Abgeordnetenwatch angezeigt wegen versuchter Befragung von Kommunalpolitikern

(SV)  Können sich Kommunalpolitiker tatsächlich verweigern, zu dem Stellung zu beziehen, was die Kommunenbewohner angeht?
NACHRICHT VON ABGEORDNTENWATCH.DEDer Städtetag Baden-Württemberg hat uns beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt (s. rechts). Ein entsprechendes Schreiben erreichte uns am Montag. Die Begründung:Die Interessen der Kommunalpolitikerseien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen.
Das sehen wir anders. Natürlich müssen Politiker, die uns Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene vertreten, auch öffentlich befragbar sein, schließlich leben wir in einer Demokratie. Es kann ja nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eineGenehmigung einholenmuss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegen nimmt.
Wir lassen uns vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern undstarten heute mit elf weiteren Kommunen. Ab sofort können Kommunalpolitiker also aus insgesamt 38 Kommunen auf abgeordnetenwatch.de gefunden und öffentlich befragt werden.
Die Daten für die Kommunen wurden von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich recherchiert. Ganz herzlichen Dank!