wir eine Politik gegen den Schutz von Frauen und Kindern betreiben, sondern auch, dass wir eine Politik gegen geltendes Recht betreiben wollen. Unser selbst erzeugtes Bild der Rechtsstaatspartei hätte so schweren Schaden genommen. Ganz egal, wie sachlich fundiert meine Begründung (die ich übrigens in meiner Rede auch dargelegt habe) auch ausgefallen wäre, in die Öffentlichkeit hätte diese nicht ihren Weg gefunden. Im Ergebnis wären wir also Feinde von Frauen und Kindern und zudem Feinde des Rechtsstaates, denn exakt das wäre das öffentlich von uns erzeugte Bild. Was war meine Absicht hierzu in der AfD-Fraktion? Zunächst einmal muss jedem bei Eingang des Jamaika-Antrags klar gewesen sein, dass hier abermals der eigene Koalitionsvertrag und die darin enthalte tiefgrüne Migrationspolitik zelebriert wird. Der Antrag ist oberflächlich und unkonkret und schrie gerade zu danach, die AfD-Fraktion in eine linkspopulistische Falle locken zu wollen.Eine strategische Überlegung war es daher, den politischen Gegner an eben dieser Stelle zu packen bzw. seinen Plan nicht wirken zu lassen. „Stimmen wir dem Antrag doch einfach zu!“, war daher mein Vorschlag, denn damit würden sie nicht rechnen können. Aber, messen wir sie an ihren Taten und fordern wir eine detaillierte Aufschlüsselung darüber, wer und aus welchem Grund in unser Land kommen soll.
Diese Forderung haben wir in einem Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:„Die Landesregierung wird gebeten, nach Aufnahme des Programms vierteljährlich über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu berichten. Die Berichte sollen Anzahl und Zusammensetzung (Alter, Geschlecht, Herkunftsländer und Reisewege) der Schutzsuchenden sowie angegebene Schutzgründe beinhalten. Die Berichterstattung soll mit Erreichen der Aufnahmegrenze von 500 Personen in einem Abschlussbericht enden.“Selbstverständlich sind wir uns zu jedem Zeitpunkt darüber im Klaren gewesen, dass Anträge der AfD-Fraktion im Kieler Landtag grundsätzlich abgelehnt werden. Aber darum ging es auch gar nicht, worum es aber ging stelle ich Ihnen gerne dar: Erstens steht die Alternative für Deutschland uneingeschränkt hinter der Idee der Gewährung von Asyl und Schutz, und zwar in dem Maße, wie es nationale und internationale Gesetze, Normen und Regelungen vorsehen. Bei allem was in der aktuellen Migrationspolitik falsch läuft, muss man feststellen, dass es der Bruch von Regeln und Gesetzen durch die Regierung Merkel ist, der zu diesen katastrophalen Zuständen geführt hat. Zu kritisieren ist daher die Umsetzung von Recht und Gesetz und nicht das geltende Recht selbst. Zweitens haben die anderen Fraktionen auf meinen Redebeitrag mit Erstaunen reagiert, denn dass ein AfD-Abgeordneter sich im Landtag für den Schutz von Frauen und Kindern ausspricht und noch dazu auf die Einhaltung von Recht und Gesetz rekurriert, war nicht in deren Interesse. Drittens war den anderen Parteien nun die Möglichkeit genommen, die AfD Schleswig-Holstein als menschenfeindlich und antidemokratisch darzustellen. Auch dieses ist mir ein persönliches Anliegen, da es den Boden bereitet, die AfD künftig für breitere Wählerschichten attraktiv zu machen. Viertens konnte die AfD-Fraktion mit diesem Antrag erwirken, dass sich insbesondere die regierungstragenden Fraktionen gegen eine Kontrolle der Landesregierung aussprachen. Exakt das wurde durch den Vertreter der FDP-Fraktion wörtlich im Plenum gesagt. Mir gab es die Möglichkeit darauf direkt zu entgegnen, dass gerade die Kontrolle der Regierung eine wesentliche Aufgabe der Opposition ist. Jamaika hat mit diesem Antrag und der Ablehnung unseres Änderungsantrags deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ungehindert und unkontrolliert eine Migrationspolitik vorantreiben wollen, die gegen den Mehrheitswillen in der Bevölkerung steht. Zweifellos ein Erfolg der AfD-Fraktion. Fünftens eröffnet sich für die AfD-Fraktion nun ein politisch wirksames Überprüfungsverfahren in Form von periodisch zu stellenden Kleinen Anfragen, die exakt die