Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission

Ein ver­trau­li­ches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank lie­gen. Ein Vertreter der Kommission unter­stellt dem ehe­ma­li­gen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Die euro­pa­wei­ten Proteste gegen das geplante Acta-Abkommen haben viele EU-Länder in Erklärungsnot gebracht. Das zeigt das Protokoll einer Sitzung der Trips-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, Trips) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012, das iRights.info vor­liegt. “Nahezu alle MS (Mitgliedstaaten) berich­te­ten von öffent­li­chen Protesten und baten KOM (die EU-Kommission) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft”, heißt es in der Zusammenfassung.

Die Kommission rügte indi­rekt das Abrücken eini­ger EU-Staaten von Acta. “Manche Meinungsäußerungen von Personen, die den Vertrag unter­zeich­net haben, seien nicht hilf­reich”, wird der Kommissionsvertreter im Protokoll zitiert. Zu die­sem Zeitpunkt hatte bei­spiels­weise Polen die Ratifizierung des Abkommens bereits aus­ge­setzt. Ministerpräsident Donald Tusk hatte den Schritt damit erklärt, dass Argumente der Netzgemeinde gegen das Abkommen begrün­det seien.

Dem fran­zö­si­schen EU-Abgeordneten Kader Arif unter­stellt der Kommissionsvertreter, über die Gründe sei­nes Rücktritts als Acta-Berichterstatter mög­li­cher­weise die Unwahrheit gesagt zu haben. Arif war offi­zi­ell aus Protest gegen die feh­lende Beteiligung der Zivilgesellschaft an Acta zurück­ge­tre­ten.

http://www.golem.de/news/geheimprotokoll-zu-acta-eu-kommission-erzuernt-ueber-acta-verweigerer-1202-89802.html


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