Alex Jones wandert in den Verfassungsschutz ein und macht einen Lehrercrashkurs um um in einer Sammlungsbewegung die Bundeswehr zu überwachen - Vermischtes 18.08.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) "Lehrer denken sozialistisch" - AfD will Schulen auf Parteilinie bringen und erhöht Druck

„Volksschullehrer und Lehrer denken sozialistisch", meinte ein Delegierter auf dem AfD-Parteitag laut einem Bericht der „Welt". „Diese Indoktrination müssen wir brechen." Mit der bereits 2015 gegründeten, künftig als parteinah anerkannten „Desiderius-Erasmus-Stiftung" unter Leitung der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach habe man die Möglichkeit, „auszugreifen in die Gesellschaft". [...] Was schließlich erreicht werden soll, machte Co-Vorsitzender Jörg Meuthen anschaulich. Vor den Delegierten erzählte er eine Geschichte einiger „sehr junger Demonstranten", die vor einer AfD-Veranstaltung ein Plakat hochgehalten hätten. „Wer in Grenzen denkt, ist begrenzt im Denken", sei darauf zu lesen gewesen. Das, so Meuthen, sei Folge einer „ideologischen Umerziehung" in der Schule. Es sei Aufgabe der AfD, hier ein neues Bewusstsein zu schaffen. Das gilt auch für den Geschichtsunterricht. Bereits vor einem Jahr hatte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke angesichts der Erinnerungskultur in den Schulen erklärt: „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, ...vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt..., und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht", sagte Höcke. Gauland hatte mit seinem umstrittenen Bild vom Nationalsozialismus und seiner Opfer als „Vogelschiss" unlängst fast wortgleich wie Höcke ein neues Geschichtsbild gefordert. Lehrer, die sich dagegen öffentlich wehren, bekommen zunehmend den Druck der Partei zu spüren (News4teachers berichtete). (News4Teachers)

Das ist übrigens die Partei der Leute, die sich bei jeder Gelegenheit in ihrer Meinungsfreiheit bedroht sein. Man sollte sich keine Illusionen machen: wenn die AfD an die Macht kommt, plant sie bestenfalls eine "illiberale Demokratie" nach ungarischem Vorbild, aber mit Sicherheit nichts, was mit unserer aktuellen freiheitlichen Grundordnung vergleichbar ist. Das wird über dem ganzen Holocaust-Relativieren und ähnlichen Unappettitlichkeiten gerne vergessen. Das ist auch keine Forderung nach einer Revision der Bildungspläne. Für die AfD geht es nicht um die vorgeschriebenen Inhalte, sondern um das, was im Unterricht vorgeht. Deswegen richten sie ja auch Meldestellen ein. Würde man nämlich einfach nur den Holocaust aus den Bildungsplänen streichen (und das müsste man tun um seine Bedeutung in denselben weiter zu reduzieren, er kommt darin mit kaum mehr als drei, vier Worten vor) könnten Lehrer ihn ja trotzdem weiter unterrichten - pädagogische Freiheit und so. Der aber will die AfD ans Leder.

2) Die Generale proben den Putsch

Natürlich, so lässt sich mit historischem Abstand gelassen feststellen, war Bonn nicht Weimar. Die Bundesrepublik hat sich ihr Militär selbst geschaffen und musste nicht wie die Weimarer Demokratie eine kaiserlich-vordemokratische Armee übernehmen. Aber schaut man näher hin, ist auch die beinahe 70-jährige Geschichte der Bundeswehr zerklüftet und umkämpft, bis hin zu dem Anspruch, das Primat der Politik auszuhebeln. [...] Bis heute ist manches Schein in der Bundeswehr. Das Reformkonzept der Inneren Führung genießt amtlich höchsten Stellenwert, aber in der Ausbildung und im Alltag der Truppe leidet es immer wieder und wird von manchen als wirklichkeitsfremd belächelt. Habitus und Symbole vermeintlicher militärischer Vorbilder werden hochgehalten und nicht nur klammheimlich gefeiert: In den Berichten des Wehrbeauftragten bilden traditionalistische Tabubrüche und rechte Ausfälle seit Jahrzehnten eine beängstigende Kontinuitätslinie. Der Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der das Land 2017 bewegte, ist beklemmend, aber er erscheint für sich genommen relativ harmlos, gäbe es nicht die bemerkenswerte Hierarchiekette von Offizieren, die seinen völkischen Rassismus verharmlosten. Ein Generalmajor äußerte dazu öffentlich, die Untersuchung und die Kritik an der "Haltung" von Offizieren durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seien unangemessene "Eingriffe der politischen Führung" gegenüber der militärischen Hierarchie. Da scheint er wieder auf, der alte Geist. Baudissin, der Reformer der ersten Jahre, bezeichnete den militärischen Traditionalismus als "wirklichkeitsfremde, gefährliche Ideologie". Seine Reform, das bürgerlich-freiheitliche Gegenkonzept des "Staatsbürgers in Uniform", ist eine Lehre aus der Geschichte: Sie soll die seit dem 19. Jahrhundert gepflegte Dominanz des Militärischen bändigen. Bis heute ist dieser Versuch nicht vollständig geglückt. (Die Zeit)

Mir war nicht bekannt, wie krass die Zustände noch in den 1970er Jahren waren. Aber dass das Verhältnis der Bundeswehr zur Demokratie nicht immer ganz spannungsfrei war und bleibt ist glaube ich bekannt. Dem lässt sich auch nur durch ständige, intensive Kontrolle nachkommen. Ich bezweifle die gerne geäußerte Theorie, dass die Wehrpflicht sonderlich viel tut, um die Bundeswehr zu einem aufgeschlosseneren Ort zu machen; die schlimmsten Zustände gab es schließlich, als die Wehrpflicht noch galt. Natürlich wird sich eine gewisse Spannung hier nie ausräumen lassen. Die Bundeswehr ist eine Armee, und alle Armeen funktionieren hierarchisch und auf dem Prinzip, dass Befehle befolgt werden. Die demokratische Pflicht zum Widerstand gegen illegale Befehle liest sich auf dem Papier immer nett, ist aber in der Praxis eine gigantische Herausforderung für Soldaten, wie Widerstand mit ungewissen Aussichten zu leisten immer eine gewaltige Herausforderung ist. Whistleblower haben es immer schwer. Die Bundeswehr akzeptiert dies ja auch selbst, was das Leitbild der "Inneren Führung" angeht. Wer das Weißbuch liest stößt da über die entsprechenden Sätze, die von "Spannungsfeldern" reden und Ähnlichem. Leider wird das in der Breite nicht wirklich ernst genommen, und oft genug versperrt sich die Bundeswehr diesen Anforderungen noch heute. Genau hier muss eine entschlossenere Wehraufsicht ansetzen. Ich war deswegen auch so positiv aufgeschlossen gegenüber von der Leyens entschlossenes Vorgehen gegen Wehrmacht-Traditionsbestände. Da muss noch viel mehr passieren.

Organized labor went all-in for Medicare, which took substantial pressure off unions for their retirees' mounting health-care costs. Their enthusiasm contrasted with their relationship with universal initiatives before and since, despite their largely supporting most on paper. The reasons for labor's tepid support for single payer have been debated by historians: For one thing, the unions' success at collectively bargaining for employer-provided health benefits during the Truman-era reform battles perhaps reduced their motivation to prioritize national health-care solutions, the ongoing absence of which almost certainly highlighted the advantage of union membership. Since the 1970s, ever-rising health-care costs strengthened the case that labor's interests would be served by removing health-care benefits from tense contract negotiations, but declining labor power during America's rightward political shift tied them to a Democratic Party establishment unwilling to back single payer during the health-care debates of the 1970s and '90s. [...] Today, with a slim majority of congressional Democrats vocally warming up to Medicare for All, and the ACA's so-called "Cadillac Tax" poised to hit hard-won union-bargained health plans, the pro-labor case for single payer has never been more obvious. Indeed, each of the high-profile wildcat teachers' strikes widely cited health-care benefits as a central demand. While the AFL-CIO has endorsed single payer, the question of whether workers will rally around Medicare for All they way they did for its namesake could well depend on how the movement's stakeholders deal with those who stand to be displaced by the streamlining effect of large-scale reform. (The Nation)

Das ist ein extrem langer und ausführlicher Artikel, aber für Policy-Interessierte lohnt er sich. Wie die New-Deal-Gesetzgebung generell war auch die Einführung von Medicare bei weitem kein Selbstläufer. Auf der anderen Seite zeigt der zitierte Ausschnitt, wie manchmal der Widerstand aus unerwarteten Ecken kommt. So wie die Gewerkschaften während Schröders Agenda-Politik eine ordentliche Mindestlohngesetzgebung blockierten, um ihre eigene Bedeutung als Tarifpartner zu unterstreichen (in einer völligen Überschätzung der Macht, die ver.di würde erreichen können), so blockierten die amerikanischen Gewerkschaften eine allgemeine Krankenversicherung, weil die USA ein auf Beschäftigungsverhältnissen aufbauendes Krankenversicherungssystem besaßen, das heute alle entsprechenden Reformversuche zum Scheitern verurteilt. In beiden Fällen würden die Gewerkschaften die in einer Überschätzung der Wirkungsdauer der eigenen Stärke getroffenen Blockaden vermutlich gerne zurücknehmen, aber so ist das halt mit Entscheidungen: die haben Konsequenzen.

4) Brauchen wir eine neue Sammlungsbewegung?

Zunächst gilt es für alle Parteien, die sich im weiteren Sinne als sozialdemokratisch verstehen, sich an den historischen Auftrag der Sozialdemokratie zu erinnern: die Regulierung des globalen Kapitalismus. Dabei geht es nicht darum, sich gegen die Marktwirtschaft zu stellen, sondern Bürger vor der Macht der Märkte zu schützen und den Kapitalismus intelligent einzuhegen. Dafür bedarf es mehr Sozialpolitik, nicht weniger. Mehr Unterstützung für Schwächere und stärkere Gewerkschaften. Doch eines müssen Linke, die auf der Höhe der Zeit handeln wollen, dafür akzeptieren: Moderne Volkswirtschaften sind so stark miteinander verwoben, dass die regulierenden Möglichkeiten einzelner Nationalstaaten stark eingeschränkt sind. Nur durch Zusammenarbeit kann etwa das Problem der Steuerflucht internetbasierter Unternehmen angegangen werden. Eine linke Agenda, die mit nostalgischen Gefühlen für die autonomen Volkswirtschaften der Nachkriegszeit getränkt ist, wird es mit dem modernen Kapitalismus nicht aufnehmen können. Hier liegt eines der maßgeblichen Probleme von Wagenknechts Bewegung. Ein zweites findet sich mit Blick auf die Wählermilieus. Während der Jahre des Dritten Wegs und der Neuen Mitte, die Politiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair propagierten, versuchten sozialdemokratische Parteien in ganz Europa, moderne, marktaffine Gesellschaftsschichten für sich zu gewinnen. Und bis zu einem gewissen Maß war dieser Weg erfolgreich. Vor allem Frauen fühlten sich zunehmend von sozialdemokratischer Politik angesprochen. Heute sind sie es und nicht mehr die Industriearbeiter, die die Hauptwählerschaft der Mitte-links-Parteien stellen. Die Sozialdemokraten sprechen auch gebildetere Wähler an und solche, die in Städten und Gebieten mit dynamischer Wirtschaft leben. Dies sind zumeist auch die Menschen, die sich mit einem international ausgerichteten Leben wohlfühlen - zu dem die Anwesenheit von Einwanderern zählt. (Zeit)

Auch Colin Crouch gibt seinen Senf zur Sammlungsbewegung dazu. Was er und viele andere Beobachter in ihrer (korrekten) Analyse der Nachkriegsnostalgie bei den Linken übersehen ist, dass - wie immer, wenn auf irgendeine goldene Vergangenheit rekurriert wird - die Nationalstaaten nie ein inselartiges Verhältnis ihrer Volkswirtschaften zueinander besaßen. Vor der dunklen Zeit der 1930er und 1940er Jahre war die Weltwirtschaft stark integriert und der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen (ich habe das die "erste liberale Weltordnung" genannt, und es ist tatsächlich ein spannender Vorläufer der heutigen). Und in den scheinbar so klar geordneten Verhältnissen der frühen EWG wird gerne übersehen, dass die viele EWG-Mitglieder (Frankreich, Belgien und später GB) ausgedehnte Kolonialreiche besaßen, mit denen sie enge wirtschaftliche Verflechtungen hatten. Es ist also nicht so, als wären die Beziehungen der Staaten früher total von der restlichen Welt abgeschnitten gewesen. Und mit der Entkolonialisierung kamen wir in die zweite, bis heute geltende liberale Weltordnung, die in einem vandalistischen Akt der Geschichtsvergessenheit von rechts wie links eingerissen wird. Ich habe daher nur wenig Sympathie für Wagenknechts "Sammlungsbewegung", die eh nur eine weitere Spaltung der Linken ist. Selbst wenn sie erfolgreich wäre, sehe ich

Alex Jones wandert in den Verfassungsschutz ein und macht einen Lehrercrashkurs um um in einer Sammlungsbewegung die Bundeswehr zu überwachen - Vermischtes 18.08.2018

dafür nur dieses best-case-Szenario. Und was genau soll das ändern?

