Um es klar auszusprechen: ich bin weder Mitglied noch Sympathisant der NPD, doch sollte in einer “Demokratie” auch deren Spielregel beachtet werden, dass jeder sagen darf, was er möchte und für wichtig hält. Es kann absolut nicht sein, Gewalt, Eskalationsbestreben und Volksverhetzung ausgerechnet von der Seite zu tolerieren, die ebendiese Eigenschaften Andersdenkenden anheftet und gebetsmühlenhaft anprangert. Die “rechte” Seite sieht es wie folgt und hat in diesem Fall m. E. völlig recht:
In Dresden hat am 19.Februar 2011 ein offener Rechtsbruch stattgefunden, der sicher selten so deutlich für alle sichtbar wurde. Nachdem die 3 Veranstalter per Eilentscheid beim VG Dresden die Rechtmäßigkeit ihrer Anmeldungen bestätigt bekommen hatten, setzte sich die Stadt Dresden eiskalt über den Gerichtsbeschluß hinweg und untersagte in einem neuen Auflagenbescheid den angemeldeten und gerichtlich bestätigten Aufmarsch erneut. Daraufhin mußte wieder das Gericht bemüht werden, welches nochmals die Rechtswidrigkeit des Auflagenbescheides bestätigte. Dabei wurde explizit auf die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit hingewiesen.
Doch was im Laufe des 19. Februars folgte, schlug dem Faß den Boden aus! Bereits in den Morgenstunden bildeten sich größere Gruppen von „Linken“, die, von der Polizei eskortiert (!), gezielt in den Bereich der Dresdner Südvorstadt geführt wurden, obwohl das sogenannte Trennungsgebot (Elbe als Trennlinie) vom Gericht gefordert und von Polizei und Stadt stets postuliert wurde. Dabei wurden auch Gruppen von Personen mit sogenanntem Migrationshintergrund beobachtet. In der Dresdner Südvorstadt errichteten sie Barrikaden und setzten diese in Brand. Immer wieder wurden dabei auch Polizisten angegriffen und Sachgüter zerstört.
Während die kriminellen Elemente ungehindert auf die Altstädter Seite gelassen wurden, untersagte man mehr als 6.000 Anreisenden, die Busse zu verlassen und zu den vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gelangen. Teilweise wurde die Zufahrt schon auf der Autobahn durch die Polizei blockiert. Im Bereich des Hauptbahnhofes wurden ca. 800 Kameraden von der Polizei daran gehindert, sich zum angemeldeten und gerichtlich bestätigten Versammlungsort zu begeben, obwohl die Zuwege völlig frei waren. Als die Anreisenden mit Nachdruck ihrer Forderung Ausdruck verliehen, wurden sie von der Polizei über mehrere Stunden eingekesselt.
Im Bereich der JLO-Kundgebung fand sich noch nicht einmal ein Vertreter der Versammlungsbehörde ein. Nach mehrmaliger Anfrage des Versammlungsleiters bei der Polizei, wurde nur die Nichtzuständigkeit (?) der Polizei für diese Veranstaltung bekanntgegeben und mitgeteilt, daß sich kein Vertreter der Stadt auf dem Platz befindet.
Während sich im Innenstadtbereich der von den Machthabern und linken Gewerkschaften gerufene Mob austobte und teilweise ganze Straßenzüge unter Aufsicht der Polizei in ein Trümmerfeld verwandelte, bildeten sich immer wieder Spontandemonstrationen der Nationalen. So gelang es weit über Tausend, unter anderem aus Weimar und dem Weimarer Land kommend, einen Marsch von Freital nach Dresden durchzuführen. Eine Gruppe von 25 Teilnehmern hielt auf dem Altmarkt eine kurze Mahnwache und legte Kränze und Blumen nieder, um der Toten zu gedenken, die im Februar 1945 auf dem Platz verbrannt wurden. Auch in Dresden-Plauen veranstalteten etwa 2.000 Teilnehmer eine Spontandemonstration. Dabei wurde immer wieder eine sehr hohe Aggressivität von Teilen der Polizei gegen friedliche Teilnehmer deutlich, welche im Bereich der linksextremistischen Blockierer und Störer wohl eher angebracht gewesen wäre.
Der offene Rechtsbruch wird ein juristisches Nachspiel haben. Das System hat sich selbst entlarvt und seine eigenen Gesetze ad absurdum geführt. Wir fordern alle Kameraden auf, sich wegen der Koordinierung von Klagen, in denen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, an den Veranstalter die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ uns zu wenden. Bereits jetzt laufen Klagen wegen der Behinderungen des Trauermarsches 2010, bei denen es um mehrere hunderttausend Euro geht.
Wir danken allen Kameraden für ihren opferbereiten Einsatz und die ungewöhnliche Disziplin, welche sie trotz allem zu moralischen Siegern macht!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
quelle: ndp weimar
