Während SPD und CDU im Clinch liegen, welche Personengruppen einen Anspruch auf die geplante „Grundrente“ haben sollen und in den Medien vielfältige Kritik geübt wird, hält die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, tapfer gegen. Doch im Grunde steht die AfD in dieser Debatte an der Seitenlinie. Weil sie selber kein Rentenkonzept hat, kann sie der GroKo nicht wirklich voll dazwischengrätschen.
Stärken und Schwächen des „Thüringer Rentenkonzepts“
Vom ANSATZ her gut ist der Rentenplan der Thüringer AfD-Fraktion, der das UMLAGEVERFAHREN beibehalten will (und der öffentlich ins Internet eingestellt wurde). Weniger gut ist, dass er mit der „Staatsbürgerrente“ Ausländer benachteiligen würde, die ebenso wie Deutsche in unserem Lande gearbeitet und zu den Finanzierungsgrundlagen für die Rente beigetragen haben. Ganz davon abgesehen, dass diese Regelung vor dem Verfassungsgericht chancenlos wäre, ist es schlicht ungerecht, wirtschaftlich gleiche Sachverhalte nur wegen unterschiedlicher Staatsbürgerschaften anders zu behandeln.
Das aber nur am Rande. Vorliegend geht es mir um die Finanzierbarkeit, und hier hat das Konzept eine ganze Reihe von Schwachstellen drin.
Unter anderem soll ein Rentenstabilisierungsfonds aus den deutschen Exportüberschüssen finanziert werden (S. 48): „Statt dabei zuzusehen, wie der deutsche Kapitalexport zur Finanzierung von mal mehr und mal weniger guten Projekten in der Welt beiträgt, werden wir das Kapital in Straßen, Schulen, Universitäten, Forschung und Entwicklung investieren“. Dumm ist dabei nur, dass die Exportüberschüsse letztlich Kredite sind, die gar nicht dem Staat gehören, sondern Privatpersonen. Der Staat kann diese Überschüsse also nicht kurzerhand als Einnahmen verbuchen und lustig ausgeben. Vielmehr kann er (konkret: die Bundesbank) diese Gelder dort, wo sie als Devisenreserven in Erscheinung treten (also nicht beim Handel mit Euro-Ländern!) lediglich in Sachwerte investieren - und die Erträge kassieren. Kehrt sich die Exportbilanz um, d. h. hat Deutschland ein Exportdefizit (genauer: Leistungsbilanzdefizit), schmelzen diese Devisenreserven automatisch zusammen (und verschwinden ggf. völlig).
Auch die Produktivitätsentwicklung ist, wie die Autoren in dem Schaubild auf S. 48 selber zeigen, in den letzten Jahrzehnten dramatisch geschrumpft. Im Moment mag sie vielleicht noch höhere Löhne zulassen; auf Dauer ist das freilich ein bloßer Hoffnungswert. (Nebenbei bemerkt würden höhere Löhne auch die Exportüberschüsse senken, weil a) deutsche Produkte teurer würden und b) der größere Konsum der Arbeitnehmer einen größeren Teil der deutschen Wirtschaftsleistung absorbieren sowie die Importe steigern würde.)
Dass alle - also insbesondere auch die Beamten und Selbständigen - in die Rentenversicherung einzahlen sollen (S. 43), hilft am Ende auch nicht (oder allenfalls vorübergehend). Denn dann haben auch alle Ansprüche.
Auch die Einsparmöglichkeiten bei den Steuern, die auf S. 38 vorgerechnet werden und (nach derzeitigem Stand) einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 40 Mrd. € ermöglichen sollen, sind Bären, die noch lange nicht erlegt sind - deren Fell aber schon munter verteilt wird.
Ganz allgemein ist dem Thüringer Rentenkonzept immerhin zugute zu halten, dass man sich überhaupt Gedanken über die Kosten und die Mittelaufbringung gemacht hat.
… der stets dem guten Markte helfen will, doch unversehns den schlimmsten Etatismus schafft: Prof. Meuthens hochbrisante Schein-Entschärfung der „tickenden Renten-Zeitbombe“.
Bei dem Gegenpol, dem Rentenkonzept von Prof. Meuthen, fehlen solche Zahlen. Wohl auch deshalb scheut das meuthensche Rentenpapier das Licht der Öffentlichkeit. (Presseagenturen und die FAZ haben es allerdings bekommen und offenbar sind mittlerweile auch AfD-Hasser im Besitz dieses Dokuments. Nur die Parteimitglieder werden unwissend gehalten.) Die drei Autoren des Papiers sind ideologisch marktradikal („neoliberal“) ausgerichtet und wollen das angeblich „gescheiterte“ Umlageverfahren zerschlagen, weil es ineffizient sei. Als „Beweis“ für die behauptete Überlegenheit der Eigenvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren werden Rentenerträge mit der Entwicklung des Dax verglichen. Das ist ökonomischer Dilettantismus par excellence, denn wie Marktwirtschaftler wissen sollten, wären die Einstiegskurse weitaus höher gewesen, wenn Millionen von Vorsorgesparern ihr Geld an der Börse investiert hätten. (Außerdem kommt es für solche Vergleiche immer auf die ausgewählte Zeitspanne an; von daher kann man sagen: Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.)
In Wahrheit trauen die Autoren ihrem Wundermittel Aktieninvestitionen selber nicht über den Weg, denn sie wollen „die Rückkehr zu einem normalisierten Zinsniveau ….. mit Nachdruck betreiben, um private Altersvorsorge und Kapitaldeckung zu ermöglichen“. Ganz konkret bedeutet dass, dass diejenigen, die KEIN Geld haben (und folglich Kredite aufnehmen müssen) diejenigen finanzieren, die Geld gespart haben. Insbesondere der Steuerzahler würde hier gerupft - vorgeblich zum Wohle der Rentner, in Wahrheit aber natürlich zur Freude ALLE KAPITALBESITZER. (Dass derartige „Investitionen“ unproduktiv sind, sei nur am Rande vermerkt.)
Ist es nicht direkter und zielgenauer, wenn der Staat direkte Zuschüsse zur Rentenversicherung leistet, anstatt auf dem Gießkannen-Umweg über die Staatsschuld-Verzinsung?
Von alledem abgesehen, müssten Marktwirtschaftler eigentlich wissen, dass die Notenbanken zwar einen Einfluss auf die Zinsen haben. Dass aber grundsätzlich deren Höhe auch sehr viel mit (Geld-)Angebot und (Kredit-)Nachfrage zu tun hat. Und folglich (massiv) steigende Geldersparnisse tendenziell die Kreditzinsen senken (zumal in einer alternden Gesellschaft auch noch die Kreditnachfrage sinkt).
Die blinde Wut auf das Umlageverfahren muss bei den Autoren gigantisch sein. Denn um es zu zerstören, wollen ausgerechnet diese Marktradikalen anderer Leute Geld in einer Weise mit der Gießkanne übers Volk ausschütten, dass die schlimmsten Sozialisten vor Neid erblassen müssten. Tatsächlich soll die bisherige umlagefinanzierte Altersrente ersetzt werden durch eine steuerfinanzierte allgemeine Mindestrente sowie eine von den Arbeitnehmern selbst zu bezahlende (freiwillige) Altersvorsorge ihrer Wahl. Und die Altansprüche sollen voll die Steuersklaven berappen.
Im Detail sieht das so aus:
- Die allgemeine Mindestrente soll knapp über dem Existenzminimum liegen, jedoch abhängig von der Zahl der Erwerbsjahre noch aufgestockt werden.
- Bezahlen soll sie der Steuerzahler.
- Anspruchsberechtigt soll JEDER deutsche Staatsbürger sein (also auch der Multimilliardär; nur Beamte muss man sich, obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, wohl herausdenken, weil die weiterhin ihre Pensionen erhalten); außerdem alle (nichtdeutschen) Personen, die mindestens 20 Jahre einen "gesellschaftlichen Beitrag" geleistet haben (z. B. Steuern gezahlt oder Kinder aufgezogen haben, wofür pro Kind -3- Jahre angerechnet werden sollen).
- Die von den Arbeitnehmern selbst zu gestaltende Altersvorsorge ist freiwillig und wird (logischer Weise) vom Staat nicht gefördert. Bezahlen soll sie der Arbeitnehmer aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen, die wegen der Systemumstellung nicht mehr an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen wären.
- Weil aber natürlich die bisher erworbenen Rentenansprüche fortbestehen, soll der Staat (lies: der Steuerzahler) auch für diese aufkommen.
