“Mehrwertsteuer, Krankenkassensatz, Meldegesetz
Während bei der WM 2006 in Deutschland für die Fans ein Sommermärchen wahr wird, beschließen Bundestag und Bundesrat, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ab Januar 2007. Von 16 auf 19 Prozent. Ab Januar 2007.
2010. WM in Südafrika. Am 7. Juli verliert Deutschland das Halbfinale gegen Spanien. Einen Tag vorher haben die Spitzen von Union und FDP bei einem Treffen in Kanzleramt beschlossen: Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen steigt. Von 14,9 Prozent auf 15,5.
Dann kommt der 28. Juni 2012. Halbfinale der Europameisterschaft. Deutschland gegen Italien. Rund 28 Millionen verfolgen das Spiel im Fernsehen oder auf der Leinwand. Im Bundestag sitzen zu dem Zeitpunkt 26 Abgeordnete.
Petra Pau: “Tagesordnungspunkt 21, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens.”
Es dauert nicht einmal eine Minute, dann haben die Abgeordneten die Reform des Meldegesetzes beschlossen. Die Reden sind zu Protokoll gegeben, darauf haben sich im Vorfeld alle Fraktionen verständigt.
Das neue Meldegesetz, das der Bundesrat später kassieren und korrigieren wird, sieht vor, dass Ämter die Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weitergeben dürfen, wenn die Bürger vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Auf diese Fassung haben sich Union und FDP im Innenausschuss mit ihrer Mehrheit wenige Tage vorher verständigt und die ursprünglich verbraucherfreundlichere Fassung ins Gegenteil verkehrt.”
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles.862.de.html?dram:article_id=289028