5) I've been visiting Israel since 1998. The path to peace is shrinking

Israel was already wealthy in 1998 and has gotten more so: Per capita income has soared from less than $20,000 to more than $37,000. [...] The Palestinians have not been so lucky. Their per capita income has risen from $1,400 to $3,000 - roughly the same percentage increase as Israel but one that puts them on par only with the Philippines and Sudan. [...] Hamas has also targeted Israel with rockets and even incendiary kites, resulting in burned-out fields that we saw on a drive along the border. Little wonder that there is less enthusiasm in Israel today than in 1998 for making territorial concessions: Israel has given up land but not gotten peace in return. The Palestinians, for their part, complain that peace is not possible as long as Israeli settlers occupy their land. In the past, I had played down this complaint because Israel had shown, not only in Gaza but also in the Sinai Peninsula, that it was willing to evacuate settlers for the sake of peace. But the demographic changes over the past two decades have been stark: In 1996, there were 134,000 Jewish settlers in the West Bank and Gaza. Today, there are 430,000 settlers in the West Bank, not counting East Jerusalem, which is home to 200,000 Israelis. [...] Among both Israelis and Palestinians, support for a "two-state" solution has waned since 1998. Extremists on both sides imagine they can somehow have the whole shebang to themselves. But it's hard to imagine how, absent genocide, the Palestinians could gain control of roughly 7 million Jews or how, absent indefinite occupation, the Israelis can continue to control 7 million Palestinians. (The figures are projections for 2020 - and like everything else in the Holy Land, they are disputed.) Just as in 1998, there is still no practical alternative to a Palestinian state, even if that goal appears more distant than ever. (Washington Post)

Max Boot ist einer der profilierteste Neocons. Zur Bush-Zeit hat er flammende Plädoyers für ein amerikanisches Empire geschrieben, inklusive Forderungen nach der zivilisierenden Wirkung von "Europäern in Tropenhelmen" in der Dritten Welt. Wenn ein solcher Autor sich nun gegen Israels Außenpolitik wendet, ist das schon bemerkenswert, denn die bedingungslose und aggressive Unterstützung der israelischen Rechten war den Neocons immer schon ein Glaubenssatz. Unter George W. Bush wurde damals ja auch alles getan, um in der Region Öl in die Flammen zu gießen.

Auf der anderen Seite bleibt auch bemerkenswert, welche Erfolge Israel zu verzeichnen weiß, wenn es um die Lebensqualität der eigenen Bürger geht. So besorgniserregend die aktuellen Radikalisierungstendenzen in dem Land auch sind, es ist und bleibt die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Umso bedauerlicher ist die beständige illegale Siedlungspolitik und das Apartheitsregime, das gegenüber den Palästinensern gefahrten wird. Ich hatte vor einigen Wochen ja schon einmal geschrieben, dass Israel sich im Endeffekt im Status Quo einrichtet und diesen festschreibt. Der einzige Friede, der da je möglich sein wird, ist resignierte Akzeptanz. Wahrlich keine guten Aussichten.

Was Ricarda Brandts zu sagen hat, geht uns alle etwas an. Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Ausländerbehörde. Auf persönliche Veranlassung des Integrationsministers Joachim Stamp wurde der Islamist Sami A. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Tunesien ausgeflogen. Dabei hatte ein Gericht ausdrücklich ein geltendes Abschiebeverbot bekräftigt: Es sei noch nicht geklärt, ob dem Mann in Tunesien wirklich keine Folter drohe. Stamp erfuhr von dem Beschluss, noch bevor Sami A. den tunesischen Behörden übergeben wurde. Trotzdem blies er die Abschiebung nicht ab. Dass man einen Islamisten schnell loswerden möchte, ist das eine. Dass es dabei immer nach den Regeln unseres Rechtsstaats zugehen muss, ist das andere - und Letzteres ist wichtiger. Wenn Behörden und Politiker sich unter dem Druck von Boulevardmedien über die verfassungsmäßige Gewaltenteilung hinwegsetzen, müssen alle Alarmglocken klingeln. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." So kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul den Fall. Wer so etwas sagt, hat das Einmaleins unseres Rechtsstaats nicht verstanden. Und sollte sich fragen, ob er den richtigen Job hat. Zumindest aber sollte er zehnmal laut diese drei Sätze von Ricarda Brandts lesen: "Die Unabhängigkeit der Gerichte ist nicht nur formal einzufordern, in einem stabilen Rechtsstaat wie dem unseren muss sie auch in der Praxis gelebt werden. Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten." (T-Online)

