Die geplante Freihandelszone zwischen den USA und Europa ist nichts anderes als der erneute Versuch der Urheberrechtskonzerne, endlich auch in Europa in großem Stil abzukassieren
Auf den ersten Blick betrachtet ähnelt der Versuch, eine euroamerikanische Freihandelszone einzurichten, dem Versuch zweier Ertrinkender, sich gegenseitig auf Kosten des anderen zu retten. Tatsächlich würden sich ein wirtschaftlich niedergehendes Amerika und ein zusammenbrechendes Europa nur gegenseitig in die Tiefe ziehen. Dennoch wird diese Schwachsinnsidee massiv forciert, wenngleich auch aus, wie es scheint, gänzlich anderen Gründen. Offiziell geht es zunächst einmal um den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen um eine ‘Transatlantic Free Trade Area’ (TAFTA) einzurichten. Damit fiele es US- Konzernen dann wesentlich leichter, sich Teile der europäischen Wirtschaft einzuverleiben. Außerdem könnte der ungeliebte Monsanto- Konzern auf diesem Wege endlich seine transgenen Produkte in europäische Mägen bringen mit allen gesundheitlichen Konsequenzen wie sozialverträglichem Frühableben und Unfruchtbarkeit, zunehmend über Generationen hinweg. Die größte Gefahr hingegen bleibt so gut wie unsichtbar.
Es machen die zuständigen Sprecher des Senatsausschuss beider US- Parteien ihre Zustimmung zum Abkommen von einem kleinen, aber feinen Detail abhängig. Sie fordern einen „stärkeren Schutz geistiger Eigentumsrechte in Europa.“ In dem entsprechenden Papier ließt sich das dann so:
„Intellectual Property Rights: Both the EU and the United States are committed to maintaining and promoting a high level of intellectual property protection, including enforcement. Given the efficiency of their respective systems, the intention is not to strive towards harmonisation, but to identify a number of specific issues where divergences will be addressed.“
Zu deutsch:
„Recht über geistiges Eigentum: Sowohl die EU und die Vereinigten Staaten werden zur Erhaltung und Förderung eines hohen Maßes an Schutz geistigen Eigentums, einschließlich dessen Durchsetzung verpflichtet. Angesichts der Effizienz ihrer jeweiligen Systeme, ist es nicht die Absicht, eine Harmonisierung anstreben, sondern eine Reihe von spezifischen Fragen, bei denen Unterschiede angesprochen werden, zu identifizieren.“
Das ist nichts anderes, als eine klassische ACTA- Konstellation. Es ist ein weiterer Versuch in dem Bemühen, restriktive Regeln amerikanischer Konzerne in internationalen Verträgen festzuschreiben, um so die dringend notwendigen Reformen des Urheberrechts zu verhindern. Zugleich ist es der Versuch, digitalisiertes “geistiges Eigentum” mit materiellem Eigentum gleichzusetzen, um entsprechend abkassieren zu können. Auf diesem Weg sollen Telekommunikationsanbieter dazu gezwungen werden, auf bloßen Verdacht hin die Daten von möglichen Rechteverletzern herauszugeben. Datenschutz interessiert dann an dieser Stelle nicht länger.
Nachdem hunderttausende mittel- und osteuropäischer Anti- ACTA- Demonstranten sich zu Beginn letzten Jahres bei klirrender Kälte die Knochen blankgefroren hatten, erfolgt der nächste Angriff der Contentmafia logischerweise durch die Hintertür. Und wenn man irgendwo eine Hintertür erspäht, kann man sicher sein, das Angie nicht weit ist. So probte sie denn auch prompt den Kniefall vor den amerikanischen Konzernen: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“ So kennen wir unsere Angie.
An anderer Stelle erklärte sie: „Das ist für mich von strategischer Bedeutung. Unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage.“ Man hört sie regelrecht im Geiste sprechen. Es folgte noch etwas von wegen „Kräfte bündeln“ und von bösen asiatischen und lateinamerikanischen Märkten, gegen die man sich gemeinsam wappnen müsse. Unerwähnt bleibt hingegen, dass dann die Zulassung von Produkten in den USA auch automatisch in Europa gelten soll. Das spart einerseits Kosten für die Lobbyarbeit, führt jedoch andererseits dazu, dass US- Konzerne ihre Regeln den Eurostaaten aufzwingen können. Sollte Monsantos Giftgetreide in den USA eine Zulassung erhalten, gälte dies im selben Moment auch für die Eurozone. Da läuft einem doch das Wasser im Munde zusammen. Aber auch ohne dass die Speicheldrüsen in Vorleistung treten, birgt das geplante Abkommen immense Gefahren nicht zuletzt auch für unsere europäischen Restdemokratien.
So sind auch Gespräche vorgesehen zu ‘Regelung von Investitionen’ der Vertragsstaaten. Klingt harmlos, bedeutet jedoch nichts anderes, als dass über eine weitere Hintertür das bereits gescheiterte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) erneut in Stellung gebracht werden soll. Dieses sieht u.a. vor, dass Regierungen von Unternehmen auf Schadensersatz verklagt werden können, sollten die Konzerne wegen demokratisch beschlossener Regulierungen nicht die erhofften Profite erzielen. Kurzum, die Sache stinkt zum Himmel. Kein Wunder also, dass sich bereits eine neue Twittergemeinde unter dem Hashtag #ACTA zusammen gefunden hat, um Informationen darüber zu verbreiten. Im Moment wird der Threat jedoch massiv zugesch!ssen durch irgendwelche albernen, japanischen Tweets, die durch ihre bloße Vielzahl die meisten vernünftigen Tweets unter einer Mülllawine begraben. Cointelpro arbeitet gerade auf Hochtouren, um die Diskussion bereits im Keim zu ersticken. Alles, bloß keine Diskussion – am besten alles unter dem Tisch verhandelt. Die kapieren’s einfach nicht und können sich jetzt schonmal auf ihre nächste TAFTA- Abreibung freuen. Denn das Netz schweigt (noch) nicht.
Quellennachweis und weiterführende Links:
- heise
- futurezone
- netzpolitik
- cart
- n-tv
