An und für sich war zu erwarten, dass zum Wahlsonntag hin die Medien die Propaganda-Maschinerie nochmals auf Hochtouren laufen lassen. Jetzt geht es bereits um die Schuldzuweisung, weil sich Angela Merkel (CDU) sich nicht häufig genug gegen die AfD in der Öffentlichkeit ausgesprochen hatte, wie es SPON schreibt.
Ignoriert wird in der “Lügenpresse”, dass sich die Alt-Parteien den “Aufbruch der Bürger” selbst herbeiregiert hatten. Die Vermögens- und Einkommensschere zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung wurde allzu lange geradezu intensiviert, als ob die Bürger zu blöde wären, diese üble Politik der Rettung der kriminellen Finanzwelt und der Eliten in der Gesellschaft (Stichwort: VW-Skandal) wahrzunehmen.
Bislang hatten die Bürger noch gehofft, dass die Vernunft irgendwann wieder einziehen wird. Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. Spätestens nach dem “Flüchtlings-Desaster” wurde vielen Bürgern klar, dass sie zu lange passiv geblieben waren und Parteien wählten, die nicht ihre Geldbörse schützen, sondern ständig hineingreifen und aktuell seit Monaten sogar die Spargroschen zu Gunsten der gierigen Konzerne und Abzocker in der Finanzwelt durch die Nullzinspolitik “enteignen”.
Der Angriff auf die Sparguthaben, die im Alter als Reserve gedacht waren, hat bei einer Reihe von Bürgern das Faß zum Überlaufen gebracht. “Wir sind das Volk”, skandierten die als “Ratten” (Sigmar Gabriel, SPD) stigmatisierten Demonstrierenden, eine Wortwahl, die an schlimme Zeiten der 30er und 40er Jahre erinnerten, als solche Worte für die “Entmenschlichung” des politischen und rassistischen Gegners gewählt wurden.
Dass die Politiker, die “Ratten” und ähnliche Worte für die zu Recht demonstrierenden Bürger fanden, nicht bemerkt haben wollten, dass sie sich mitten im Nazi-Vokabular bewegten, ist bemerkenswert, auch weil dieselben stets die Pegida-Bewegung in die rechtsextreme Ecke stellten. Und wer die “Galgen” bei den Demonstrationen mitbrachte, möglicherweise Abgesandte des Verfassungsschutzes, wird sich vielleicht irgendwann herausstellen. Jedenfalls liegt der Verdacht nahe, dass medienwirksam die Krawalle von Rechts und Links gezielt herbeigeführt wurden, damit die Medien ihre Berichterstattung darauf konzentrieren konnten und die Demonstrierenden stigmatisiert wurden. Denn die Alt-Parteien waren nicht daran interessiert, dass die berechtigten Forderungen der Bürger allzu öffentlich wurden.
Bis zuletzt wurde der Ausspruch über den Waffeneinsatz von Frauke Petry (AfD) benutzt, um ihr bösartig zu unterstellen, dass sie bzw. die AfD auf Flüchtlinge schießen lassen will. Wer allerdings die Aggression an den Grenzen in Ungarn, der Türkei, Österreich und Griechenland beobachten konnte, der weiß, dass bei Gefahr für das Leben von Grenzpolizisten auch der Schusswaffeneinsatz erlaubt ist. Und kaum jemand hat die Türkei mit gleicher Inbrunst verurteilt und bekämpft, als ca. 10 Flüchtlinge vor Tagen an den Grenzen durch Schusswaffeneinsatz zu Tode kamen. Die “Lügenpresse” hatte wenig darüber berichtet, wohl auch deshalb, damit die “Legitimation” des Schusswaffeneinsatzes nicht offenkundig wird, damit die Stigmatisierung der AfD fortgesetzt werden konnte.
Jedenfalls zeigte sich die Bundesregierung nicht so empört über den Schusswaffeneinsatz, dass etwa die Verhandlungen abgebrochen wurden. Das zeigt nur die “Doppelmoral” auf, sofern der Schusswaffeneinsatz nicht zu rechtfertigen war, oder der Bundesregierung war bewusst und bekannt, dass der Schusswaffeneinsatz nach anerkannten Regeln legitim war.
Diese Art Zynismus und Doppelmoral praktizieren die Alt-Parteien seit Jahren. Zu denken wäre an die Waffenexporte nach Saudi-Arabien; ein Land, dass geradezu für die Brutalitäten des IS (Daesh) verantwortlich ist. Auch die Türkei fördert den IS (Daesh) nach Kräften, um das Assad-Regime zu bekämpfen sowie einen Kurden-Staat in Syrien zu verhindern. Und Deutschland unterstützt nicht nur “politisch” diesen völkerrechtswidrigen Versuch des Umsturzes bzw. der von Anfang an beabsichtigen Aufteilung Syriens, damit nach dem Willen der USA Russland von den Gaslieferungen nach Europa abgeschnitten werden kann. Geplant ist die Lieferung von GAS nach Europa unter US-Herrschaft über Syrien und die Türkei. Ein Schelm der da annehmen würde, dass das GAS dann billiger wird. Ganz im Gegenteil. Diese Politik wird dazu führen, dass den Verbrauchern in Europa noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Und wie immer wird es die einfachen Bürger treffen, deren Geldbeutel bereits schmal genug ist.
Dass die Alt-Parteien sich mit der Flüchtlingspolitik gegen das eigene Volk stellen, ist an und für sich offenkundig geworden. Flugs wurden Programme angekündigt, wie die Aufweichung des Mindestlohnes und andere auf einmal vorhandene Fördermittel kurzfristig bereitgestellt werden können, damit der angebliche “Fachkräftemangel” abgemildert werden kann. Allerdings haben die Konzerne und dazugehörige Dachverbände längst verlauten lassen, dass die Kriegsflüchtlinge noch lange ausgebildet werden müssen, bis ein Einsatz in der Industrie in Betracht kommt.
Merkwürdig nur, dass seit Jahren Mittel im Hartz-IV-Bereich in Milliardenhöhe gekürzt wurden. Die Sozialbehörden haben sich nach Weisung der Politik darauf konzentriert, die Arbeitslosen vornehmlich in prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Um die Arbeitslosen herum ist geradezu eine “Ausbeutungsindustrie” entstanden (Stichworte: Leiharbeit, 1-Euro-Jobs, fragwürdige Maßnahmen in Unternehmen, an denen die Kommunen und so manche Parteien beteiligt sind, …). Ein geradezu perverses neoliberales Umfeld, dass die Not der überwiegenden Anzahl von Arbeitslosen ausnutzt, die ohne eigene Schuld in diese Situation geraten sind oder sogar gezielt da hineingebracht wurden, damit sie ihre Arbeitskraft zu prekären Konditionen anbieten müssen.
Die Symbiose aus Unternehmen und Politik führt seit Jahren zu sich ausbreitender Armut.
Die Hartz-IV-Bezieher haben inzwischen gemerkt, dass ihre Chancen gegen Null tendieren, wenn die Asylsuchenden zu noch schlechteren Bedingungen Arbeit aufnehmen bzw. diese Arbeitsaufnahmen durch Fördermaßnahmen für Unternehmen finanziert werden. Eine Politik, die sich gegen ihre eigenen Interessen richtet, auch weil der “Vorrang” abgeschafft werden soll.
Und wer fordert bzw. klarstellt, dass das eigene Volk ein Recht hat, sich vor Überfremdung oder Maßnahmen zu schützen, die ihre eigenen Chancen noch weiter schmälern, der wird in die äußerste rechte Ecke gestellt oder gar als Neonazi stigmatisiert.
Dass mit dieser Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet, davon rd. 12 bis 15 Millionen prekär Beschäftigter oder mit seit Jahren stagnierenden Löhnen und Gehältern, die AfD geradezu geschaffen wurde, liegt auf der Hand. Gewählt wird die AfD aus Protest, nicht weil sich die Wähler davon eine Verbesserung der Politik versprechen.
