Die Verordnung, die an diesem Samstag (21.03.2020) im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht wurde, besagt, dass "Führerscheine und Lizenzen sowie andere behördliche Genehmigungen für das Führen von Fahrzeugen, deren Gültigkeitsdauer während des Alarmzustandes abläuft, automatisch um die Dauer derselben und bis zu sechzig Kalendertage nach ihrer Fertigstellung verlängert werden.
Die vom Innenminister Fernando Grande-Marlaska unterzeichnete Resolution betrifft auch ausländische Führerscheine, die in Spanien gültig sind. Das Gesetz legt fest, dass diese Genehmigungen sechs Monate nach der Ankunft in Spanien gültig sind und dass ausländische Fahrer nach diesem Zeitraum die Genehmigung ihres Landes gegen eine spanische umtauschen müssen.
Die im BOE veröffentlichte Anordnung legt fest, dass die Berechnung dieser sechs Monate während des Alarmzustandes gelähmt ist und nach Ablauf dieser Frist wieder aufgenommen wird. Daher bleiben ausländische Führerscheine, für die die gesetzlichen sechs Monate noch nicht abgelaufen sind, während des Alarmzustandes gültig.
Einschränkungen für wesentliche Fahrzeuge
Die Resolution betrifft auch bestimmte Fahrzeuge, die wesentliche Dienstleistungen wie die Verteilung von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln erbringen.
Der Königliche Erlass zur Festlegung des Alarmzustands sieht vor, dass der Innenminister "aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder des Verkehrsflusses der Sperrung von Straßen oder Straßenabschnitten oder der Einschränkung der Zufahrt bestimmter Fahrzeuge auf diesen Straßen aus den gleichen Gründen zustimmen kann.
In der am Samstag erlassenen Anordnung heißt es, dass diese Einschränkungen, die festgelegt werden können, keine Auswirkungen hat auf
(a) Pannenhilfe-Fahrzeuge.
(b) Fahrzeuge und Dienstleistungen zur Straßenerhaltung und -konservierung.
(c) Fahrzeuge für die Verteilung von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung.
d) Sammelfahrzeuge für feste Siedlungsabfälle.
e) Fahrzeuge für die Verteilung von Lebensmitteln
f) Transport von Schmelzmaterialien.
g) Fahrzeuge für den Transport von Kraftstoff.
h) Fahrzeuge für den Transport lebender Tiere
(i) Transport von verderblichen Gütern (Obst, Frischgemüse und andere), sofern die verderblichen Güter mindestens die Hälfte der Nutzlastkapazität des Fahrzeugs ausmachen oder die Hälfte des Nutzvolumens des Fahrzeugs einnehmen
j) Die Fahrzeuge der staatlichen Post- und Telegrafengesellschaft.
Die Beschränkungen dürfen auch andere Fahrzeuge nicht beeinträchtigen, "die dazu beitragen, die Versorgung der Öffentlichkeit mit wesentlichen Gütern oder Dienstleistungen sicherzustellen".
Im Königlichen Erlass über den Alarmzustand selbst wurde bereits festgestellt, dass diese Einschränkungen weder Notfallfahrzeuge noch Polizeifahrzeuge betreffen.
Die vom Innenminister unterzeichnete Anordnung wurde, wie die anderen im Rahmen des Königlichen Erlasses über den Alarmzustand festgelegten Resolutionen, erlassen, um die Gesundheit und Sicherheit der Bürger zu schützen, das Fortschreiten der Krankheit einzudämmen und das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken. In diesem Abschnitt geht es darum, die Versorgung mit grundlegenden Gütern und die Bereitstellung von grundlegenden Dienstleistungen für die Gesellschaft zu gewährleisten.
Um diese Maßnahme wirksam zu machen und die Einheit und Koordination bei ihrer Durchführung zu gewährleisten, sieht die Verordnung vor, dass der Generaldirektor für Verkehr, Pere Navarro, "die für den Verkehr in den Autonomen Gemeinschaften verantwortlichen Personen oder gegebenenfalls die lokalen Stellen, die die Verantwortung für die Verkehrsangelegenheiten übernommen haben", informiert.