- Beamte sollen wie bisher ihre Pensionen beziehen.
Zu 1 -3)
Setzt man - unter Berücksichtigung der Zuschläge für Erwerbstätige - die Mindestrente „Pi mal Daumen“ mit durchschnittlich 1.000,- € an und die Zahl der über 65jährigen Anspruchsberechtigten (ohne pensionierte Beamte) mit meinetwegen 15 Millionen, dann müsste der Steuerzahler für die meuthensche Gießkannenrente EINHUNDERTACHTZIG MILLIARDEN EURO pro Jahr berappen (abzüglich einige Milliarden ersparter Aufstockungen). Das allein ist schon etwa die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes.
Freilich gilt diese Berechnung in vollem Umfang erst dann, wenn das alte Rentensystem sozusagen „ausgestorben“ ist; bis dahin werden ja noch die Renten aus dem Umlagesystem weitergezahlt (die jedoch in vielen Fällen aufgestockt werden müssten). Aber die Altansprüche will Meuthen ja ebenfalls den Steuerzahlern aufdrücken (s. Ziff. 5).
Diese Gießkannen-Rente als „subsidiären Helfer in der Not“ zu bezeichnen, wie Meuthen das tut (Ziff. 22), ist blanker Hohn. Hier geht es nicht um „Subsidiarität“, sondern einfach nur darum, dass die Politik das lästige Rentnerpack endlich aus dem Kreuz hat. Da kriegt quasi jeder eine „eiserne Reisschüssel“ hingestellt, und ansonsten soll’er gefälligst selber sehen, wo‘er bleibt. Um nicht weiter nachdenken zu müssen, teilt Meuthen dieses Mindestrenten-Geld großzügig gleich an alle aus: Es sind ja nur Steuergelder; da schimpft man war wie ein Rohrspatz auf die Sozis, wenn DIE die Staatsknete verantwortungslos raushauen. Aber sich mal an die eigene Nase zu fassen: So weit reicht der libertäre (Un-)Verstand dann doch wieder nicht.
Meuthens System beinhaltet eine gigantische Umverteilungsmaschinerie. Aber nicht etwa zielgerichtet von den Besitzenden zu den Bedürftigen (das wäre, böse böse, „sozialistisch“), sondern völlig sinnfrei ganz allgemein von den (steuerzahlenden) Jungen zu den Alten, egal, ob bedürftig oder nicht.
Mehr Steuergeldverschwendung war selten; allenfalls das Bedingungslose Grundeinkommen kann da mithalten. Aber nicht einmal die SPD fordert ein BGE, und bei der jetzt von der GroKo geplanten Grundrente geht es im Verhältnis um geradezu bescheidene Summen.
Zu 4) Der linksradikale AfD-Hasser Prof. Christoph Butterwegge behauptet in seiner Analyse „Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD“ (September 2019): „Meuthens Rentenpolitik entspricht seinem neoliberalen Wirtschaftsverständnis: Aufgrund des Wegfalls der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sänken die Lohn(neben)kosten. Dadurch könnten Exportgüter günstiger produziert werden, was zu „positive[n] Effekte[n] auf die Schaffung von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Deutschland“ führe.“
Das steht zwar unter Ziff. 16 (S. 15) tatsächlich im Meuthen-Papier. Und ist natürlich ebenfalls ökonomischer Schwachsinn in Potenz, weil
a) sowieso praktisch Vollbeschäftigung herrscht;
b) Deutschland schon jetzt gigantische Exportüberschüsse produziert, die aber nicht wohlstandssteigernd wirken, sondern lediglich die Konten der Kapitalbesitzer anschwellen lassen (Export- oder genauer Leistungsbilanzüberschüsse sind Kredite inländischer Kapitalbesitzer an das Ausland, die wir zudem, wie das Thüringer Rentenpapier auf S. 48 zutreffend konstatiert, teilweise sogar selber bezahlen) und
c) Arbeitsplätze mit niedriger Wertschöpfung bei uns nur durch Subventionen bestehen können und folglich deren großmaßstäbliche Schaffung wohlstandsmindernd wirkt.
