Alle (Staats-)Gewalt geht vom Volke aus?

Von Frank Benedikt

Zumindest, wenn man den Stimmen aus der CDU Glauben schenken möchte, ging die Gewalt am Donnerstag in Stuttgart ja vom Volk aus. Die Bilder und die Verletztenstatistiken sprechen allerdings eine andere, ungleich beredtere Sprache: Mindestens 116 verletzte S21-Gegner laut Polizeipräsidium Stuttgart, von verletzten Polizisten ist bisher nichts bekannt. Selbst wenn es nicht mehrere Hundert Verletzte oder gar “1000 Personen (mit) Augenverletzungen” sind, wie die NZZ am Donnerstag Nachmittag schrieb – es zeigt, daß hier seitens der Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgegangen wurde.

Die exzessive Gewaltorgie in der schwäbischen Landeshauptstadt, die Stadt- und Landesregierung gleichermaßen zu verantworten haben, fand nach allen vorliegenden Berichten und Videoaufnahmen ohne jede Berechtigung statt. Von Seiten der S21-Gegner wurde keine Gewalt ausgeübt, sondern maximal passiver Widerstand geleistet, der, wie es auch Don Dahlmann schreibt, im Sinne der “Verhältnismäßigkeit der Mittel” keinesfalls ein derartiges Vorgehen seitens der Einsatzkräfte gerechtfertigt hat. Ist dies die Art des Staates, mit seinen Bürgern umzugehen? Prügelstrafe bei unbotmäßigem Verhalten?

Nach all den Jahren, in denen vor allem auch um gigantomanische Großprojekte immer wieder heftige Auseinandersetzungen geführt wurden, erinnert dieser neuerliche Versuch, die Interessen der Bürger zugunsten der Wirtschaft zu vernachlässigen und ökonomische Interessen mit aller (Staats-)Macht durchzusetzen, fatal an die Zeiten von Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf und Startbahn West. Wieder steht eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine politisch gewollte Entscheidung, wieder soll diese – ohne Rücksicht auf Verluste – durchgesetzt werden. Ob dabei, zumal in Zeiten leerer Kassen, wirklich ökonomische und auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden, bleibt dahingestellt. Argumente für und gegen das Projekt “Stuttgart  21″ finden sich jedenfalls reichlich und die Frage stellt sich, wem dieses Projekt denn nun eigentlich nützen soll? Den Bürgern, die dank Niedriglöhnen oder Hartz IV nicht einmal mehr genug Geld in der Tasche haben, sich ein – gelegentlich auch im Rahmen einer Sonderaktion vergünstigtes – Bahnticket zu kaufen oder der Wirtschaft und den vom Glück mehr Begünstigten, die an möglichst schnellen Verbindungen interessiert sind, obwohl diese nicht nur von Technik, sondern wesentlich auch von Logistik bestimmt sind?

Nein, die Entscheidung, “Stuttgart 21″ auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen, ist eine klar politische: Widerstand von Seiten des Volkes gegen Entscheidungen seiner Repräsentanten kann und wird nicht toleriert werden. Ein direktes Mitspracherecht der Bürger ist zwar von der Landesverfassung seit 1952 bzw. 1974 vorgesehen, ist aber in der Praxis schwer durchzusetzen und wird von der Regierung Mappus augenscheinlich nicht gewünscht; stattdessen setzt es Hiebe für die Bürger. Seit vorgestern sind wir alle Stuttgarter. Willkommen im “heißen Herbst”!

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Weitere Links zum Thema:

Viele weitere Links finden sich drüben bei der opalkatze: http://opalkatze.wordpress.com/2010/09/30/s21-man-prugelt-keine-burger/


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