Das könnte der nächste Schritt sein, wenn die Masse der ARMEN in der Gesellschaft wieder eine Partei finden oder selbst gründen, die ihre ureigenen Interessen vertritt und weder als RECHTS noch LINKS einzustufen wäre, weil viele Bürger mit diesen Verortungen nichts mehr zu tun haben wollen und sich eine Partei wünschen, die NUR die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik ausübt, die den Namen Soziale Marktwirtschaft wieder verdient.
Aus dieser Sicht wäre die AfD ein Zwischenschritt, dem weitere folgen werden. Viele Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie aktiv werden müssen, wenn sie nicht ihre Lebensleistung durch eine einseitige (EU-) Politik der Förderung der Eliten und der Konzerne, verbunden mit der Aufgabe des Rechtsstaates (Stichwort: Eigentum verpflichtet), geradezu marginalisieren lassen wollen. Denn viele Bürger sehen sich bereits im Alter in der sicheren Armut, obwohl sie viele Jahre lang fleißig gearbeitet hatten.
Es ist die Umverteilung von unten nach oben, der neoliberale Raubtierkapitalismus, der in der Welt und in Deutschland zu sich ausweitender Armut geführt hat. Und die Alt-Parteien haben sich seit Jahren dieser die Menschen verachtenden Politik verschrieben.
Ob die Alt-Parteien ihren Irrweg selbst nicht erkennen, oder der “zynischen Vernunft” (nach Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft) frönen, ist einerlei. Die Bürger sind zunehmend entschlossener, eine grundlegende Änderung der Politik zu erzwingen.
Die Bundestagswahl in 2017 wird für die Alt-Parteien eine Zeitenwende sein, wenn sie bis dahin nicht einen klaren Kurswechsel vornehmen und die Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen. Dazu gehört es auch, den glaubhaften Willen zu zeigen, die EU gründlich zu demokratisieren. Denn die bisherige EU ist ein klar undemokratisches Konstrukt der Eliten und der Konzerne, die den Bürgern lediglich eine passive Rolle, der willigen “Sklavenhaltung” ähnlich, zubilligen.
Wer TTIP und ähnliche Schandverträge passieren lassen will, der wird in der Parteienlandschaft keine Zukunft haben. Denn auch hier haben die Bürger längst begriffen, dass es um ihre eigenen Interessen geht, ihre Gesundheit und die Arbeitsplätze, die von den Alt-Parteien mit Füßen getreten werden.
Der etwas späte Aufbruch der Bürger ist zu begrüßen. Ob der Aufbruch angesichts der mit Weltkrieg bedrohten Krisenherde Ukraine und Syrien nicht zu spät kam, wird sich noch zeigen.
Klar sollte sein, dass letztlich der Bürger sich aktiv einbringen muss, um die Richtung der Politik vorzugeben. Die Wahl ist das Mittel und das Machtinstrument, um eine andere Politik zu erzwingen.
Es werden “alternative Parteien” benötigt, die den Willen der Mehrheit der Bürger umsetzen, auch weil sich die Alt-Parteien verschlissen haben und anzuerkennende “persönliche Autoritäten” Mangelware sind bzw. oben nicht ankommen (dürfen).
Es werden Politiker benötigt, die die Rechtsordnung verteidigen und nicht nach Nützlichkeitserwägungen beugen, wie in der Vergangenheit vielfältig zu beobachten war (Stichwort: Bankenkrise – unbescholtene Bürger werden zur Kasse gebeten –; ein Skandal).
Es würde auch zur Demokratie gehören, wenn einzelne Alt-Parteien aus dem Bundestag mangels Wählerstimmen ausscheiden, ähnlich der neoliberalen FDP als die ideologische Steigbügelhalterin seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU).
Jede Wahlstimme ist ein machtvolles Instrument; das sollten die Bürger lernen und begreifen.
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