Butterwegge ist aber entgangen, dass die Autoren unter Ziff. 25 (S. 19) das diametral Entgegengesetzte fordern: „Im Zuge der Umstellung von einer Beitragsfinanzierung auf eine Steuerfinanzierung werden wir gesetzlich festschreiben, dass der Nettolohn des Arbeitnehmers um die Beiträge von sowohl Arbeitgeber wie auch des Arbeitnehmers zu erhöhen ist.“
Es ist nicht gerade ein Qualitätsmerkmal, wenn sämtliche DREI Autoren des Meuthen-Plans bereits auf S. 19 vergessen haben, was sie auf S. 15 als Stein der Weisen gepriesen hatten.
Zu 5) Die laufenden Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich derzeit auf über 300 Mrd. €. Nimmt man hinzu, was die Mindestrente (in Form von Aufstockungen) bereits im Anfangsjahr kosten würde, kommt man wohl ungefähr auf 350 Mrd. € - das ist der gesamte deutsche Bundeshaushalt. Dieses Geld müsste ZUSÄTZLICH bei den Steuerzahlern eingezogen werden, um den Meuthen-Plan zu finanzieren. Wenn DAS nicht „Sozialismus“ (oder „Etatismus“) der schlimmsten Art ist, dann weiß ich’s nicht.
Klar, dass der Meuthen-Plan keinerlei Angaben zu den Kosten macht oder dazu, wer die Chose bezahlen soll; insoweit heißt es lediglich (Ziff. 17), dass die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit einen sozialen Ausgleich ermögliche und dass man über „innovative Steuerarten“ nachdenken wolle.
Würde man dieses Wahnsinns-System tatsächlich umsetzen, müssten am Ende natürlich wieder die Armen die größten Lasten schultern. Denn 350 Mrd. € Steuern zusätzlich bei den Reichen einzuziehen: Davon träumen wohl nicht einmal die wildesten Bolschewisten in ihren feuchtesten Träumen. Weitaus einfacher und ergiebiger, als das scheue Kapitalreh zu jagen, ist allemal eine weitere Erhöhung der Verbrauchssteuern - und genau die würde am Ende auch kommen!
Schlicht falsch ist die Behauptung Ziff. 18, wonach bei einer Steuerfinanzierung „auch Unternehmen, Beamte, Selbständige und Bezieher von Kapitaleinkommen gleichermaßen zur Finanzierung der Altersvorsorge beitragen würden“. Bezahlen würden dafür AUSSCHLIESSLICH diejenigen, denen die Steuern ERHÖHT würden! (Logisch, denn nur so könnte, würde man wirklich nur die Reichen rupfen, der versprochene soziale Ausgleich eintreten!)
Dass der Meuthen-Plan die demographische Zeitbombe in keinster Weise entschärft, liegt auf der Hand. Denn ebenso, wie sich weniger Arbeitende schwer tun, mehr Renten zu finanzieren, wird das Bezahlen nicht dadurch leichter, dass man den Finanzierungsweg auf die Steuerschiene gewissermaßen „umrubelt“.
Zu 6) Gegen die Nicht-Einbeziehung der Beamten in ein geändertes System habe ich dem Grunde nach gar nichts einzuwenden. Denn sonst ständen, wie ich bereits oben beim Thüringen-Konzept kritisiert hatte, den höheren Einnahmen tatsächlich entsprechend höhere Ausgaben gegenüber: ein (ggf. etwas zeitverzögertes) Nullsummenspiel.
Jedoch ist es für mich ein starkes Stück, wenn jemand die Arbeitnehmer den Markthaien zum Fraß vorwerfen will („Kapitaldeckungsverfahren“), die Beamten aber warm und wohlig unter den Fittichen von Vater Staat belassen. (Da die Pensionen aus den laufenden Steuereinnahmen bezahlt werden, sind sie ökonomisch ebenfalls umlagefinanziert.)
Und es ist nachgerade zynisch, wenn man diese „Reform“ als Befreiungstat für die Malocher verkauft, aber den Beamten soviel „Freiheit“ dann doch lieber nicht gewähren (lies: zumuten) möchte.
Die „Fächer-Rente“: Kritisieren ist leicht, besser machen - manchmal auch!
Für einen derartigen (falls das Programm werden sollte) Raubzug am schaffenden Volk halte ich als kleiner Parteifuzzi nicht am Wahlstand den Kopf hin. Denn ich bin überzeugt:
Die AfD wird sozial sein - oder sie wird NICHT (auf Dauer erfolgreich) SEIN!
Um die Renten a) auf einem angemessenen Niveau halten und b) dauerhaft sichern zu können, müssen NEUE GELDQUELLEN erschlossen werden.
(Genau das will - in weit größerem Umfang als ich - ja auch Prof. Meuthen. Nur dass der die dadurch frei werdenden bisherigen Pflichtbeiträge als private Geldhortung in eine volkswirtschaftlich wahnwitzige Überakkumulation von Dagobert-Tresoren reinballern möchte. Das ließe die inländische Güternachfrage schrumpfen und brächte die in Deutschland eh gestörte Außenwirtschaftsbalance vollends aus dem Gleichgewicht - sowie Donald Trump in Wut-Wallungen.)
Die Behauptung Meuthens S. 1) „Die Rentenauszahlungen können [seit der Rentenreform 1957] ….. nur so hoch sein wie die Renteneinzahlungen“ ist purer Unsinn. Nach wie vor ist der Staat nicht daran gehindert, Zuschüsse zu leisten - und das macht er tatsächlich ja auch (und zwar auch über die beitragsfremden Leistungen hinaus).
Und nicht nur „ein so konstruiertes System [kann] langfristig nur dann funktionieren, wenn ausreichend Beitragszahler nachkommen“: KEIN System, auch nicht das „Kapitaldeckungsverfahren“, funktioniert ohne „junge“ Arbeitskräfte, welche die von ihnen produzierten Güter mit den Alten „teilen“: Auf dem Weg über Beiträge oder Dividenden, Zinsen usw. (Mackenroth-These). Theoretisch können die Vorsorgesparer zwar auch fremder Völker Kinder für sich einspannen, indem sie ihr Geld z. B. in den USA usw. anlegen. Aber was im Einzelfalle funktioniert, wirft Probleme auf, wenn ganze Scharen fremder Völker (Deutsche, Italiener, am Ende gar noch die Chinesen) ihre Alten-Lasten vertrauensvoll anderen Völker aufzudrücken versuchen. Und in Afrika, wo es sehr viele Kinder gibt, wird man derzeit eher keine großen Summen investieren wollen. Nur total naive Zeitgenossen können glauben, dass sich fremde Völker auf Dauer einen massenhaften Mittelabzug gefallen lassen würden.
Davon abgesehen, sind die Kapitalmärkte weltweit ohnehin gesättigt; zusätzliche Mittelzuflüsse in Höhe von jährlich hunderten von Milliarden Euro würden die gar nicht verkraften. Solche Funktionsunterschiede zwischen Mikro- und Makro-Ebene sollten Volkswirtschaftlern eigentlich geläufig sein.
Nur ein System, das auf die Wirtschaftskraft des eigenen Landes aufbaut, kann (zumindest in relativ großen Ländern wie Deutschland) die Renten auf Dauer einigermaßen sichern. Wer auf das Ausland vertraut, hat auf Sand gebaut.
Wir müssen also
- einerseits die Einnahmen der Rentenversicherung steigern
- andererseits dafür sorgen, dass die Ausgaben nicht im gleichen Maße steigen.
Als Vorbild bietet sich insoweit z. B. die Schweiz an, wo alle Einkommen - auch Kapitaleinkommen - mit Rentenbeiträgen belastet werden. Da jedoch die Rentenansprüche gedeckelt sind, ist das Ganze eben KEIN demographisches Nullsummenspiel.
Meine eigenen diesbezüglichen Vorstellungen habe ich unter der Bezeichnung „Fächer-Rente“ in meinem Blog bereits vorgestellt, so dass ich das Ganze hier etwas kürzer abhandeln kann:
- Einnahmesteigerung wie in der Schweiz, also BEITRAGSPFLICHT FÜR (FAST) ALLE steuerpflichtigen Einkommen (einschließlich Kapitaleinkommen).
- AUSGENOMMEN wären lediglich BEAMTE, deren Pensionssystem fortbestehen bliebe. Allerdings müssten für Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Beiträge entrichtet werden („wirkungsgleiche Übertragung“, wie in der Vergangenheit bereits in anderen Zusammenhängen praktiziert).
