BERLIN.(hpd) Gestern fanden sich in Berlin siebentausendfünfhundert Menschen ein, um gegen den immer massiver werdenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bevölkerung zu protestieren. Mit einer Kundgebung am Potsdamer Platz begann die Demonstration. Mit einer Schweigeminute für die Opfer des 11. September endete sie an gleicher Stelle.
Auch in diesem Jahr rief ein breites Bündnis von Parteien, Vereinen und Bürgerrechtsorganisationen zur „Freiheit-Statt-Angst“-Veranstaltung auf. Die Fotos können das Spektrum nur schwer widerspiegeln, da hier vor allem die großen (und kleinen) Parteien optisch überwiegen. Den Aufruf haben aber auch zum Beispiel die Humanistische Union und die „Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg“ (EHBB) unterschrieben. Der Chaos Computer Club, der „Arbeitskreis Netzsperren“, FoeBuD und etliche andere Bürgerrechtsverbände waren dabei.
Kaum bemerkt und wenn, dann nur wenig hinterfragt, wurde Anfang des Jahres ELENA eingeführt; ein System, dass Arbeitgeber dazu zwingt, alle Einkommensdaten zentral an staatliche Stellen zu übermitteln. Gegen diese staatliche Datensammelwut wurde ebenso protestiert wie gegen die Einführung der Gesundheitskarte. Auf der zwar auch Krankendaten von Patienten gespeichert werden; aber eben auch die Möglichkeit besteht, dass diese Daten in falsche Hände geraten. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben und vorbereitet, dass sowohl Arbeitgeber als auch zum Beispiel Versicherungen sich darüber informieren können, ob und an welchen Krankheiten ein Mitarbeiter leidet. Bei der Eröffnungsveranstaltung wies Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft darauf hin, welche Auswirkungen das bei Einstellungsgesprächen oder beim Abschluss einer Lebensversicherung haben kann.