Fragen klären werden, die im (abgelehnten) Änderungsantrag enthalten waren. Wir werden also die Landesregierung überprüfen, wir werden diese Ergebnisse öffentlich machen und an der Stelle anprangern, an denen diese nicht dem gelten Recht und der Absicht des Gesetzgebers entsprechen. Einen Missbrauch des Aufenthaltsrechts werden wir nicht unwidersprochen durchgehen lassen. Das ist die Umsetzung einer mehrstufigen politischen Strategie, wie ich sie geplant hatte.Ja, Nein oder Enthaltung? Was bei einem NEIN geschehen wäre, habe ich bereits ausführlich dargestellt. Wir wären dumm und plump in eine öffentlichkeitswirksame Falle getreten, die bei einem Mindestmaß an politischer Weitsicht schnell zu erkennen war. Ein JA hätte diese Gefahr der öffentlichen Brandmarkung vollständig verhindert und uns uneingeschränkt die Möglichkeit zu einer massiven Kritik an der Migrations- aber auch Informationspolitik der Landesregierung eröffnet. Die ENTHALTUNG ist in dieser Frage weder ein JA noch ein NEIN, sie ist keine Zustimmung und auch keine Ablehnung. Sie ist aus meiner Sicht, eine richtige Reaktion auf diesen Antrag. Und selbst diese Enthaltung floss unmittelbar in die Berichterstattung ein, ohne dass mein Bekenntnis zum Schutz von Frauen und Kindern und die Forderung nach Kontrolle der Landesregierung mit transportiert wurden. Fazit und Ausblick Ich komme nun nach Abwägung der Fakten zu dem Ergebnis, dass die AfD-Fraktion in dieser Frage die richtige Position eingenommen hat. Sie hat sich nicht in die sogenannte „rechte Ecke“ drängen, sich als Menschenfeinde und inhuman brandmarken lassen. Da gehört die AfD-Fraktion auch nicht hin, diese Attribute sind nicht auf uns anzuwenden. In kontroversen Diskussionen ist die AfD-Fraktion zudem zu einem geschlossenen Auftreten fähig, ein Keiltreiben von außen ist auch weiterhin nicht möglich. Kontroversen und Diskussionen gehören zu einer lebendigen Demokratie, nach außen und nach innen. Die AfD wird allmählich erwachsen. Sie lernt im Umgang mit dem politischen Gegner dazu, tritt nicht mehr in jedes Fettnäpfchen und stolpert nicht mehr so häufig über politische Fallstricke. Öffentliche Auftritte orientieren sich mehr und mehr an Fragen der Qualität und der persönlichen Integrität - und an dem Ziel, neue Wähler zu gewinnen. Die AfD ist längst in der Gesellschaft angekommen, sie ist dort ein notwendiges Korrektiv für die Demokratie, und sie wird angenommen. Und wenn ich noch eine persönliche Anmerkung anfügen darf: Ich vertrete weiterhin die Auffassung, dass es nur der gesittete und sachliche Ton sein kann, der in der politischen Bewerbung unserer Inhalte und Positionen in Schleswig-Holstein beim Wähler erfolgversprechend ist. Eine zu scharfe Rhetorik und Begriffe, die aus dem Programm rechtsextremer Gruppierungen stammen könnten, werden uns auf Dauer Wählerstimmen aus der Mitte der Gesellschaft kosten. Das sind wir nicht, und das sollten wir auch nicht werden. Ich vertrete weder die Form noch die Inhalte derartiger Gruppierungen, sondern bewege mich in Wort und Position klar innerhalb des politischen Programms der Alternative für Deutschland. Claus Schaffer, MdL"
Dazu folgendes:
1) Tendenziell bin auch ich eher für einen "gesitteten und sachlichen Ton". Aber mit Maßen und mit Vorsicht. Denn auch hier lauert eine politische Falle: Dass mit dem Ton auch die Inhalte der Blockparteien übernommen werden. Daher würde ich denen durchaus eine gewisse (kalkulierte) Schärfe entgegensetzen (freilich im Parlament gemäßigter als auf der Straße).
Ohnehin glaube ich nicht, dass die AfD in absehbarer Zeit auf Bundesebene eine Mehrheit bekommen oder in eine Koalition aufgenommen wird (letzteres wird sie, als absehbare Minderheitspartnerin, auch selber nicht wollen).
Es ist aber naiv nur auf der im engeren Sinne politischen Ebene wirken zu wollen. Eine wesentliche Funktion der AfD ist es vielmehr, den gesellschaftlichen Metadiskurs zu verändern, d. h. auf der Ebene der öffentlichen Debatten das Meinungsklima im Sinne ihrer Zielsetzungen zu beeinflussen.
Das geht nicht mit "Radau"; aber ebenso wenig ist die allzu brave Tour "Herr Lehrer, darf ich mal was sagen?" in dieser Hinsicht hilfreich.
Die Rechtfertigungen von Schaffer lassen sich in drei Gruppen zusammenfassen (vgl. dazu auch die oben von mir in Schaffers Text gefetteten Passagen):
2) 'Die Rechtslage hat eine Zustimmung notwendig gemacht'.Diese Behauptung ist schlicht falsch; der Paragraph 23 AufenthG ist eine reine Kann-Bestimmung (meine Hervorhebung):"1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. ....."3) Indem wir den Antrag nicht abgelehnt haben, konnten die anderen Parteien uns nicht "als Menschenfeinde und inhuman brandmarken". Das ist in der Sache zwar richtig. Die Frage ist freilich, ob diese Sucht, nicht anzuecken, der AfD politisch wirklich hilft:
- Zum einen werden Kinder in aller Regel von Vätern gezeugt, und Frauen haben häufig Ehemänner. Die werden also nachgezogen - von den 500 Import-"Flüchtlingen".
- Zum anderen sagt der Antrag "vor allem Frauen und Kinder"; d. h. er würde es auch abdecken, vor allem Männer aufzunehmen (wenn nicht genügend Frauen und Kinder verfügbar sind).
"Das Schicksal des Hilfsschiffes „Lifeline“, das 234 Bootsinsassen aus dem Mittelmeer geborgen hatte, beschäftigt nun auch den Landtag. ..... Die Landesregierung hat angeboten, einen Teil der Migranten in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Die Jamaika-Fraktionen sprechen sich nun für ein Landesaufnahmeprogramm aus, mit dem insgesamt 500 „besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder“ ins Land kommen dürfen."
Einen Teil der Import-Immigranten werden also die Bootsinsassen der Lifeline ausmachen. Die sind mit hoher Wahrscheinlichkeit NICHT "besonders schutzbedürftig"; es dürfte sich im Wesentlichen, wenn nicht gar ausschließlich, um afrikanische Wirtschaftsmigranten handeln, die sich bei uns in die sozialen Hängematten legen möchten (bzw., mangels Qualifikation für den Arbeitsmarkt, auf jeden Fall legen werden). Das stört zwar das Merkel- bzw. Schurkelregime herzlich wenig. Aber wenn nicht einmal die AfD-Landtagsabgeordneten sich dem AKTIVEN HEREINHOLEN von Sozialleistungsempfängern entgegenstellen dann kann man die Empörung von, beispielsweise, dem oben zitierten Kreisverbandsvorsitzende Karl–Hermann Abraham nachvollziehen.
- Vor allem aber gilt, was ich eingangs gesagt habe: Wenn die AfD eine Partei wird mit (mehr oder weniger: einen gewissen Bandbreitenunterschied gibt es ja zwischen den Blockparteien) denselben Inhalten wie alle anderen auch, dann hat sie fertig.
Nur: Wo hört eine solche Argumentation auf? Die 3 Dissidenten begeben sich hier auf eine schiefe Ebene, auf der man immer nur in EINE Richtung weitergehen kann: Nach UNTEN!Wenn die Blockparteien im Kieler Landtag die Entsendung der schleswig-holsteinischen Küstenwache zwecks Immiggressoren*-Rettung ins Mittelmeer entsenden wollen, würden die Buntfanatiker eine AfD-Ablehnung mit dem ähnlichen Argument verhetzen, "Ihr wollt die Menschen absaufen lassen". Lassen sich Brodehl, Schaffer und Schnurrbusch dann erneut ins Bockshorn jagen und stimmen zu bzw. enthalten sich? Denn eines muss doch jedem Beobachter des Diskurses rund um die AfD klar sein: Solange die nicht voll in der Bandbreite der Blockparteien liegt, wird sie verfolgt, verhetzt und verleumdet werden. Es gibt da kein Entrinnen, es sei denn, die Partei würde ihre Opposition gegen die EU-Transferunion, die Errichtung einer EUdSSR und das weitere massenhafte Eindringen von Immiggressoren in unser Land aufgeben.
Nur: Dann kann sich auch gleich selber aufgeben. Die (in der Eigensicht) "anständigen" Wähler werden ihr nicht trauen und haben ohnehin bereits "ihre" jeweilige Partei gefunden.
Aber die fundamentalen Protestwähler stünden dann (wieder einmal) ohne eine echte Alternative zu den konsensfaschistischen Systemparteien da.