Es bleibt bei dem, was ich vor einiger Zeit im Vermischten bereits gesagt hatte: Rechtsstaat und Law and Order sind nicht dasselbe. Tatsächlich sind diejenigen Leute, die ständig Law-and-Order-Politics proklamieren, meistens keine Freunde des Rechtsstaats. Zwar wird dann gerne sich darüber aufgeregt, wie Merkel angeblich das Recht gebrochen hat, als sie nicht (mittels Magie, das ist immer etwas unklar) 2015 die Flüchtlinge aus dem Land gehalten hat, aber wenn die Behörden tausendfach unrechtmäßige Abschiebungen vornehmen, kräht kein Hahn danach. Law-and-Order der Art, wie es etwa die CSU schon immer zu ihrem Kern gemacht hat, ist immer die Nutzung der exekutiven Macht als Brechtstange und hat mit Rechtsstaat nichts zu tun. Polizei und Behörden werden benutzt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sei es das Unterdrücken von Protesten (man denke an 1967) oder das energische Abschieben von Leuten, die man für schuldig erachtet. Rechtsstaat aber heißt Unabhängigkeit der Gerichte, und das mögen Law-and-order-Leute eben gerade nicht. Die sehen "die ganze Härte des Rechtsstaats", wie eines ihrer dummen Schlagworte heißt, als Werkzeug in ihrem Sinne. Rechtsstaatliche Garantien sind da immer nur im Weg.

7) Zwei Wochen Crashkurs - dann Lehrer

"Jede besetzte Stelle ist besser als eine unbesetzte Stelle", heißt es aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin. So wird gerechtfertigt, dass der Anteil an Lehrern ohne Lehramtsausbildung in Berlin besonders hoch ist. Weniger als 40 Prozent der neu eingestellten Lehrer haben in diesem Schuljahr eine reguläre Lehrerausbildung. Der Rest sind Quereinsteiger oder "Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung", sogenannte LovLs. Bei Letzteren handelt es sich meist um Lehrer aus Willkommensklassen, die jetzt in den regulären Unterricht wechseln. Der Anteil bei den Grundschullehrern ist noch viel höher. In Berlin sind lediglich 30 Prozent der Neueinstellungen regulär für den Grundschulunterricht ausgebildet. Markus Hanisch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) findet das besorgniserregend. "Gerade dort, wo pädagogische Fähigkeiten besonders gefragt sind, ist der Anteil der Quereinsteiger am höchsten." Gleiches gilt beispielsweise für Brennpunktschulen. Obwohl Quereinsteiger oft mit großer Motivation in den Lehrerberuf starten, sind sie oft nicht gut vorbereitet auf ihren Einsatz in der Schule. "Ich wurde komplett ins kalte Wasser geworfen", erzählt Friedolin Kramer im Gespräch mit tagesschau.de. Anfangs wusste er noch nichtmal, welchen Stoff er seinen Schülern eigentlich vermitteln soll. Die Schulbücher halfen da nicht viel. Denn an einem sogenannten Förderzentrum für Schüler mit Lernbehinderung unterrichtet er in ein und derselben Klasse nicht-deutschsprachige Analphabeten zusammen mit Schülern, die das Niveau einer 5. oder 6. Sonderschulklasse haben. [...] "Die Arbeitsbelastung der Quereinsteiger ist riesig", sagt auch Hanisch von der GEW Berlin zu tagesschau.de. "Sie machen in aller Regel eine gute Arbeit, aber sie bräuchten dringend mehr Unterstützung." Die GEW fordert deshalb schon lange mehr Qualifizierung für Quereinsteiger, eine größere Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung und vor allem auch mehr Entlastung der Kollegen an Schulen, die viele Quereinsteiger haben. (Tagesschau)

Besonders die östlichen Bundesländer haben die oben beschriebenen Probleme, weil sie fast zwei Jahrzehnte lang die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt haben (einige Bundesländer haben sogar überhaupt keine Lehrer ausgebildet). Das ging eine ganze Weile gut, weil in den letzten Jahren der DDR eine Schwemme von Junglehrern ausgebildet worden war und die neuen Bundesländer von diesem Bestand gut leben konnten; den Rest warb man in den anderen Bundesländern an. Jetzt aber rächt sich diese Politik zunehmend. Dazu kommt, dass die neuen Bundesländer als Arbeitgeber für Lehrer äußerst unattraktiv sind; freiwillig zieht da kaum jemand mehr hin, seit es Jobs auch wieder in den anderen Ländern gibt. Die Folge ist der rapide Niveauverfall. Es sollte offenkundig sein, dass die massenhafte Verpflichtung von Quereinsteigern besonders an Grund-, Sonder- und Brennpunktschulen nicht zu den besten Ideen gehört, die man so haben kann. Genau dort, wo Fachkräfte besonders gefragt sind, weil die individuelle Förderung eine äußerst diffizile ist, lässt man kaum ausgebildete Amateure die Lückenbüßer machen. Auf die Art baden die Kinder die Konsequenzen der schwarzen Nullen aus den Finanzministerien aus. Die Langzeitschäden, die hier angerichtet werden, gerade in den ohnehin strukturschwachen Regionen, sind enorm.

8) Die Demokratien werden von ihren Eliten zerstört

Wir alle kennen das zentrale Argument für die riesigen Gehälter der Topmanager: Sie bewegen sich auf einem weltweiten Markt, wer sie halten will, muss zahlen. Hartmann zeigt, dass auch das eine Lüge ist. „Von den CEOs der tausend größten Konzerne und von den tausend reichsten Menschen der Welt leben und arbeiten 90 Prozent in ihrem Heimatland. Unter den Chairmen liegt der Anteil sogar noch höher... Auch die Auslandserfahrungen der Wirtschaftseliten halten sich in viel engeren Grenzen, als man es angesichts der Medienberichte erwarten müsste. Gerade einmal gut jeder fünfte CEO war zumindest einmal in seinem Leben für wenigstens ein halbes Jahr ununterbrochen in einem fremden Land. Sieben von zehn CEOs haben ihr gesamtes Leben in ihrem Heimatland verbracht. Vor allem die Vorstellung, die berühmten Business Schools oder Eliteuniversitäten wären die Brutstätten einer globalen Elite, erweisen sich als falsch. Nicht einmal 10 Prozent der Topmanager und der Milliardäre haben überhaupt eine Hochschule im Ausland besucht, gerade einmal fünf Prozent eine Elitehochschule." Es gibt keine globale Wirtschaftselite. Es gibt auch keinen globalen Stellenmarkt für sie. Unsere Elite ist unsere und niemandes sonst. Sie hält sich an uns schadlos. Das ist zu lesen im neuesten Buch von Michael Hartmann: „Die Abgehobenen - Wie die Eliten die Demokratie gefährden". Bevor demnächst uns Thilo Sarrazin, Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wieder weiszumachen versuchen wird, dass es der Islam und die Muslime sind, die unsere Welt zerstören, kommt Hartmanns Buch gerade rechtzeitig, um uns darüber aufzuklären, dass unsere Probleme zwar nicht verstanden werden können ohne die globalen Zusammenhänge, in denen sie stehen, dass sie aber eben doch hausgemacht sind. Die wahre Parallelgesellschaft in Deutschland bilden nicht die Hinterhof-Scharia-Gerichtshöfe, die es tatsächlich gibt, die aber für die weite Mehrheit auch der eingewanderten Bevölkerung irrelevant sind, sondern die von Hartmann beschriebenen Eliten. Das wird aus jeder seiner Untersuchungen deutlich. In seinem neuesten Buch, das die Erkenntnisse der früheren zusammenfasst, zitiert er Peer Steinbrück: „Das ist der Hauptvorwurf, den ich den so genannten Eliten mache: Diesen Leuten fehlt jegliches Verständnis dafür, was ihr Tun in der Gesellschaft auslöst. Die Ignoranz ist enorm." (Frankfurter Rundschau)

Es ist erstaunlich, wie die Flüchtlingskrise und das schreiend nationalistische Narrativ der Eurokrise es geschafft haben, die Finanzkrise praktisch völlig vergessen zu machen. Es ist von daher gut, dass Michael Hartmann weiter daran arbeitet, vor den sich selbst reproduzierenden und völlig abgehobenen Elitenzirkeln zu warnen, die nach wie vor (sogar noch mehr als früher) die Macht in der Gesellschaft innehaben. Auch die oben widerlegten Argumente hört man ja gerne.

9) "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme wollen wir verhindern"

Von einem Gesetzesentwurf sind die Eckpunkte von Bundesinnenminister Horst Seehofer zwar noch ein gutes Stück entfernt. Doch aus Sicht von Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern weist die Idee eines Migrationsgesetzes in die richtige Richtung. [...] Der Stand von 1,2 Millionen offenen Stellen ist nicht nur ein historischer Höchstwert, es deutet auch nichts darauf hin, dass sich die Situation entspannen könnte. Im Gegenteil. Gerade im Bereich der Ausbildungsberufe tun sich mehr und mehr Lücken auf: Schon letztes Jahr bleiben fast 49.000 Lehrstellen unbesetzt. Bisher trägt vor allem die europäische Binnenmigration dazu bei, dass die Fachkräftelücke nicht noch größer wird. Vor allem Osteuropäer suchen im Rahmen der Personenfreizügigkeit ihr Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt. [...] Vor allem im wirtschaftsstarken Süden und in der Mitte der Republik würde ohne ausländische Arbeitnehmer schon jetzt nicht viel laufen. In Baden-Württemberg und Hessen haben bereits 15 Prozent aller Beschäftigten keine deutsche Staatsangehörigkeit, in Bayern sind es 14 Prozent. [...] Außerdem sollen ausländische Fachkräfte sich eine befristete Zeit lang in Deutschland aufhalten dürfen, um eine Stelle zu suchen. In dieser Phase sollen sie auch unterhalb ihrer eigentlichen Qualifikation arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. [...] Während der befristeten Zeit der Arbeitssuche sei ein Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. [...] Ungeklärt bleibt darüber hinaus, ob auch Flüchtlinge aus ihrem Status als anerkannte Asylbewerber in das neue System wechseln können. Das ist ein Balanceakt, denn einerseits soll die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erleichtert werden, andererseits könnte es falsche Anreize setzen, wenn das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung mit wirtschaftlicher motivierter Migration vermischt wird. [...]Manchen Berechnungen zufolge braucht die Bundesrepublik jährlich 400.000 bis 500.000 Zuwanderer, damit das deutsche Sozialsystem langfristig nicht zusammenbricht. Auch die Koalitionäre betonen diesen Zusammenhang: Die Stabilität der deutschen sozialen Sicherungssysteme sei eng an die Migration von qualifizierten Arbeitskräften gekoppelt. (Welt)

Es wurde auch Zeit, dass da endlich was passiert. Nachdem CDU und CSU ein modernes Einwanderungsrecht über Jahrzehnte verschleppt haben, kommen jetzt ein paar Eckpunkte, die ein absolutes Minimalprogramm darstellen. Es ist hauptsächlich ein Herumdoktorn am bestehenden System, wo einige der offensichtlichsten Fehlanreize korrigiert werden sollen. Aber am eigentlichen Problem ändert sich auch mit diesem Entwurf leider wenig. Weder gibt es ein nachvollziehbares und halbwegs zuverlässiges Punktesystem, noch geht es auf die außereurpäische Migration ein, die nicht über die Blue Card läuft. Dabei ist, wie der Artikel ja durchaus deutlich aufzeigt, Handlung dringend geboten. Deutschland braucht Migration, das ist ja das eigentlich Enervierende an dieser sinnlosen "Debatte", die da gerade ständig geführt wird. Statt dass man über einen vernünftigen Pfad zur Staatsbürgerschaft für die hunderttausende potenzielle Arbeiter nachdenkt, die bereits hier sind, und vernünftige Investionen in die benachteiligten Schichten der anwesenden Migranten steckt, rennt man der Mirage nach, hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland anzuwerben. Das geht natürlich, aber erstens gibt es dafür starke Grenzen und zweitens ist es eine wenig nachhaltige Policy: Das Ausland, gerade Länder der Zweiten und Dritten Welt, bildet nur vergleichsweise wenig qualifiziertes Fachpersonal aus. Das ist einsichtig, sonst wären das ja keine Entwicklungs- und entwickelnden Länder. Dazu kommt, dass wir ja eigentlich wollen, dass diese Länder sich entwickeln - was schwierig ist, wenn wir ihnen zwar die gigantischen Qualifizierungskosten aufbürden, ihnen dann aber das Personal wegnehmen. Wie wenig langfristig wirksam und sinnvoll diese Strategie ist, haben wir im Föderalismus hier in Deutschland selbst ja wie in Fundstück 7 beschrieben ja auch schon gesehen. Es ist ein typisches Einwanderungskonzept all derer, die im Märchenland leben: qualifizierte, am besten vor-integrierte Einwanderer ohne jegliche Kosten hätte man gerne, aber das geht halt selten. Lustigerweise fordern so was genau die Leute, die dann den Linken Realitätsverweigerung und rosarote Brillen vorwerfen, wenn die etwas ambitionierte Sozialbudgets fordern...

10) Maaßen muss zurücktreten

Für Brandner besteht eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen". Angela Merkel sei eine „Fuchtel", die 33 Jahre in den Knast gehöre: „Anklagen. Einknasten. So." Grüne sind „Kinderschänder und Koksnasen" und Minister Heiko Maas das „Ergebnis von politischer Inzucht im Saarland". Inzwischen ist er leider und ausgerechnet Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Wenn sich der Verfassungsschutz mit einem solchen Mann beschäftigt, so möchte man annehmen, dann nur deshalb, um ihn zu überwachen. Weit gefehlt: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen traf sich mit ihm zu einem einstündigen Gespräch über politische Fragen und den aktuellen Verfassungsschutzbericht, für den der Rechtsausschuss gar nicht zuständig ist. So, als wäre das ganz normal für den obersten Hüter der Verfassung, die mit dem Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar". Maaßens AfD-Kontakte von Frauke Petry über Alexander Gauland bis zu Brandner sind nicht normal. Und bis heute wurde der Verdacht nicht ausgeräumt, dass es Beratungsgespräche waren. Diese Treffen werden zunehmend zum Skandal. Es stellt sich die Frage, ober er noch der richtige Mann für dieses Amt ist. Ein Rücktritt wäre die klarste Konsequenz. Herr Seehofer, übernehmen sie! (Sprengsatz)

Der Verfassungsschutz ist ein einziger brauner Sumpf, schon immer gewesen. Ich befürchte, der Laden ist unreformierbar. Aber er kommt seiner Aufgabe ohnehin kaum richtig nach. Gäbe es nur den politischen Willen, da mal mit dem Kehrbesen durchzugehen! Soviel Inkompetenz, braune Kungelei und Geldverschwendung wie dort findet sich an kaum einer anderen Stelle, und das wird nicht dadurch besser, dass wir uns durch föderalen Irrsinn auch noch sechzehn Landesverfassungsschutze leisten. Das wäre mal ein ordentliches Projekt für einen Mitte-Links-Innenpolitiker, bevor irgendwann doch mal die LINKE an der Regierung ist und ihre feuchten Verfassungsschutzträume erfüllt.

11) Geschäftsmodell - Das Leben zerstören

Auch hierzulande gibt es einen nationalistisch-verschwörungstheoretischen Sumpf, angefeuert von kommerziellen Organisationen wie dem Kopp-Verlag und dem unter Rechtsradikalen beliebten Magazin "Compact". Mit beiden hat der Journalist Richard Gutjahr in den vergangenen Jahren sehr unangenehme Erfahrungen machen müssen. [...] Sie wühlten in Gutjahrs Privatleben und erfanden eine aberwitzige Erzählung, derzufolge die Taten in Wahrheit von Geheimdiensten geplant und durchgeführt worden waren. Gutjahr sei, durch angebliche familiäre Verbindungen, vorher darüber informiert und deshalb jeweils vor Ort gewesen, um daraus publizistisches Kapital zu schlagen. Die Theorien wurden immer extremer. Gutjahr und seine Familie wurden beschimpft, bedroht und belästigt, in Aberhunderten Videos, unzähligen Tweets, Facebook-Posts, mit Paketen an ihre Heimadresse und so weiter. [...] Von den Betreibern der Plattformen, die die Verschwörungstheorien und Attacken verbreiteten, gab es dagegen keine Unterstützung, und auch die Staatsanwaltschaft konnte nicht helfen. Dafür verdiente jemand daran: Gerhard Wisnewski, der schon seit vielen Jahren von Verschwörungstheorien lebt, verfasst für den Kopp-Verlag jährlich ein offenbar recht erfolgreiches "Jahrbuch" über Dinge, die "die Medien" angeblich verschwiegen haben. In der Ausgabe für 2016 gab es auch ein Kapitel, das die Gutjahr-Verschwörungstheorie zum Thema hat. Eben hat Wisnewski einen Prozess gewonnen, den Gutjahr gegen das Buch angestrengt hatte. Der Ausgang geht vermutlich an Wisnewskis spezielle Methode zurück: Er formuliert Entscheidendes immer als Frage, insinuiert und deutet an, statt zu behaupten. Die persönlichen Attacken übernehmen dann andere. Im Urteil, so das Gericht, ginge es eben nur um das Buch und nicht um die erbarmungslosen Online-Kampagnen. Gutjahr hat über die Tortur, die er und seine Familie durchleben, mittlerweile zwei online verfügbare Vorträge gehalten. Er geht in die Offensive, beschäftigt einen Anwalt, der gegen die Wortführer unter den Diffamierern vorgeht, auch im Ausland, offenbar mit Erfolg. Er rät allen Betroffenen in ähnlichen Fällen, sich zu wehren, und zwar möglichst frühzeitig. (SpiegelOnline)

In meiner damaligen oh-so-kritischen linken Phase habe ich auch Gerhard Wisnewski gelesen und mich atemlos darüber aufklären lassen, wie "die Mächtigen" "uns alle" manipulieren. Dass der Spaten immer noch aktiv ist ist traurig. Aber welche Konsequenzen dieser Unfug mittlerweile für Menschen hat ist mehr als abscheulich. Viel schlimmer noch als Gutjahr trifft es (wie im verlinkten Artikel ausführlich beschrieben wird) die Opfer amerikanischer Spinner wie Alex Jones und seinem Siffloch von "InfoWars". Man entschuldige die harsche Sprache, aber diese Leute sind Gesindel. Sie machen Öffentlichkeit zur Waffe und zerstören Leben nur um Geld zu machen. Das wäre nur ein Fall für den Staatsanwalt, wenn sie sich nicht auch noch gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten und die Meinungsfreiheit dazu missbrauchen würden, mit bewussten Falschaussagen Kasse zu machen und aufzuhetzen, um einen sich gewogenen Mob zu schaffen.

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