Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Die europaweiten Proteste gegen das geplante Acta-Abkommen haben viele EU-Länder in Erklärungsnot gebracht. Das zeigt das Protokoll einer Sitzung der Trips-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, Trips) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012, das iRights.info vorliegt. “Nahezu alle MS (Mitgliedstaaten) berichteten von öffentlichen Protesten und baten KOM (die EU-Kommission) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft”, heißt es in der Zusammenfassung.
Die Kommission rügte indirekt das Abrücken einiger EU-Staaten von Acta. “Manche Meinungsäußerungen von Personen, die den Vertrag unterzeichnet haben, seien nicht hilfreich”, wird der Kommissionsvertreter im Protokoll zitiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte beispielsweise Polen die Ratifizierung des Abkommens bereits ausgesetzt. Ministerpräsident Donald Tusk hatte den Schritt damit erklärt, dass Argumente der Netzgemeinde gegen das Abkommen begründet seien.
Dem französischen EU-Abgeordneten Kader Arif unterstellt der Kommissionsvertreter, über die Gründe seines Rücktritts als Acta-Berichterstatter möglicherweise die Unwahrheit gesagt zu haben. Arif war offiziell aus Protest gegen die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft an Acta zurückgetreten.
Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission
