„Jetzt will auch Bundeskanzlerin Merkel die Finanztransaktionssteuer im Euroraum. Das verkündete sie gestern nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Doch die FDP – klein aber bockig – kündigt schon an, die Beteiligung von Finanzinvestoren an den Kosten der Krise weiter zu blockieren. FDP-Chef Rösler will der Steuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Er weiß genau, dass sich Großbritannien darauf nicht einlässt.
Jetzt müssen wir Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden. 68.000 Menschen haben unseren Appell schon unterzeichnet. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Rösler überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch!
Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!
Mit der Steuer würden endlich erste Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen: Spekulative Geschäfte sollen eingedämmt werden, Banken und Fonds als Verursacher der Krise für deren Kosten zahlen. Die FDP behauptet, mit der Einführung der Steuer in den 17 Ländern der Eurozone würden Finanzgeschäfte massiv zu anderen Finanzplätzen verlagert. Doch die Steuer soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission für alle Geschäfte gelten, bei dem einer der Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer zu umgehen, müsste eine Bank ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.“
Aktion und weitere Infos: http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer
