“Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) in Briefen an die dänische EU-Ratspräsidentschaft dafür plädiert, dass Subventionen für Atomenergie zukünftig in der Europäischen Union zulässig sein sollen. Auf einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Energieminister am Freitag, 20. April 2012, soll über diesen Vorstoß beraten werden.
Die vier Länder wollen damit erreichen:
dass Atomenergie den Erneuerbaren Energien gleichgestellt wird,
dass für Atomstrom Einspeisevergütungen wie für Solarstrom gezahlt werden kann,
dass Investitionen in Atomkraftwerke rentabel werden
“Die EU-Kommission finanziert den Bau von Nuklearanlagen derzeit nicht – auch nicht teilweise”, erklärte ein Sprecher der Kommission. “Wie das in Zukunft sein wird, hängt von den Ergebnissen der Debatte ab. Das werden uns die Mitgliedsstaaten sagen.”
Die SZ berichtet, dass sich die deutsche Bundesregierung noch nicht festgelegt hat, ob sie in der EU für diese Atomstrom-Förderung stimmt oder nicht: „Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, die Bundesregierung habe sich noch nicht geeinigt, ob sie für oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie stimmt. Dies sei ‚intern noch nicht abgestimmt‘.“ Was die Bundesregierung sagen wird, hängt auch von der politischen Stimmung in Deutschland ab. Je mehr Menschen sich jetzt öffentlich äußern, um so größer ist die Chance auf ein deutsches „Nein“ in Brüssel.”
Quelle und weitere Infos: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/atom-subvention/hintergrund.html
Zur Aktion: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/atom-subvention
