Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.
Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.
Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.
Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.
Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.
Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.
Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.
Öffentliche Veranstaltung:
Fr. 25.09. 18-21 Uhr
„Die US-Militäörbasen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Funktion im strategischen Gesamtkonzept der USA„
ein Vortrag von Fee Strieffler (Ramsteiner Appell), Wolfgang Jung (Luftpost Kaiserslautern)
Vortrag: „Die Bedeutung der Airbase Ramstein“
per Video: Medea Benjamin (Code Pink)
Kultureller Beitrag: Peter Meiser
Musik: Prinz Chaos II (Foto)
Ort: Großer Saal in der Pauluskirche, Hahnenbalz 38 (fürs Navi: 31), 67663 Kaiserslautern
Demonstration mit drei Kundgebungen:
Sa 26.09. Beginn um 12 Uhr
- Auftaktkundgebung: Elteweg, 66877 Ramstein-Miesenbach (Karte)
- Zwischenkundgebung am Mahnmal (Gedenksteine Ramstein 1988),
- Abschlusskundgebung vor dem am Haupttor der Air Base Ramstein
Moderation: Monique Broquart (Vorstand NaturFreunde), Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreisvereinigung Bad Kreuznach), Reiner Braun (IALANA)
Auftaktkundgebung: Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg), Tanja Thede (Heidelberg zieht in den Frieden), Simon Kowalewski (MdA, Piratenpartei Berlin), Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE)
Zwischenkundgebung: Roland Vogt, Elsa Rassbach (DFG-VK, Code Pink)
Schlusskundgebung: Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Alexander Neu (MdB, DIE LINKE)
Musik: Prinz Chaos II; Diether Dehm; Mellow Mark; Morgaine, Kilez More
Quelle, Infos und Aufruf: http://www.ramstein-kampagne.eu/startseite/