* Was die Buntfanatiker "Flüchtlinge" nennen, bezeichne ich als "Immiggressoren". Die müssen nicht individuell aggressiv sein; aber das rechtswidrige Eindringen in den Lebensraum anderer Völker ist als solches ein AGGRESSIVER AKT!
4) (sinngemäß): "Wir können die anderen Parteien 'vorführen' " (durch Kleine Anfragen zum Vollzug des Beschlusses).
Hier gilt, was Schaffer im anderen Zusammenhang selber sagt: Solche Finessen werden in der Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen; mit seiner gegenteiligen Meinung beweist er bereits eine gewisse Betriebsblindheit.
5) "die Alternative für Deutschland [steht] uneingeschränkt hinter der Idee der Gewährung von Asyl und Schutz, und zwar in dem Maße, wie es nationale und internationale Gesetze, Normen und Regelungen vorsehen."
Das ist schlicht faktenwidrig.
Ich sage nicht "wahrheitswidrig", weil ich nicht glaube, dass Schaffer hier bewusst lügt. Aber offensichtlich sind ihm die Details unserer einschlägigen Programme nicht präsent. (Und, zugegeben, auch ich musste erst nachschauen.)
Zitate aus "Grundsatzprogramm" (Parteiprogramm), Kapitel 9 (meine Hervorhebungen):
- "Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen. ..... Eine offene Diskussion wird ..... verhindert. ..... Die AfD fordert ..... das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen." Die 3 Parteifreunde aus SH haben leider diese Angst. Und zugleich befördern sie diese Angst, weil sie implizit dem Argument der Buntfanatiker, dass wir "besonders Schutzbedürftige" und "Frauen und Kinder" doch aufnehmen müssten, zustimmen."
- "wir fordern einen Paradigmenwechsel in der ..... Asylzuwanderung"
- "Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht
- verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen."
- "Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden." (S. 60)
- "Individuelle Schutz- und Asylgarantien wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden. Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes. Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist." (S. 28)
- "Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft."
Besonders peinlich für die AfD ist der Umstand, dass ihre Landtagsabgeordneten hier sogar noch hinter Horst Seehofer, dem größten Gummilöwen aller Zeiten ("GröGaZ") zurückstehen.
Denn in dem o. a. Landtags-Text erfährt man auch:
"Dafür [für den Migranten-Import] ist allerdings die Zustimmung des Bundesinnenministeriums nötig. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll jedoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses laut Medienberichten gesagt haben, durch eine mögliche Aufnahme der 234 Migranten von der „Lifeline“ in Europa dürfe kein „Präzedenzfall“ geschaffen werden. Der Minister wird mit dem Satz zitiert: „Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen.“ Seehofer soll sich auch dafür ausgesprochen haben, die 17-köpfige deutsche Crew des Schiffes strafrechtlich zu verfolgen."
Es ist eine Schande für die Partei, dass die drei Politgenies der AfD Schleswig-Holstein offenbar KEINE Bedenken haben, hier einen Präzedenzfall zu schaffen.
Ohne Kanten und Ecken wird die AfD verrecken
Zusammenfassend ist der Argumentation Schaffers entgegenzuhalten:
Wer glaubt, dass er mit derartigen Zugeständnissen an den buntfanatischen (und nach meinem Dafürhalten: konsensfaschistischen) Mainstream "den Boden bereitet, die AfD künftig für breitere Wählerschichten attraktiv zu machen", der irrt.
Tatsächlich bereitet er den Boden, die AfD zu einer Partei der Beliebigkeit zu machen.
Wenn der AfD das gezogen wird, was der herrschende konsensfaschistische Diskurs als "Giftzähne" wahrnimmt, dann wird sie ein absolut harmloses Tierchen.
Das zwar für ALLE WÄHLBAR ist - aber von NIEMANDEM GEWÄHLT werden wird.
Daher hat die AfD auch gut daran getan, auf ihrem Kölner Delegiertenparteitag den "Zukunftsantrag" ihrer damaligen Vorsitzenden Frauke Petry faktisch abzulehnen (antragstechnisch durch Nichtbefassung).
Auf Bundesebene (anders auf Länderebene - soweit es "passt"!) darf die AfD noch auf längere Sicht keine Regierungsbeteiligung anstreben, sich nicht dem herrschenden Zeit(un)geist anzupassen und und sich auf gar keinen Fall als kleine Koalitionspartei prostituieren. Sonst verspielt sie das, was Björn Höcke (dessen Fan ich sonst eher nicht bin, aber hier hat er Recht!) zutreffend als 'letzte evolutionäre Chance für Deutschland' bezeichnet hat.
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!Textstand vom 10.08.2018
