„Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratiebewegung. Doch hinter den Kulissen hätscheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Westerwelle an.
Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf „asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen“. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer „Made in Germany“ in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs „2A7+“ aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen – ausgerüstet mit einem „Räumschild“ an der Fahrzeugfront.
Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf.
Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export!“
Zur Aktion: http://www.campact.de/waffen/sn1/signer
