“Nachdem die verelendende Schock-Therapie für die südeuropäischen Länder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den „zwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen“ geschürt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, „die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen“ um „endlich für eine nachhaltige Sanierung der eigenen Staatsfinanzen zu sorgen“, um „Staat und Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen“. Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise „ein reformpolitischer Neustart“, eine „Agenda 2020“ gefordert.
Die erzkonservative „Welt am Sonntag“, für die selbst die schwarz-gelbe Regierung viel zu lasch agiert, hat schon mal die Vorschläge der neoliberalen Propaganda-Agenturen in fünfzehn „Spar- und Reformvorschläge“ zusammengefasst. Eine „Agenda 2020“ müsse dringend in Angriff genommen werden müssten, „dass wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben“. Vom Institut der deutschen Wirtschaft, über den IWF, dem inzwischen privaten Versicherungsberater, Bert Rürup, dem Sachverständigenrat, dem von der Post gesponserten IZA , der OECD bis hin zu Wolfgang Clement sind in dieser „Agenda 2020“ die „Reform“-Vorschläge der üblichen Verdächtigen zusammengeklaubt.
Das Prinzip dieser „Reformen“ ist schlicht:
Die Dosis der Rezeptur, die die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben und die Spaltung in Arm und Reich vertieft hat, die Lohn- und Steuerdumping ermöglicht hat, prekäre Arbeit zur Normalität werden ließ und den Abbau des Sozialstaat forciert hat, soll einmal mehr erhöht werden.
Die von der neoliberalen Droge Abhängigen verlangen mehr vom gleichen „Stoff“:
Steuersystem: Abschaffung der Gewerbesteuer, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer müssten vereinfacht. Schon die Debatte über Transaktionssteuern, Vermögensabgaben oder die Reichensteuer schade „dem Wirtschaftsstandort Deutschland“.
…
Es gehört schon ein unglaubliches Maß an Ignoranz dazu, dass die Ideologen des Neoliberalismus bei uns in Deutschland nun schon seit dem Lambsdorff-Papier vor nunmehr genau 30 Jahren nichts dazu gelernt haben, und das sich in der gegenwärtigen dramatischen Krise ausdrückende Scheitern ihrer Ideologie nur dadurch zu bekämpfen versuchen, dass sie eine Erhöhung der Dosis ihrer Rezeptur fordern.
Als Antwort, der gerade durch ihre Ideologie der Deregulierung und der Marktgläubigkeit verursachten Krise, verlangen sie nur eine weitere Verschärfung des Austeritätsregimes.
Sie haben nichts anzubieten, wie sich der „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) erhöhen könnte, deshalb müssen sie mit geradezu mafiösen Methoden, nämlich mit Einschüchterung und der Verbreitung von Ängsten arbeiten, um der großen Mehrheit in der Bevölkerung ihre bittere Medizin aufzuzwingen. Solange die Bürgerinnen und Bürger sich einschüchtern lassen und sich nicht kollektiv dagegen stellen, werden die Politik und die Medien weiter die Erfüllungsgehilfen dieser „Paten“ bleiben.”
Quelle, Positionen und gesamter Text: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14262
