Protest und Protestzug gegen Rüstungsexporte
Sa. 3. Mai 2014 von 13 bis ca. 16.30 Uhr, Düsseldorf Schadowplatz
Am 6. Mai 2014 findet – unter Protesten – die jährliche Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall in Berlin statt. Da die Konzernzentrale von Rheinmetall in Düsseldorf ansässig ist, wird das Aktionsbündnis “Rheinmetall entrüsten!” am 3. Mai in Düsseldorf von 13 bis ca. 16.30 Uhr auf dem Schadowplatz und näherer Umgebung mit kreativen Aktionen und einem Protestzug gegen Rüstungsexporte von Rheinmetall protestieren. Dazu erklärt das Aktionsbündnis in der Pressemitteilung vom 28. April 2014 das Folgende.
Rheinmetall baut mit am Leopard-2-Panzer, von denen 270 nach Saudi-Arabien, 118 nach Katar und 104 nach Indonesien exportiert werden sollen. Alle drei Staaten dürfen wegen der politischen Lage und der Menschenrechtssituation nicht beliefert werden.
Die Bundesregierung hat jedoch 2011 in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats die Vorab- Genehmigung für den Export nach Saudi-Arabien erteilt. Die Geschäfte mit Katar und Indonesien sind fest abgeschlossen. Die Firma Rheinmetall ist Profiteur in diesem mörderischen Geschäft. Rheinmetall stellt die Panzerrohre und die sonstige Waffenausrüstung des Leopard-2-Panzers her. Der Panzer-Export nach Saudi-Arabien widerspricht den Exportgrundsätzen der Bundesregierung und ist nicht zu rechtfertigen. Er dient nur den Geschäftsinteressen deutscher Waffenschmieden und deutscher geopolitischer Interessenabsicherung.
Minister Gabriel hat die Panzerlieferung an Saudi-Arabien abgesagt. Das kann man als Sieg der Kampagne gegen Rüstungsexporte und der öffentlichen Meinung werten. Die Mehrheit in diesem Land will keine Waffenexporte, wie Umfragen beweisen. Ob es bei der Absage von Minister Gabriel bleibt, ist offen. Eine offizielle Entscheidung des immer geheim tagenden Bundessicherheitsrates zu diesem Geschäft mit Saudi-Arabien steht noch aus.
Unsere politischen Forderungen:
- Die Bundesregierung muss die Exportgenehmigung für den Leopard-Panzer widerrufen!
- Keine Waffen in Krisen-/Kriegsgebiete oder an Regime, die Menschenrechte missachten!
- Die Aktionäre von Rheinmetall sind aufgefordert, den Vorstand nicht zu entlasten und ihre Aktien abzustoßen!”
Zur Pressemitteilung mit weiteren Details zur Aktion
Quelle: http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c4608