- BERUFSSTÄNDISCHE VERSORGUNGSWERKE werden (unter Beibehaltung erworbener Ansprüche) ABGESCHAFFT und in die gesetzliche Rentenversicherung integriert. Das aber nicht, um den betroffenen Personenkreisen etwas wegzunehmen. Vielmehr erwarte ich aufgrund der enormen Ausweitung der Beitragspflicht spürbare Beitragssenkungen (trotz gleichzeitiger Leistungssteigerungen, die erforderlich und vertretbar sind). Damit diese Beitragssenkungen auch denjenigen zugute kommen können, die bisher in einem separaten System versichert sind, müssten sie in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden.
- Im Unterschied zum Schweizer System lehne ich eine Deckelung der Renten ab. Stattdessen schlage ich ein Verfahren vor, bei welchem der Rentenprozentsatz „unten“ (also beispielsweise bis zu jenem Rentenbetrag, der einem letzten Einkommen von 1.500,- oder 2.000,- € entspricht) mit etwa 80% beginnt, und dann nach irgend einer geeigneten mathematischen Formel DER RENTENPROZENTSATZ GLEITEND ABSINKT. Und zwar um einen klitzekleinen Betrag für jeden Euro Mehrverdienst (oder Mehrbeitrag oder Beitragspunkt: solche Details mögen Fachleute ausknobeln). Bis auf 50% an der Beitragsbemessungsgrenze. Darüber hinaus fallen die Renten weiter bis auf die Untergrenze von 1%. Ein hypothetischer Multimilliardär, der monatlich z. B. 100 Mio. verdient und 10 Mio. € Beiträge bezahlt, bekäme dann z. B. 1 Mio. € Rente p. M. (Beispiel nur zur Veranschaulichung, auf genaue Werte kommt es hier nicht an). Das ist absolut viel Geld; aber weitaus weniger, als er eingezahlt hat.
- „DEMOGRAPHISCHE KRISE“: Weil die Beiträge derzeit stark abgesenkt werden könnten, würde es die Beitragspflichtigen nicht unzumutbar hart treffen, wenn man sie in den kommenden Jahren um 1, 2 oder 3 Prozentpunkte erhöhen müsste.
- VERFASSUNGSKONFORMITÄT: Die Verfassungsrichter könnten Einwände erheben, weil es keine 1:1-Äquivalenz mehr gäbe zwischen Beitragshöhe und Rente („Eigentumsgarantie“ des GG). Allerdings wäre das dann nicht anders (sondern sogar noch krasser), wenn man weitere Rentenzuschüsse über Steuern finanzieren wollte und diese bei den „Reichen“ entsprechend erhöhen müsste. Eine deutlich ausgeprägte Umverteilungskomponente gibt es zudem schon in der gesetzlichen Krankenversicherung; mit welcher nachvollziehbaren Begründung könnte man das bei der Rentenversicherung ablehnen?
Dass, wie das Meuthen-Papier zutreffend feststellt „ein Großteil des Staatshaushalts und somit der Steuereinnahmen … für die Rentenversicherung aufgebracht werden [muss], obwohl das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich sehr gering ausfällt“ liegt eben auch daran, dass nicht alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Rentenfinanzierung herangezogen werden. Dem würde mein Vorschlag abhelfen.
Zudem ist dieses Konzept m. W. aktuell unter den Blockparteien konkurrenzlos; die AfD könnte sich als einzige WIRKLICH SOZIALE Partei auch auf diesem Bereich von allen anderen absetzen.
Die würden die Idee vielleicht irgendwann abkupfern. Aber die Gewinner wären allemal die Bürger, und AUF DIE, nicht auf das Parteiwohl, kommt es uns doch in erster Linie an? Außerdem würden es die Bürger als Wähler durchaus honorieren, wenn UNSERE AFD es wäre, die ein solches System „erfindet“ bzw. erstmalig in die Debatte einbringt.
Haben wir nicht nur den Mut zur Wahrheit, sondern auch den Mut, eine SOZIALE Partei zu sei. Im Gegensatz zu den ASOZIALEN (Assi-)Blockparteien!
Auf gar keinen Fall dürfen wir ein Programm beschließen, dass den Lebensabend der Arbeitnehmer auch nur teilweise von kostspieligen Versicherungspolicen und stark schwankenden Kapitalmarkterträgen abhängig macht: Damit würden wir uns selber zur „Assi-Partei“ machen! Denn, nochmal:
Die AfD wird sozial sein - oder sie wird NICHT (auf Dauer erfolgreich) SEIN!Textstand 05.11.2019
